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Staat als Hehler?
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Staat als Hehler?
Guten Morgen,

derzeit wird die Medienlandschaft ja wieder einmal mit Meldungen über Adressen und Daten von Steuersündern aufgemischt.

Das ist ein prekäres Thema. Wie steht ihr dazu? Darf, soll, kann der deutsche Staat als Hehler in Erscheinung treten, indem er einem offensichtlich Kriminellen die Daten von Steuersündern abkauft?

Wer es wirklich noch nicht mitgekriegt haben sollte: es geht um das Angebot für 2.5 Millionen, dem Staat eine Disk mit 1500 Namen von Steuersündern zu "verkaufen"
Würden diese Menschen vom Fiskus zur Rechenschaft gezogen (werden können....), so profitierte er davon mit 100 Millionen Euro (geschätzt)

Ich grüsse Euch,
Walter
Heute der erste Tag vom Rest meines Lebens
+
01.02.2010|10:04 | walter | 1
Re:Staat als Hehler?
Klar, und dann werde ich beim nächsten mal, wenn ich zeuge bei z.B. einem Unfall werde auch meine Ausage mir bezahlen lassen!!!!


Es grüßt der Ralph

Nur wer mir schonmal in die Augen gesehen hat kennt mich ...
-+
01.02.2010|10:43 | pilote600 | 2
Re:Staat als Hehler?
Das ist wirklich eine extrem schwierige Situation. Einerseits hat der Anbieter die Daten ganz offensichtlich geklaut, geht ja nicht anders, es sei denn, es wäre eine Bank, der die Daten gehören. Dazu kommt noch die auf den ersten Blick unmoralische Forderung eines "Lohnes".

Andererseits ist der Staat zur Verfolgung von Straftaten verpflichet, und wenn er Kenntnis von Straftaten erhält, muss er eigentlich jede Möglichkeit zur Aufklärung nutzen.

Vielleicht könnte man das so lösen: Der Staat leitet ein Verfahren gegen unbekannt wegen Steuerhinterziehung ein und setzt für Hinweise, die zur Ergreifung von Tätern führen, eine Belohnung aus. Wenn es um 1500 Fälle geht, müsste man dann pro Fall 1666, 67 Euro Belohnung aussetzen. Dann bekäme der derzeitige Besitzer der Daten seine 2, 5 Mio ganz legal. Da er sich vermutlich im Ausland aufhält, wäre eine Verfolgung des Datenbesitzers wegen Diebstahl nicht Sache der deutschen Justiz.

Genau betrachtet ist die Forderung von 2, 5 Mio. eigentlich gar nicht mal so unbillig. Man darf wohl davon ausgehen, dass der Anbieter, sobald seine Identität sich erweist, nie mehr einen Job kriegt. Und spätestens wenn die Steuerhinterzieher bekannt sind, werden die betroffenen Banken wissen, wer es ist. Dann muss er praktisch für den Rest seiner Tage von dem Geld leben. Bei den derzeitigen Renditen für sichere Anlagen bleibt ihm da pro Monat nicht so waaahnsinnig viel ...die meisten der Kandidaten auf der Liste werden mehr Einkommen haben ...
Schönen Gruss
Cornelius
Der Weg ist das Ziel.
Kunst ist, das Schöne in den Dingen zu sehen.
Liberté - Egalité - Fraternité !!!
-+
01.02.2010|10:44 | garibaldi | 3
Re:Re:Staat als Hehler?
Klar, und dann werde ich beim nächsten mal, wenn ich zeuge bei z.B. einem Unfall werde auch meine Ausage mir bezahlen lassen!!!!
=)
=)


Also der Vergleich hinkt auf mehr Beinen als er hat. Ein Unfall ist erstens normalerweise keine Straftat, zweitens geht es nicht um Zeugenaussagen. Für sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung eines Straftäters führen würden, könntest Du durchaus eine Belohnung kriegen, wenn den eine ausgesetzt ist.
Schönen Gruss
Cornelius
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01.02.2010|10:48 | garibaldi | 4
Re:Staat als Hehler?
Moin zusammen,

interessante Frage!!
heute morgen in n-tv wurde gesagt, die Daten kämen von der HSBC

Aber wie auch immer, selbst wenn, was anzunehmen ist, die Daten von einem Strohmann angeboten wurden, so muss es doch möglich sein, den Inhaber zu ermitteln.
Wo ist denn hier der Unterschied zu Entführungen? Dort wird oft gesagt, nein, wir zahlen nicht, damit wir nicht erpressbar sind.
Und hier liesse sich der Staat von einem Kriminellen vorschreiben, wie er zu agieren hat??

Was spricht denn (ausser ggf. der Unfähigkeit, ihn zu fangen....) dagegen, den Anbieter strafrechtlich zu verfolgen, die CD einzuziehen und das Herzchen wie jeden "normalen" Dieb in den Knast zu verfrachten?????



Grüsse von Karin
meinwomo weiss immer wo´s langgeht ,-)
-+
01.02.2010|11:06 | womo66 | 5
Re:Staat als Hehler?
Mich geht´s ja direkt nichts an, aber..................

