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  FORUM 334449 | ||||||||||
| Stammtisch | ||||||||||
| 2013-03-08 | garibaldi | ||||||||||
| Re:Wer macht mit? | ||||||||||
| Unter Umständen eben doch! Für Deine Darstellung darf man nur den ersten Teil des Artikels lesen. Im zweiten Teil tun sich dann die eigentlichen Tücken auf: "Das eigentliche Problem für die deutschen Städte und Gemeinden dreht sich allerdings auch gar nicht um die Frage, ob die Wasserversorgung privatisiert werden muss oder nicht. Es geht darum, was der Barnier-Vorschlag für Stadtwerke bedeutet, an denen sich private Konzerne wie RWE oder Eon beteiligt haben, und für Stadtwerke, die außerhalb der Heimatkommune expandieren. Barnier sieht für diese eine Ausschreibungspflicht vor. Es könne nicht sein, dass an Stadtwerken beteiligte Konzerne wie RWE oder auch Stadtwerke selbst am Heimatmarkt vor Ausschreibungen geschützt seien, anderswo aber mit Wasserversorgern konkurrierten. Schon wegen der Gefahr der Quersubventionierung aus dem Monopolgeschäft mit Wasser sollen auch Mehrspartenbetriebe, die auch für die Strom- und Gasversorgung von Bürgern und Unternehmen zuständig sind, der Pflicht zur Ausschreibung unterworfen sein. Die Kommission zerstöre bewährte Strukturen Der Verband der kommunalen Unternehmen «VKU» warnt, die Kommission zerstöre mit dem Vorschlag bewährte, gewachsene Strukturen. Nach dem Barnier-Vorschlag sei vermutlich die Mehrheit der kommunalen deutschen Betriebe gezwungen, ihre Leistungen auszuschreiben. Wie viele Unternehmen tatsächlich betroffen wären, kann der Verband nicht sagen. Ohnehin würde die Neuregelung nur für neu vergebene Konzessionen gelten. Zudem könnte sein, dass viele Ausschreibungen von den lokalen Stadtwerken gewonnen würden. Barnier hat angeboten, das Sonderproblem der Stadtwerke durch eine Übergangslösung zu beheben. Sie könnten bis 2020 Zeit erhalten, die Wasserversorgung in ein öffentliches, nur lokal tätiges Unternehmen auszulagern und so vor Ausschreibungen zu schützen. Im EU-Parlament gibt es Sympathie dafür, auch wenn viele deutsche Abgeordnete gerne viel weiter gingen. Den Vorstoß von Evelyn Gebhardt (SPD), die Wasserversorgung von der Regelung auszunehmen, aber lehnte der zuständige Ausschuss ab. Eine ähnliche Ausnahmeregelung fordert auch die Initiative „Right 2 Water“. Sammelt sie die fehlenden Unterschriften, muss Barnier nochmals Position beziehen." FAZ-Artikel Schönen Gruss Cornelius Der Weg ist das Ziel. Kunst ist, das Schöne in den Dingen zu sehen. Liberté - Egalité - Fraternité !!! | ||||||||||
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