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Urteil des eu-Gerichtshofes zu Hartz 4
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Urteil des eu-Gerichtshofes zu Hartz 4
Guten Abend,

Gemäß Urteil des europäischen Gerichtshofes können Ausländer, die nach Deutschland kommen und keine Arbeit haben keine Hartz4- Leistungen beanspruchen.
Wenn sie allerdings 12 Monate gearbeitet hatten, steht ihnen diese Leistung zu.

Ich halte grundsätzlich dieses Urteil durchaus für angebracht, bin aber der Meinung, daß eine Leistung erst nach mindestens 24 Monaten erfolgen dürfte. Denn das ist geradezu eine Einladung 12 sich irgend eine Arbeit zu suchen, um dann in den Genuß der Leistung zu kommen.

Gruß Hermann

+
11.11.2014|19:47 | janeau | 1
Re:Urteil des eu-Gerichtshofes zu Hartz 4
Mich wundert nur, dass es dazu überhaupt eines Urteiles in höchster Instanz bedurfte. Es war doch eigentlich immer klar, dass es zwar eine Freizügigkeit innerhalb der EU geben soll, aber keinen Sozialtourismus.

Übrigens gab es gestern in den Medien schon erste Tipps, wie man als kluger Zuwanderer dieses Urteil aushebeln könnte. Man müsste in D nur eine Gewerbe anmelden, eine Zeit lang so tun, als arbeite man tatsächlich, anschließend erklärt man der Sozialbehörde, man könne davon nicht leben und beantragt Stütze. Diese könnte dann nicht mit Hinweis auf das o.a. Urteil verwehrt werden, denn man hat sich ja bemüht....
Aus dieser Welt kommt keiner lebend raus.
-+
12.11.2014|08:53 | schneemann | 2
Re:Urteil des eu-Gerichtshofes zu Hartz 4
Das mit dem Gewerbe ist doch schon ein alter Hut. Aber was soll´s, die paar Hanseln, die sich wirklich auf Dauer mit dem Hartz-4-Satz zufrieden geben anstatt was für ein besseres Leben zu tun, tun uns nicht weh. Da gibt´s ganz andere Sachen, die die diversen öffentlichen Kassen ganz anders belasten und mindestens genau so überflüssig sind.

Was die 24 Monate angeht, Hermann, das würde ich angesichts der Realität auf dem Arbeitsmarkt etwas anders sehen. Wo kriegt eine ungelernte Kraft aus dem Ausland bei uns schon einen Job, der so lange läuft? Das ist eher unrealistisch. Von qualifizierten Kräften reden wir hier ja nicht. Und selbst da ist es unter Umständen schwierig. Nur mal ein Beispiel: Häusliche Pflege! Da sind ja viele tüchtige Frauen aus den östlichen Ländern bei uns unterwegs. Wenn denen die zu pflegende Person nach ein paar Monaten wegstirbt, was ja recht normal sein kann, müssen die erst mal sehen, wo sie eine neue Stelle finden, sofern sie nicht fest bei einem Pflegedienst eingestellt sind - was wiederum gerade im Falle der Vollzeitpflege keineswegs immer der Fall ist. Gut, da könnte man sagen, die sind selbstständig, aber eigentlich sind sie bei dem zu Pflegenden angestellt, und wenn es korrekt läuft, auch entsprechend versichert.

Und anders herum gedacht: Welchen volkswirtschaftlichen Schaden würde es für uns bedeuten, wenn wir diese Leute nicht hätten? Da sind ein paar wenige "Sozialschmarotzer" wirklich eine Petitesse dagegen.

Aber damit mich keiner falsch versteht: Das Urteil finde ich auch absolut in Ordnung.
Schönen Gruss
Cornelius
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Liberté - Egalité - Fraternité !!!
-+
12.11.2014|12:21 | garibaldi | 3
Re:Urteil des eu-Gerichtshofes zu Hartz 4
Naja, ob das wirklich all in all nur peanuts sind, wage ich dann doch zu bezweifeln...man kann auch nicht jedes Mal sagen, auf die paar Millionen kommts auch nicht mehr an...

in dem Artikel 6 Antworten zum EuGH Urteil bringt mich besonders Absatz 5 auf die Palme.. na toooll, sehr schön.

