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FORUM 319138

2009-09-29 | bele

Re:Bayer - Polizeiwillkür greift um sich

"Ist Deutschland kein Rechtsstaat mehr, dass man Personen m al e b e n einsperren kann?"
"Dies sei r i c h t e r l i c h bestätigt worden." (Focus) Das scheint geltendes Recht zu sein.

"Wenn die Angst und die Gefahr so gross ist, sollte man doch vielleicht besser die Veranstaltung Oktoberfest absagen."
Dann müssen also in Zukunft nur irgendwelche Leute Angst verbreiten, damit der Rechtsstaat den Schwanz einzieht? Welch ein Sieg wäre das für alle, die das ausnutzen wollten. Dann bräuchte z. B. nur jemand sagen "das ist aber ausländerfeindlich", damit andere sich zurückziehen. Dieses Argument wird nämlich tatsächlich auswendig gelernt und angewandt.

"...vielleicht reicht ja auch schon der Gesichtsausdruck."
"Beide hätten früher zu dem deutschen El-Kaida-Mitglied Bekkay Harrach Kontakt gehabt – der eine direkt, der andere mittelbar über seinen Bruder." (Focus)

"Genau! Und wozu haben wir eigentlich einen Geheimdienst? Die werden doch dafür bezahlt, solche Leute - wenn sie denn wirklich verdächtig sind - zu beobachten und bei Gefahr im Verzug angemessen zu handeln."
Und vielleicht hatten Geheimdienste das ganz einfach ermittelt?

Möglich ist aber auch eine ganz andere Version: Sollte den Besuchern nur signalisiert werden "Schaut her Leute, wir tun was?"

Rechtlich scheint die Sache wasserdicht zu sein, aber was dahinter steht, da fehlen uns ganz einfach Informationen.

Jürgen

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