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  FORUM 347944 | ||||||||||
| Stammtisch | ||||||||||
| 2015-05-18 | garibaldi | ||||||||||
| Mal eine Frage zum Thema Verträge und Rechtsverbindlichkeit | ||||||||||
| Mich beschäftigt was seit einer Weile, was mir nicht in den Kopf will: Wegen der BND-Affäre wollen doch die SPD und die Opposition unbedingt, dass den Aufsichts- und Untersuchungsgremien die ominösen Selektorenlisten vorgelegt werden. Kanzleramt und BND sträuben sich bisher erfolgreich dagegen mit der Begründung, irgend ein Vertrag von 1968 verpflichte sie dazu, da vorher die US-Regierung um Erlaubnis zu fragen. So weit der aktuelle Stand. Dazu meine Frage: Wenn ein Vertrag dazu führt, dass die Aufklärung von Rechtsbrüchen damit verhindert werden kann, ist er dann rechtlich überhaupt haltbar oder nicht vielmehr sittenwidrig und somit unwirksam? Schönen Gruss Cornelius Der Weg ist das Ziel. Kunst ist, das Schöne in den Dingen zu sehen. Liberté - Egalité - Fraternité !!! | ||||||||||
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