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  Maut in Österreich |
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| Maut in Österreich |
  Hallo zusammen!Wir Deutsche bezahlen an die ASFINAG und an Österreich eine Maut, für ein von Deutschland finanziertes Autobahnteilstück. Diese kann auf meiner HP, "Meine kleine Hilfeseite"(Tipps), oder bei ECHO-Rosenheim.de nachgelesen werden. Dazu gibt es einen offenen Brief, vom 2. Bürgermeister in Kiefersfelden. Natürlich nur für die, die es interessiert! LG Wolfi  |
| 14.11.2013|19:15 | heidelbaer | 1 |
| Re:Maut in Österreich |
| Der Pfänder-Tunnel bei Bregenz wurde ebenfalls mit deutschen Geldmitteln unterstützt... Nur in Österreich muss ich ja nicht fahren aber in Deutschland. Herr Seehofer arbeitet doch schon heftig daran, dass auch "Ausländer" bei uns zur Kasse gebeten werden. Er weiß ganz genau dass das laut EU Bestimmungen nicht möglich ist auch wenn er und sein Erfüllungsgehilfe Ramsauer, das Gegenteil beweisen wollen. Die populistischen Erklärungsversuche bei Anne Wild, gestern sprachen Bände über die Kompetenz unsers Verkehrsministers.. Am Ende dann eben Maut für alle, sie wollten sie ja nur für "Ausländer" aber die EU hat das verhindert... Wo allerdings die angeblich 67% Zustimmung der deutschen Autofahrer für eine Maut herkommen sollen ist mir rätselhaft, so dumm kann man doch wirklich nicht sein. Aber man muss ja nur genügen Stimmung erzeugen um ein paar Deutsche zu finden die eine Maut für Ausländer fordern. Nur diese Jasager haben noch nie kapiert dass in den meisten europäische Länder, Autobahnbau über Beteiligungsgesellschaften erfolgte, die schon immer bemauntet waren aber im Gegensatz zu Deutschland die Infrastruktur über die Mineralölsteuer gebaut wurde. Laut ADAC werden jährlich 57 Milliarden Euro durch Mineralölsteuer etc. die zum größten Teil für den Straßenbau und Infrastruktur ausgegeben werden sollten, eingenommen. Zweckentfremdet für den unkontrollierten Politikerwahn, Geld zu verteilen. Wenn man wieder sieht was CDU/CSU/SPD für Wahlgeschenke bei ihren Koalitionsverhandlungen auskungeln, kann einem schlecht werden... Ein interessanter Aspekt, wurde bei Anne Will diskutiert, nämlich dass viele Europäische Staaten nur darauf warten wie sich in Deutschland die Maut für Ausländer einführen lässt. Na dann können wir uns ja schon für eine flächendeckende Straßenbenutzungsgebühr, europaweit einrichten. Nur weiter so das Mittelalter lässt grüßen, dort begründeten Landesfürsten ihren Reichtum auch durch Wegezoll...  |
| 14.11.2013|20:55 | antonis | 2 |
| Re:Maut in Österreich |
| Antonis, nur in Deutschland geht es noch ohne Wegezoll, dafür haben wir aber das schöne Umweltpickerl. So erkennt man uns Deutschen wenigstens sofort im Ausland, auch wenn das Nummernschild verschmutzt ist! Bin ja auch gespannt, wie die Sache prinzipiell ausgeht! Ach ja, diesen TV-Sendungen dieser Art glaube ich kein Wort, egal wer spricht! Kleiner Nachtrag! Steuern dürfen in Deutschland nicht zweckgebunden sein! So steht es geschrieben! Einfach im Gesetz oder www nachsehen. Ich hoffe eigentlich auf eine einheitliche EU-Regelung, wenn es schon EU sein soll! Servus Wolfgang |
| 14.11.2013|21:17 | heidelbaer | 3 |
| Re:Re:Maut in Österreich |