Der sog. Kriminelle hätte 5 Daten-Sätze zum "Testen" zur Verfügung gestellt und da sei eine Steuer-Nachzahlung von je 1 Mill. Euro errechnet worden. Jetzt haben die "Super-Rechner" schnell, schnell 100-200 Mil. zusammen gerechnet.

Kann es nicht sein, dass da die "besten" fünf Datensätze "geliefert" wurden, um den "Hehler-Preis" von 2.5 Mill. Euro zu rechtfertigen? Jeder Hehler geht ins Gefängnis, nur der Staat nicht? Sonderbares Rechtsverständnis hat da der "rote" Gabriel

Da bei wäre alles SO einfach und schon ein alter Zopf. Wir Schweizer haben eine Regelung, dass von ALLEN Finanz-Erträgen (Zinsen, Dividenden, usw) 35% abgezogen werden. Wenn ich diese Ertäge in meiner Steuererklärung angebe, werden mir die abgezogenen Gelder an der Steuer angerchnet oder sogar zurück bezahlt. Die Bank macht da für mich die Arbeit und der Staat profitiert

Die gleiche Regelung wurde der EU vor vielen Jahren angeboten, aber sie wollten nicht, lieber den sog. automatischen Informationsaustausch, der aber scheinbar gar nichts bringt. -+
01.02.2010|11:08 | volki | 6
Re:Staat als Hehler?
Wer eine Straftat vereitelt, macht sich nach deutschem Recht schuldig.
Steuersünder betrügen den deutschen Staat, also uns alle. Es sind Milliarden Euro, die so jedes Jahr verloren gehen. Wen wundert`s, wenn solche Leute sehr
vermögend sind, und sich alles leisten können. Oft sind es Selbständige, die
bei jeder berechtigten Lohn- oder Gehaltsforderung ihren Mitarbeitern weismachen wollen, daß ihr Betrieb solche unverschämten Forderungen in den Ruin
treiben.
Ich befürworte deshalb den Ankauf der Daten, damit diese Betrüger strengstens
zur Kasse gebeten werden können. Alles andere, wie z.B. von Hehlerrei zu sprechen, halte ich nur für Ausflüchte. Jeder normale Steuerzahler wird durch die Finanzämter genauestens unter die Lupe genommen und entsprechend dem Steuerrecht veranlagt und abkassiert. Neben den Banken in der Schweiz, Österreich, Lichtenstein und Luxemburg gehören auch viele der Steuerberater in unserem Land zu den Steuerbetrügern, die solche Praktiker erst möglich machen.
Was ich bisher immer schon gesagt habe, hat sich hier wieder gezeigt. Wir
sind in der Politik und in der Wirtschaft nur noch von Betrügern, Absahnern
und Selbstbedienern umgeben.
Mancher von euch, der nicht meiner Meinung ist, hält sicherlich meinen Kommentar für überzogen; aber dies mußte mal in aller Offenheit gesagt werden.
Übrigens, was Karin ausgeführt hat, ist der normale Weg einer Strafverfolgung.



-+
01.02.2010|11:08 | pablo | 7
Re:Staat als Hehler?
Heinz, auch ich bin durchaus dafür, dass die Daten dem Staat zur Verfügung gestellt werden.
Wenn unsereiner seine Womosteuer nicht zahlen würde, läg das gute Stück ganz schnell lahm und das sind miniminiminipeanuts.
Natürlich gehört solchen grossen Steuersündern mal der Zahn gezogen, aber doch nicht gegen Bares für den Zulieferer, der sich definitiv strafbar macht.


Grüsse von Karin
meinwomo weiss immer wo´s langgeht ,-)
-+
01.02.2010|11:17 | womo66 | 8
Re:Staat als Hehler?
Oh, das ging ja schnell mit den Antworten.

Ich selbst sehe es auch wie die Mehrheit. Die Daten MÜSSEN dem Staat zugänglich gemacht werden, aber nicht gegen Hehlergeld.

Wie auch immer der Lieferant an die Daten kam, es kann sich nur um eine Straftat handeln und die gehört aufgeklärt, ebenfalls unter Berücksichtigung WOHER die Daten stammen.

Und da wird der Hase wohl im Pfeffer liegen... sollten die wirklich aus dem "Fundus" einer Bank kommen, so wird da hinter den Kulissen sicher so lange gemauschelt werden, bis diese Bank einigermassen glimpflich rauskommt aus der Sache.

Es wär schon fast zum lachen, wenns nicht so traurig wäre... wenn du nur in grossem Rahmen bescheisst, kommst du durch.
Zahl ich meine Steuer mal einen Monat zu spät, flattert mir ein Briefchen ins Haus.

Ich grüsse Euch,
Walter
Heute der erste Tag vom Rest meines Lebens
-+
01.02.2010|11:21 | walter | 9
Re:Re:Re:Staat als Hehler?
Klar, und dann werde ich beim nächsten mal, wenn ich zeuge bei z.B. einem Unfall werde auch meine Ausage mir bezahlen lassen!!!!
=) =)
=) =)
=» =»

=)
=) Also der Vergleich hinkt auf mehr Beinen als er hat. Ein Unfall ist erstens normalerweise keine Straftat, zweitens geht es nicht um Zeugenaussagen. Für sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung eines Straftäters führen würden, könntest Du durchaus eine Belohnung kriegen, wenn den eine ausgesetzt ist.