Als wir damals mit unseren Kindern auf Langtörn gingen, die Kinder per Fernschule unterrichteten, da klar war, dass sie als Deutsche später wieder in ihrem Heimatland leben und arbeiten würden, hat uns die Familienkasse kalt lächelnd nach einem Jahr OHNE Vorwarnung kommentarlos das Kindergeld vom Konto RÜCKGEBUCHT.
Auf Anfrage warum, hiess es, na sie haben sich ja abgemeldet.
Logisch, wie denn auch nicht.. sonst hätte ja die Schulpflicht gegriffen...

Offenbar hatten wir da den falschen Pass (oder hätten ihn heute, keine Ahnung ob dieser Irrwitz schon damals galt...) Jedenfalls hats uns mächtig aufgeregt und in unserer Meinung bekräftigt, niemals von diesem Staat etwas zu erwarten und seis nur das, was einem eh zusteht.

was die 24 Monate angeht, so gebe ich dir Recht, Cornelius.. Mit der Praxis von immer mehr Zeitarbeitern und befristeten Verträgen ist das nicht machbar, vor allem nicht für Ungelernte


Grüsse von Karin
meinwomo zeigt dir immer den passenden Platz
-+
12.11.2014|13:34 | womo66 | 4
Re:Urteil des eu-Gerichtshofes zu Hartz 4
Urteil okay, 12 Monate in Arbeit ist auch okay.

Warum es für im Ausland lebende Kinder von EU-Bürgern Kindergeld gibt, kann ich allerdings auch nicht nachvollziehen. Hier ist dem Missbrauch doch wieder einmal Tür und Tor geöffnet.
Aber wollen wir doch mal mal ehrlich sein, die richtig großen finanziellen Missstände, die seit langem von unseren Politikern geduldet werden, die uns Otto-Normalverbrauchern ja immer wieder beteuern, es sei kein Geld für dies und das vorhanden, liegen woanders(um doppelte Einstellungen zu vermeiden, sh. meinen Beitrag zu "Neues aus Brüssel").

LG,
Christiane
Zwillinge...man gönnt sich ja sonst nichts!!!
-+
12.11.2014|13:53 | profila | 5
Re:Urteil des eu-Gerichtshofes zu Hartz 4
Ich habe keine Ahnung, wie leicht oder wie schwer man an Geld vom Staat kommt.
Könnte mir aber vorstellen, dass es ein gerüttelt Maß an Zündstoff birgt, wenn die Rentnerin (heute morgen im Fernsehen) die ein Leben lang in der Pflege gearbeitet hat, mit ihren 741 Euro Rente nur dadurch überlebt, dass es die Tafel gibt und sie Gemüse im Gärtchen selbst anbaut. Und das mit 73...
nach Abzug ihrer Fixkosten bleiben ihr satte 80 Euro.... im MONAT

Wenn so jemand sieht, dass Ausländer, die hier noch nie gearbeitet haben (und es vielleicht auch gar nicht WOLLEN???) Sozialleistungen (Hartz4, Wohngeld, Kindergeld, wasweissich was da zusammenkommt.. KV???) kassieren, von denen sie in ihren Heimatländern nur träumen können, dann kann ich mir durchaus vorstellen, wie verbittert die Reaktionen ausfallen mögen.

Unstrittig ist es, dass die Super Fehlentscheidungen der Herren und Damen Politiker, ob in Brüssel, Berlin oder den Bundesländern, die MILLIONEN in den Sand setzen, ebenfalls mehr als kritikwürdig sind.

Nur sind die halt oftmals unterm Mäntelchen der Vertuschung und des Schweigens, die herumlungernden Fremden SIEHT man halt....und das dürfte irgendwann zur erheblichen Problemen führen. Noch mehr, als bisher schon


Grüsse von Karin
meinwomo zeigt dir immer den passenden Platz
-+
12.11.2014|14:29 | womo66 | 6
Re:Re:Urteil des eu-Gerichtshofes zu Hartz 4
die Rentnerin «heute morgen im Fernsehen» die ein Leben lang in der Pflege gearbeitet hat, mit ihren 741 Euro Rente nur dadurch überlebt, dass es die Tafel gibt


Im nächsten Jahr kriegt sie ja 2% mehr Rente. Das sind immerhin fast 15 Euro, und das PRO MONAT! Was will die Frau denn noch?


