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2011-05-22 | brawo
Re:Re:es brodelt auch
Ja, einer hat es zum Bundesverfassungsgericht getragen. Das Gericht hat die erste Entscheidung getroffen, die Sache zur Entscheidung angenommen. Jetzt steht an, Zustaende wie in Syrien «Regierung laesst Volk toeten» in Deutschland zu legalisieren oder zu verhindern. Unsere Regierung hat schon dem Toeten zugestimmt. Bin gespannt.
=» Gruss Helmut


Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 30.06.09 entschieden, dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Mach mich bitte schlau, auf was bist du gespannt?

Es grüs!st
Wolf
Leben und leben lassen!
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