Also der Vergleich hinkt in meinen Augen gar nicht ...

1. Ein Unfall ist sehr schnell eine Strafttat, sobald z.B. Unfallflucht oder Alkohl im Spiel ist.

Und dann hinkt eher der "Belohnungsvergleich" denn somit hätten wir die Situation, es wird eine Belohnung in Höhe von 1000 für Hinweise ausgegeben, nun komme ich und sage ich möchte aber nicht die 1000 Euro sondern 2500 Euro!!!

Und das ist das Thema!!!

Und der gute Mann (oder auch die gute Frau) wird nach meiner Meinung mit 2, 5 Mio Euro nicht weit kommen, denn einige derer die auf der CD stehen haben sicherlich Kumpel die S&W oder walther heißen!!!!
Es grüßt der Ralph

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01.02.2010|12:08 | pilote600 | 10
Re:Staat als Hehler?
Grad eben im Fernsehen. Es sieht so aus, als plane der Staat nun doch den Ankauf.
Die CD komme von einem Programmierer aus der Schweiz.
Die Daten habe er wohl von der erwähnten HSBC. Also DOCH Hehlerei des Staates....

Grüsse von Karin
meinwomo weiss immer wo´s langgeht ,-)
-+
01.02.2010|12:53 | womo66 | 11
Re:Re:Re:Re:Staat als Hehler?

=) Also der Vergleich hinkt in meinen Augen gar nicht ...
=)
=» 1. Ein Unfall ist sehr schnell eine Strafttat, sobald z.B. Unfallflucht oder Alkohl im Spiel ist.

Von Fahrerflucht oder Alkohol war aber vorher nicht die Rede ...
=)

=) Und dann hinkt eher der "Belohnungsvergleich" denn somit hätten wir die Situation, es wird eine Belohnung in Höhe von 1000 für Hinweise ausgegeben, nun komme ich und sage ich möchte aber nicht die 1000 Euro sondern 2500 Euro!!!
=)
=) Und das ist das Thema!!!


Wieso das? Bisher war nur von 1 Summe die Rede, und ich hab ja nur vorgeschlagen, diese kreativ zu interpretieren.


=) Und der gute Mann (oder auch die gute Frau) wird nach meiner Meinung mit 2, 5 Mio Euro nicht weit kommen, denn einige derer die auf der CD stehen haben sicherlich Kumpel die S&W oder walther heißen!!!!


Tja, no risk, no fun ...
Schönen Gruss
Cornelius
Der Weg ist das Ziel.
Kunst ist, das Schöne in den Dingen zu sehen.
Liberté - Egalité - Fraternité !!!
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01.02.2010|12:57 | garibaldi | 12
Re:Re:Staat als Hehler?
Grad eben im Fernsehen. Es sieht so aus, als plane der Staat nun doch den Ankauf.
=) Die CD komme von einem Programmierer aus der Schweiz.
=) Die Daten habe er wohl von der erwähnten HSBC. Also DOCH Hehlerei des Staates....
=)


Wieso eigentlich Hehlerei? Ist Hehlerei nicht, wenn man Diebesgut weiterverkauft? Der Staat will die Daten doch nicht weiterverkaufen ... er will nur Straftaten damit aufdecken, wozu er ja verpflichtet ist.

Im Endeffekt ist es eine Güterabwägung: Verzichte ich auf die Ahndung einer Vielzahl von Straftaten, weil ich nicht in Kauf nehmen will, dass ich eine einzige, noch dazu vergleichsweise harmlose Straftat mir für die Ahndung zu Nutze mache?
Schönen Gruss
Cornelius
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01.02.2010|13:04 | garibaldi | 13
Re:Re:Re:Staat als Hehler?

=) Wieso eigentlich Hehlerei? Ist Hehlerei nicht, wenn man Diebesgut weiterverkauft? Der Staat will die Daten doch nicht weiterverkaufen ... er will nur Straftaten damit aufdecken, wozu er ja verpflichtet ist.
=)
=) Im Endeffekt ist es eine Güterabwägung: Verzichte ich auf die Ahndung einer Vielzahl von Straftaten, weil ich nicht in Kauf nehmen will, dass ich eine einzige, noch dazu vergleichsweise harmlose Straftat mir für die Ahndung zu Nutze mache?



Schaut mal bei Wikipedia .....
es würde sich um Hehlerei handeln, und es drohen auch schon Bürger dem Staat dies zur Anzeige zu bringen!!!!
Wird sicher ein sehr lustiger Prozess.... mit vielen Befangensheitsanträgen und so weiter .....





Es grüßt der Ralph

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01.02.2010|13:15 | pilote600 | 14
Re:Staat als Hehler?
Cornelius, es kann doch aber nicht angehen, dass ein Dieb, und nichts anderes ist ja der Lieferer der CD, statt in den Knast zu wandern, vom deutschen Staat (und somit auch von den Steuerzahlern, denn wo sonst sollen denn die 2.5 mio herkommen) seinen Lebensabend gesichert bekommt.