-+
12.11.2014|15:08 | schneemann | 7
Re:Urteil des eu-Gerichtshofes zu Hartz 4
Wie heißt es hier so schön? Die Paar die hier Harz4, Kindergeld, Wohnung, usw. bekommen fallen nicht ins Gewicht. Diesen Gutmenschen wird eines Tages das Grauen kommen, wenn sie sehen was sie mit dieser Einstellung angerichtet haben. Es geht auf das Konto derer die jetzt alles hier hereinlassen wollen, wenn die Radikalen Elemente in Deutschland das Sagen haben. Aber dann sind es die gleichen Leute die auch wieder an erster Stelle stehen und jammern, wie kann so etwas passieren? Aber nix sehen nix hören nix sagen, alles was mit den Schmarotzern zu tun hat hinnehmen und unterstützen. Den Sturm der Entrüstung könnt ihr euch sparen.

Schönen Tag an die Träumer
Hans




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12.11.2014|15:34 | kattzoff | 8
Re:Urteil des eu-Gerichtshofes zu Hartz 4
Es werden noch hunderttausende kommen. Einen Großteil dieser Kriegsflüchtlinge werden wir freiwillig aufnehmen. Viele unserer Nachbarn haben jetzt schon ihre Tore geschlossen. Sie denken nicht daran, das Geld ihrer Bürger für Sozialleistungen Fremder auszugeben. Und hier bei uns werden Städte und Gemeinden gezwungen, Wohnraum zu beschaffen. Also werden Wohncontainer in die Ortschaften gesetzt, oft in direkter Nachbarschaft der dort lebenden Bevölkerung. Damit sich die Flüchtlinge integrieren, sagt man. So ein Blödsinn. Noch nicht einmal die seit Jahrzehnten hier lebenden islamischen Zugereisten haben sich in der Mehrheit integriert. Aber daran sind ja wieder nur wir schuld. Oder treffen wir diese Leute in Sportvereinen, auf deutschen Festen, bei großen Städtefeiern an? Es sind immer nur kleine Ausnahmen. Und die jetzt kommen, bringen ihrer völlig andere Kultur mit. Ihre Feste, ihre Religion. Sie werden überall Moschen bauen, und sich in besonderen Gegenden abkapseln. Wo soll also die Bereicherung unserer Gesellschaft sein? Der in ihrer Heimat wütende Krieg wird noch viele Jahrzehnte gehen. Sie werden über lange Zeit von uns unterstützt werden müssen. Ich freue mich schon auf die nächsten Jahre wie das ausgeht. Es wird mit Sicherheit soziale, religiöse Spannungen geben. Jetzt kann mich ruhig jemand als fremdenfeindlich bezeichnen. Ich sage nur, was auf uns zukommt.

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12.11.2014|15:56 | pablo1 | 9
Re:Urteil des eu-Gerichtshofes zu Hartz 4
In Bayern gibt es doch dieses "schöne" Beispiel. Da ist ein kleiner Ort mit gerade mal 60 Einwohnern. Und jetzt hat man da in ein leerstehendes Hotel 50 Asylbewerber einquartiert. Und was ist passiert? Die Bürger haben keineswegs randaliert, im Gegenteil. Sie haben sich um die Fremden gekümmert, haben mit ihnen Behördengänge gemacht, ihnen beim Einkaufen und überhaupt im täglichen Leben geholfen.

Aber als sich abzeichnete, dass das zu einem Dauerzustand werden könnte, haben sie doch mal vorsichtig bei den Behörden nachgefragt. Das schaukelte sich dann hoch, und in einem Gerichtsurteil wurde festgestellt, dass die Behörden nicht so viele Asylanten in so ein kleines Dorf setzen dürfen.

Und was ist passiert? Als die Hälfte der Asylanten ausgezogen war, hat der Besitzer des Hotels die Wortführerin der Dorfgemeinschaft auf Schadenersatz verklagt, denn er bekam von den Behörden plötzlich nur noch halb soviel Miete.

Ob es schon eine Entscheidung gibt, weiss ich jetzt nicht, aber man kann daran sehen, es gibt durchaus widersprüchliche Interessen in unserem Land.





Aus dieser Welt kommt keiner lebend raus.
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12.11.2014|16:16 | schneemann | 10
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