| Kleiner Nachtrag! Steuern dürfen in Deutschland nicht zweckgebunden sein! So steht es geschrieben! Da hast Du aber nicht genügend gegooglt.... Denn es gilt immer noch der Artikel 1 Zweckbindung des Aufkommens der Mineralölsteuer. Siehe auch Zweckbindung Mineralölsteuer wird aber seit Jahren durch unsere Volksverdreher ausgehebelt siehe ADAC (Auszug aus einem Artikel ADAC intelligenteNutzerfinanzierung_1010_53267. Copyright ADAC 2010. Existierende Zweckbindungen der Einnahmen aus dem Straßenverkehr werden von Jahr zu Jahr poli- tisch ausgehebelt, so dass ein großer Teil der Ein- nahmen für andere Verkehrsträger und weitere Staatsaufgaben verwendet wird. |
| 15.11.2013|10:17 | antonis | 4 |
| Re:Maut in Österreich |
| Moin Moin, richtig - deswegen damals die "Umweltsteuer" des Kanzlers Schröder mit seiner begründete Zweckgebundenheit - die Rentenkasse  Die populistischen Erklärungsversuche bei Anne Wild, gestern sprachen Bände über die Kompetenz unsers Verkehrsministers.. Hast du noch diesen Beweis nach dem "Wechselkennzeichen" Ulk gebraucht? Gruß aus dem Teltow Fläming Norbert |
| 15.11.2013|12:14 | norefe | 5 |
| Re:Re:Re:Maut in Österreich |
| =) Kleiner Nachtrag! =) Steuern dürfen in Deutschland nicht zweckgebunden sein! So steht es geschrieben! =» =) =) Da hast Du aber nicht genügend gegooglt.... =) =) Denn es gilt immer noch der Artikel 1 Zweckbindung des Aufkommens der Mineralölsteuer. =) =» Siehe auch Zweckbindung Mineralölsteuer =) =) wird aber seit Jahren durch unsere Volksverdreher ausgehebelt siehe ADAC (Auszug aus einem Artikel ADAC intelligenteNutzerfinanzierung_1010_53267. Copyright ADAC 2010. =) =) Existierende Zweckbindungen der Einnahmen aus =) dem Straßenverkehr werden von Jahr zu Jahr poli- =) tisch ausgehebelt, so dass ein großer Teil der Ein- =) nahmen für andere Verkehrsträger und weitere =) Staatsaufgaben verwendet wird. =» Interessant! Hast Du Dich mal von Deinem Link aus weiter gelinkt? Du kannst da das Mineralölsteuer-Gesetz, auf das sich die Zweckbindung bezieht, anklicken. Und was stellt man da fest? Das Gesetz gilt schon seit 2006 nicht mehr. Es gibt gar keine Mineralölsteuer. Folglich kann sie auch nicht zweckgebunden sein. Eine Zweckbindung für den Straßenbau in voller Höhe ginge ja sowieso nicht, weil die Steuer auch auf Heizöl, Erdgas (zum Heizen) etc. fällig ist. Deshalb steht in dem von Dir verlinkten Straßenbaufinanzierungsgesetz, dass 50% der Mineralölsteuer für den Straßenbau verwendet werden müssten. Übrigens finde ich keinen Hinweis darauf, dass die laut Straßenbaufinanzierungsgesetz geregelte Zweckbindung auf das neue Energiesteuergesetz anzuwenden ist. Hat der Gesetzgeber da was übersehen? Aber das Geld zweckgebunden ausgeben können sie wahrscheinlich sowieso nicht, weil das Geld schon längst ausgegeben ist. Siehe Straßenbaufinanzierungsgesetz Artikel 2 Absatz 1 ... Schönen Gruss Cornelius Der Weg ist das Ziel. Kunst ist, das Schöne in den Dingen zu sehen. Liberté - Egalité - Fraternité !!! |
| 15.11.2013|13:10 | garibaldi | 6 |
| Re:Maut in Österreich |
| Nein da hat der Gesetzgeber nichts übersehen, denn wie richtig festgestellt wurde, hat man ja ein existierendes Gesetz ausgehebelt. Du kannst aber auf der ADAC Seite überprüfen dass eine ähnliche Bestimmung noch existiert, nur hält sich ja keiner mehr daran. Das ist aber auch einer der Argumente die ADAC Präsident Peter Meyer, bei der Sendung am 13.11.12, Anne Will gegenüber Ramsauer immer wieder betonte. |
| 15.11.2013|17:01 | antonis | 7 |
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