Seine Tat wird hier quasi hingestellt, als müsse man ihm dafür die Füsse küssen. da ist doch was faul.
NTÜRLICH sollen die Steuersünder verfolgt werden, dennoch bin ich der Meinung, der Typ gehört in den Knast und nicht vergoldet.

was ich mich frage... der soll ja aus der CH kommen... der CH kann ja wohl kaum daran gelegen sein, dass Daten ihrer besten Kunden rausgepfiffen werden.
Wieso also arbeiten die deutschen und schweizer Behörden nicht zusammen und setzen ihn fest?



Grüsse von Karin
meinwomo weiss immer wo´s langgeht ,-)
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01.02.2010|13:20 | womo66 | 15
Re:Staat als Hehler?
Hallo Mädels und Jungs !
Mich interessiert hierbei die Fragen. Wie sicher sind Daten ? Und werden Täter im ersten Fall die ihr Geld in der Schweiz anlegen davon abgeschreckt ? Werden weitere Angebote von Dieben gemacht, wenn auch diese Liste gekauft wird ? Wird es weiter Datenklau geben wenn sie nicht gekauft wird? Würde der Dieb die Daten ins Internet stellen wenn sie nicht gekauft werden !?
Eure Meinung ?
Gruss Michael-+
01.02.2010|13:35 | michael43 | 16
Re:Re:Staat als Hehler?

=) was ich mich frage... der soll ja aus der CH kommen... der CH kann ja wohl kaum daran gelegen sein, dass Daten ihrer besten Kunden rausgepfiffen werden.
=) Wieso also arbeiten die deutschen und schweizer Behörden nicht zusammen und setzen ihn fest?
=)
=)
=)


Diese Frage ist allerdings seeehr berechtigt. Überhaupt ist das ganze schon einigermaßen mysteriös. Eigentlich kann der zumindest für die Regierung doch gar nicht anonym sein, oder sollen die die 2, 5 Mio. auf ein schweizer Nummernkonto überweisen? Das wäre dann so ähnlich wie in der alten Kriminalkommödie "Das Geld liegt auf der Bank".

Aber mal ehrlich: Knast? Wofür? Eigentlich schädigt der doch niemanden. Die Steuerhinterzieher, die ja wohl durchaus jemanden schädigen, kommen in den meisten Fällen wohl mit Geldstrafen davon. Gemessen daran ist der Datenklau gerade in diesem Fall eher ein Kavaliersdelikt, zumal ja anscheinend die Absicht dahinter stand, Rechtsbrüche aufzuklären, wenn auch mit persönlicher Gewinnabsicht gekoppelt. Das ist ungefähr so unmoralisch wie Sponsoring oder Parteispenden ...
Schönen Gruss
Cornelius
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01.02.2010|13:41 | garibaldi | 17
Re:Re:Re:Staat als Hehler?

=) Diese Frage ist allerdings seeehr berechtigt. Überhaupt ist das ganze schon einigermaßen mysteriös. Eigentlich kann der zumindest für die Regierung doch gar nicht anonym sein, oder sollen die die 2, 5 Mio. auf ein schweizer Nummernkonto überweisen? Das wäre dann so ähnlich wie in der alten Kriminalkommödie "Das Geld liegt auf der Bank".
=)
=» Aber mal ehrlich: Knast? Wofür? Eigentlich schädigt der doch niemanden. Die Steuerhinterzieher, die ja wohl durchaus jemanden schädigen, kommen in den meisten Fällen wohl mit Geldstrafen davon. Gemessen daran ist der Datenklau gerade in diesem Fall eher ein Kavaliersdelikt, zumal ja anscheinend die Absicht dahinter stand, Rechtsbrüche aufzuklären, wenn auch mit persönlicher Gewinnabsicht gekoppelt. Das ist ungefähr so unmoralisch wie Sponsoring oder Parteispenden ...



Wen er schädigt???

Mal angenommen die CD kommt raus, und das wird sie, meinst du nicht die Vertrauensbasis zu dieser Bank, die jetzt schon angekratzt ist, wäre somit nicht am Ende!! Und somit auch die Bank an sich, mit allem was dazugehört, also Arbeitsplätze Geldanlagen und und und????


Es grüßt der Ralph

Nur wer mir schonmal in die Augen gesehen hat kennt mich ...

Warum schreibe ich eigentlich nach dem Zitat jetzt immer groß????? War nicht gewollt
-+
01.02.2010|13:45 | pilote600 | 18
Re:Re:Re:Re:Staat als Hehler?

=» Schaut mal bei Wikipedia .....
=) es würde sich um Hehlerei handeln, und es drohen auch schon Bürger dem Staat dies zur Anzeige zu bringen!!!!


Hast Du den Wikipedia-Text genau gelesen?:
wikipedia: Hehlerei ist nur an einer Sache, nicht etwa an Forderungen oder Daten, möglich.

Nicht an Daten möglich, steht da wörtlich ... demnach kann es sich nicht um Hehlerei handeln.

Schönen Gruss
Cornelius
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01.02.2010|13:46 | garibaldi | 19
Re:Re:Re:Re:Staat als Hehler?

=) Wen er schädigt???
=)
=) Mal angenommen die CD kommt raus, und das wird sie, meinst du nicht die Vertrauensbasis zu dieser Bank, die jetzt schon angekratzt ist, wäre somit nicht am Ende!! Und somit auch die Bank an sich, mit allem was dazugehört, also Arbeitsplätze Geldanlagen und und und????


Zumindest aus deutscher Sicht hat sich die Bank an einer Vielzahl von Straftaten beteiligt. Und sich als geschädigt zu betrachten, wenn man die Konsequenzen eigener Straftaten zu tragen hat, wäre doch wohl leicht daneben.
Was die Arbeitsplätze angeht: Das ist ein Risiko, für das man den Datenklauer nicht verantwortlich machen kann, eher noch die Bank selbst, die durch unsaubere Geschäfte ihre eigene Existenz gefährdet. Und die Geldanlagen (der seriösen Kunden) sind ja wahrscheinlich rückversichert.
Schönen Gruss
Cornelius
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01.02.2010|13:54 | garibaldi | 20
Re:Re:Re:Re:Re:Staat als Hehler?

=) =) Wen er schädigt???
=) =)
=) =) Mal angenommen die CD kommt raus, und das wird sie, meinst du nicht die Vertrauensbasis zu dieser Bank, die jetzt schon angekratzt ist, wäre somit nicht am Ende!! Und somit auch die Bank an sich, mit allem was dazugehört, also Arbeitsplätze Geldanlagen und und und????

=)
=) Zumindest aus deutscher Sicht hat sich die Bank an einer Vielzahl von Straftaten beteiligt. Und sich als geschädigt zu betrachten, wenn man die Konsequenzen eigener Straftaten zu tragen hat, wäre doch wohl leicht daneben.
=) Was die Arbeitsplätze angeht: Das ist ein Risiko, für das man den Datenklauer nicht verantwortlich machen kann, eher noch die Bank selbst, die durch unsaubere Geschäfte ihre eigene Existenz gefährdet. Und die Geldanlagen (der seriösen Kunden) sind ja wahrscheinlich rückversichert.



DIe Bank, mit Sitz in GB oder CH hat sich keiner Strafttat schuldig gemacht, (zumindest nicht wenn es um Geldanlage Deutscher geht).
Und Geldanlagen rückversichert ... sorry hast du die letzetn 2 Jahre auf einem anderen Planeten verbracht????
Es grüßt der Ralph

Nur wer mir schonmal in die Augen gesehen hat kennt mich ...
-+
01.02.2010|14:03 | pilote600 | 21
Re:Re:Re:Re:Staat als Hehler?

=» Warum schreibe ich eigentlich nach dem Zitat jetzt immer groß????? War nicht gewollt


..weil du das: geschweifte welle, zitat+ geschweifte welle am anfang vergessen hattest..
Grüsse von Karin
meinwomo weiss immer wo´s langgeht ,-)
-+
01.02.2010|14:05 | womo66 | 22
Re:Re:Re:Re:Re:Re:Staat als Hehler?

=) DIe Bank, mit Sitz in GB oder CH hat sich keiner Strafttat schuldig gemacht, (zumindest nicht wenn es um Geldanlage Deutscher geht).


aber natürlich macht sich die Schweizer Bank schuldig.
EINZIG in begründeten Einzelverdachtsfällen darf sie dem deutschen Fiskus Auskunft geben.
Sicherlich darf sie nicht pauschal irgendwelche Kundendateien rausrücken, würde das korrekt sein, und IMMER so gehandhabt werden, wäre die Schweiz morgen pleite.
Grüsse von Karin
meinwomo weiss immer wo´s langgeht ,-)
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01.02.2010|14:08 | womo66 | 23
Re:Staat als Hehler?
DIe Bank, mit Sitz in GB oder CH hat sich keiner Strafttat schuldig gemacht, «zumindest nicht wenn es um Geldanlage Deutscher geht».

Schwarzgeldwäsche ist also kein schuldhaftes Verhalten? Wenn ein Deutscher mit einem Koffer voll Geld in die Schweiz fährt und das da anlegen will, dann dürfte doch wohl jedem Banker klar sein, dass das mit hoher Wahrscheinlichkeit Schwarzgeld ist. Wenn er das dann trotzdem ohne Weiteres akzeptiert, findest Du das in Ordnung? Selbst wenn das in der Schweiz nicht strafbar sein sollte, ist es auf jeden Fall aus deutscher Sicht Beihilfe zu einer Straftat. Und wenn es 1500 solcher Einzelfälle gab, dann spricht das dafür, dass das System hat, das wäre dann organisierte Kriminalität.
Schönen Gruss
Cornelius
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01.02.2010|14:32 | garibaldi | 24
Re:Re:Staat als Hehler?
Grad eben im Fernsehen. Es sieht so aus, als plane der Staat nun doch den Ankauf.
=) Die CD komme von einem Programmierer aus der Schweiz.
=) Die Daten habe er wohl von der erwähnten HSBC. Also DOCH Hehlerei des Staates....
=)
War mir doch ganz klar! bin ich nicht!

-+
01.02.2010|14:55 | pablo | 25
Re:Re:Re:Re:Staat als Hehler?

=) =) Wieso eigentlich Hehlerei? Ist Hehlerei nicht, wenn man Diebesgut weiterverkauft? Der Staat will die Daten doch nicht weiterverkaufen ... er will nur Straftaten damit aufdecken, wozu er ja verpflichtet ist.
=) =)
=) =) Im Endeffekt ist es eine Güterabwägung: Verzichte ich auf die Ahndung einer Vielzahl von Straftaten, weil ich nicht in Kauf nehmen will, dass ich eine einzige, noch dazu vergleichsweise harmlose Straftat mir für die Ahndung zu Nutze mache?
=» =»
Uns geht doch die Belustigung nicht aus. Wird spannend.
=)
=)
=» Schaut mal bei Wikipedia .....
=) es würde sich um Hehlerei handeln, und es drohen auch schon Bürger dem Staat dies zur Anzeige zu bringen!!!!
=) Wird sicher ein sehr lustiger Prozess.... mit vielen Befangensheitsanträgen und so weiter .....
=)
=)
=)
=)
=)

-+
01.02.2010|14:57 | pablo | 26
Re:Re:Re:Re:Re:Re:Re:Staat als Hehler?

=) =) DIe Bank, mit Sitz in GB oder CH hat sich keiner Strafttat schuldig gemacht, (zumindest nicht wenn es um Geldanlage Deutscher geht).

=)
=) aber natürlich macht sich die Schweizer Bank schuldig.
=) EINZIG in begründeten Einzelverdachtsfällen darf sie dem deutschen Fiskus Auskunft geben.
=) Sicherlich darf sie nicht pauschal irgendwelche Kundendateien rausrücken, würde das korrekt sein, und IMMER so gehandhabt werden, wäre die Schweiz morgen pleite.



Karin, ich meinte die CH Bank macht sich nicht strafbar wenn sie Geld von Deutschen anlegt, nur in Deutschen Banken uss man nachweissen woher das Geld kommt. Mit einer Auskunft macht sich eine Bank nach CH recht klar strafbar!
Es grüßt der Ralph

Nur wer mir schonmal in die Augen gesehen hat kennt mich ...
-+
01.02.2010|15:09 | pilote600 | 27
Re:Staat als Hehler?
Hallo Ihr Alle.

Hat sich zum Thema Geldwäsche schon jemand gefragt, warum solche Geldmengen aus Deutschland rausgeschmuggelt werden???

Ich bin leider Ottonormalverbraucher und bekomme nie die Gelegenheit Geld ins Ausland zu bringen um es dort anzulegen.

Lässt der Betreffende das Geld in , D´, fressen es die Finanzämter auf. Hat man es im Sparstrumpf freuen sich die Diebe, obendrein gibt es keine Zinsen.

Also was tun mit den Moneten?? Beantwortet die Frage selbst.

Ich hoffe nur, daß auf der CD die Herr Schäuble kaufen will, auch die Name von ein paar Kollegen drauf sind!

Grüsse monti
Wir lieben unsere Womo-Fahrten. Wenn Gott will, fahren wir noch lange.
-+
01.02.2010|16:13 | monti | 28
Re:Staat als Hehler?
Geht es in den Debatten darum Straftäter dingfest zu machen, oder geht es hier um Neid????

Also nicht falsch verstehen, ich sehne mich fast nach einer Inflation, also von Geldanlage ist bei mir weit und breit nix zu sehen, weder in D noch im Ausland ...

Aber würde jemand eine CD anbieten, auf denen Bilder von Geschwindigkeitsmessanlagen im Ausland drauf wären, würden dann auch so viele schreien das der staat die cd kaufen soll um dann die übeltäter (in dem fall seltener straftäter) dingfest zu machen????

Oder eine CD von den Zollfreien Läden auf Flughäfen, die zeigt wo man seine zuvielen Zigaretten versteckt??????
Es grüßt der Ralph

Nur wer mir schonmal in die Augen gesehen hat kennt mich ...
-+
01.02.2010|16:19 | pilote600 | 29
Re:Staat als Hehler?
Was ist eigentlich aus der letzten DVD geworden die unser Staat in krimineller Manier erstanden hat? Auch diese sollte doch Millionen als Steuerschulden einbringen. Dann haben sie auf reuige Sünder per Selbstanzeige gehofft. Ein paar haben die Nerven verloren und sind drauf reingefallen.
Die Aktion um den Herrn Zumwinkel hatte in meinen Augen schon ein Geschmäckle. Die Presse war sehr zeitig informiert und außerdem war der Mensch unbequem geworden weil er mit dem Verkauf der Postbank nicht einverstanden war.
Da ich wie alle hier ja auch keine Schwarzgelder besitze kann es mir ja egal sein, aber ich würde nicht drauf reinfallen. Zudem ist unsere Steuergesetzgebung so kompliziert das es mir nicht unbedingt auffallen muß wenn etwas vordem legales geändert wird und ich auf einmal Steuersünder bin.
Gruß Ralf der es eine Sauerei findet wenn der Staat sich wiedermal an illegalen Sachen beteiligt -+
01.02.2010|16:46 | ralfs | 30
Re:Re:Staat als Hehler?
Hallo Ihr Alle.
=)
=) Hat sich zum Thema Geldwäsche schon jemand gefragt, warum solche Geldmengen aus Deutschland rausgeschmuggelt werden???
=)
=) Ich bin leider Ottonormalverbraucher und bekomme nie die Gelegenheit Geld ins Ausland zu bringen um es dort anzulegen.
=)
=) Lässt der Betreffende das Geld in , D´, fressen es die Finanzämter auf. Hat man es im Sparstrumpf freuen sich die Diebe, obendrein gibt es keine Zinsen.
=)
=) Also was tun mit den Moneten?? Beantwortet die Frage selbst.
=)
=) Ich hoffe nur, daß auf der CD die Herr Schäuble kaufen will, auch die Name von ein paar Kollegen drauf sind!
=)
=) Grüsse monti


Weil der Staat alle ach so furchtbar schröpft, besonders die "Besserverdienenden", deshalb ist der Staat so pleite und die Reichen werden immer reicher und die Armen immer Ärmer. Seeehr logisch! Tststs
Schönen Gruss
Cornelius
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01.02.2010|16:46 | garibaldi | 31
Re:Re:Staat als Hehler?
Zudem ist unsere Steuergesetzgebung so kompliziert das es mir nicht unbedingt auffallen muß wenn etwas vordem legales geändert wird und ich auf einmal Steuersünder bin.
=» Gruß Ralf der es eine Sauerei findet wenn der Staat sich wiedermal an illegalen Sachen beteiligt


Lieber Ralph, so blöd ist von diesen reichen Leuten gewiss keiner, dass er nicht weiß, dass in die Schweiz geschmuggeltes Schwarzgeld illegal ist. Darum tun sie es ja in die Schweiz, weil sie da normalerweise sicher sein können, dass keiner was davon erfährt. Deine Argumentation in der Hinsicht ist, mit Verlaub, hanebüchen.
Schönen Gruss
Cornelius
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01.02.2010|16:51 | garibaldi | 32
Re:Re:Staat als Hehler?

=) Aber würde jemand eine CD anbieten, auf denen Bilder von Geschwindigkeitsmessanlagen im Ausland drauf wären, würden dann auch so viele schreien das der staat die cd kaufen soll um dann die übeltäter (in dem fall seltener straftäter) dingfest zu machen????


Geht ja gar nicht, die werden ja schon in dem anderen Staat abkassiert, und zweimal für das gleiche Vergehen darf niemand bestraft werden.

Oder eine CD von den Zollfreien Läden auf Flughäfen, die zeigt wo man seine zuvielen Zigaretten versteckt??????
Die Überwachung im Duty-Free unterliegt doch sowieso letztendlich der Aufsicht des Staates, soll er sich die Aufnahmen selber abkaufen???????

Übrigens ist schon noch ein kleiner Unterschied zwischen zu schnell fahren, ein paar Packungen Zigaretten schmuggeln und Millionen verschieben. Klar, nicht prinzipiell, aber von der Größenordnung her. Und die Verhältnismäßigkeit muss natürlich immer gewahrt bleiben.
Schönen Gruss
Cornelius
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Kunst ist, das Schöne in den Dingen zu sehen.
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01.02.2010|16:58 | garibaldi | 33
Re:Staat als Hehler?
Ja der Schäuble soll doch die Daten kaufen, aber auch dann alle publik machen!
Auch die Parteien und Politiker, die das Geld dorthin geschafft haben. Dann ist das voll in Ordnung - aber in Hessen haben wir immer noch einen Koch! Auch alle anderen Politiker, sitzen noch fest im Sattel, obwohl mehrere Parteien schwarze Kassen gehabt haben und wahrscheinlich immer noch haben.
Gruß Reinhard-+
01.02.2010|17:05 | womo1 | 34
Re:Re:Re:Staat als Hehler?
Lieber Ralph, so blöd ist von diesen reichen Leuten gewiss keiner, dass er nicht weiß, dass in die Schweiz geschmuggeltes Schwarzgeld illegal ist. Darum tun sie es ja in die Schweiz, weil sie da normalerweise sicher sein können, dass keiner was davon erfährt. Deine Argumentation in der Hinsicht ist, mit Verlaub, hanebüchen.

Nun wenn der Jenige mit nem Koffer voll Geld darüber fährt, hast du recht.
Aber es ist ja auch noch reichlich "Altes Geld" dabei, das von Vater und Großvater angelegt wurde und weiter vererbt wurde. Damals war die Anlageform in einer Stiftung vielleicht gerade noch legal. Dann ist nicht ausgeschlossen das sich die Erben auf die Solidität und Seriösität der Anlage verlassen.
Ich will eben nicht alle verurteilen. Jeder von uns, jedenfalls die meisten, versuchen doch so gut wie möglich vom Finanzamt verschont zu werden.
Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen schmeißen, oder wer ohne Sünde ist werfe den 1. Stein.
Und der Staat soll doch versuchen auf legalem Weg an die Steuersünder ranzukommen anstatt wieder eine Vorlage für weitere Ausreden zu liefern.
Gruß Ralf -+
01.02.2010|18:35 | ralfs | 35
Re:Staat als Hehler?
Moin,
die gesamte Straf- und Finanzstrafgerichtsbarkeit könnte man in einen einfachen Satz kleiden:

"Wer bescheißt, wird bestraft".

Ergo: Kaufen

Winterliche Grüße aus dem Elbe-Weser-Dreieck
Skorni
-+
02.02.2010|10:01 | skorni | 36
Re:Staat als Hehler?
Von vom Opa geerbten Uraltanlagen wird hier ja wohl kaum die Rede sein. Das wäre selbst im Falle eines Rechtsverstoßes ja vermutlich längst verjährt. Aber Deutsche haben auf Schweizer Konten angeblich mindestens 100 Milliarden (!) Euro liegen. Wenn davon nur 5 % Schwarzgeld wären, wäre das schon eine Summe, über die man wohl ernsthaft nachdenken sollte.

Übrigens hat der Staat durchaus das Recht, sich in Ausnahmefällen (natürlich immer unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel) über seine eigenen Gesetze hinwegzusetzen. Jemand hat heute früh das schöne (und treffende) Beispiel gebracht, dass sonst eine Polizeistreife bei Verfolgung eines Straftäters die Straßenverkehrsordung einhalten müsste, zum Beispiel Geschwindigkeitsbegrenzungen.

Und wenn es hier um organisierte Kriminalität geht, wofür manches spricht, ist der Ankauf der CD sicher ein verhältnismäßiges Mittel ...
Schönen Gruss
Cornelius
Der Weg ist das Ziel.
Kunst ist, das Schöne in den Dingen zu sehen.
Liberté - Egalité - Fraternité !!!
-+
02.02.2010|10:12 | garibaldi | 37
Re:Re:Staat als Hehler?

=) Und wenn es hier um organisierte Kriminalität geht, wofür manches spricht, ist der Ankauf der CD sicher ein verhältnismäßiges Mittel ...


wobei ich dennoch sehr dafür bin, dass anschliessend der Verkäufer verfolgt wird.
Denke allerdings, wenn das die Schweizer nicht machen, dann ist ihnen echt nicht zu helfen, denn IHNEN wird er (nach den Steuerhinterziehern) damit am meisten schaden.

Grüsse von Karin
meinwomo weiss immer wo´s langgeht ,-)
-+
02.02.2010|10:40 | womo66 | 38
Re:Staat als Hehler?
Neueste Reaktin der Schweiz ...

Deutschland habe der Schweiz den Krieg erklärt!!!!!
kam eben im Radio, klar keine offizielle Stellungnahme, aber ein Schweizer Politiker!
Es grüßt der Ralph

Nur wer mir schonmal in die Augen gesehen hat kennt mich ...
-+
02.02.2010|10:59 | pilote600 | 39
Re:Re:Staat als Hehler?
Neueste Reaktin der Schweiz ...
=)
=) Deutschland habe der Schweiz den Krieg erklärt!!!!!
=) kam eben im Radio, klar keine offizielle Stellungnahme, aber ein Schweizer Politiker!


war klar..... aber der SITZT doch in der Schweiz, sollen sie ihn doch kaschen und festsetzen. hier einer von vielen derzeit auftauchenden Artikeln hierzu.

Ist aber einfacher, immer mal erst Deutschland die Schuld zuzuschieben..

Der Mann hat seiner Firma etwas gestohlen, ist also ein DIEB... warum ist er noch frei???

Grüsse von Karin
meinwomo weiss immer wo´s langgeht ,-)
-+
02.02.2010|11:15 | womo66 | 40
Re:Staat als Hehler?
Es wird interessant...
laut diesemArtikel werden die Schweizer nun temperamentvoll....
Ich grüsse Euch,
Walter
Heute der erste Tag vom Rest meines Lebens
-+
02.02.2010|11:34 | walter | 41
Re:Staat als Hehler?


Tja, da brauchen sich die depperten Schweizer gar nicht so aufführen, wenn sie selbst dafür sorgen, dass ihre Banken permanent Beihilfe zur Steuerhinterziehung in ihren Nachbarländern leisten und dafür den Segen ihrer Regierung kriegen. Sie sollten halt irgendwann mal einsehen, dass sie sich nicht ewig als Freibeuter der Finanzwelt gerieren können.

Schönen Gruss
Cornelius
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-+
02.02.2010|12:04 | garibaldi | 42
Re:Staat als Hehler?
Hallo ihr Lieben

das ist ein sehr schweres Thema... und wird wohl im Endeffekt nicht schlüssig beantwortet werden können.

Ich habe diesen Bericht hier gefunden, der das Ganze von der ethischen Seite her angeht.
Auch nicht zu vernachlässigen.


sonnige Grüsse
Brigitte
-+
02.02.2010|12:05 | sonnenscheinchen | 43
Re:Staat als Hehler?
Das ist wieder mal miese Stimmungsmache, wohl von interessierter Seite lanciert. Man sollte vielleicht mal prüfen, ob der Verfasser auch ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz hat.

Wie ich schon an anderer Stelle geschrieben habe: Entscheidend ist die Verhältnismäßigkeit der Mittel.
Schönen Gruss
Cornelius
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-
02.02.2010|12:10 | garibaldi | 44
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