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  Mal eine Frage zum Thema Verträge und Rechtsverbindlichkeit |
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| Mal eine Frage zum Thema Verträge und Rechtsverbindlichkeit |
  Mich beschäftigt was seit einer Weile, was mir nicht in den Kopf will: Wegen der BND-Affäre wollen doch die SPD und die Opposition unbedingt, dass den Aufsichts- und Untersuchungsgremien die ominösen Selektorenlisten vorgelegt werden. Kanzleramt und BND sträuben sich bisher erfolgreich dagegen mit der Begründung, irgend ein Vertrag von 1968 verpflichte sie dazu, da vorher die US-Regierung um Erlaubnis zu fragen. So weit der aktuelle Stand. Dazu meine Frage:Wenn ein Vertrag dazu führt, dass die Aufklärung von Rechtsbrüchen damit verhindert werden kann, ist er dann rechtlich überhaupt haltbar oder nicht vielmehr sittenwidrig und somit unwirksam? Schönen Gruss Cornelius Der Weg ist das Ziel. Kunst ist, das Schöne in den Dingen zu sehen. Liberté - Egalité - Fraternité !!!  |
| 18.05.2015|15:51 | garibaldi | 1 |
| Re:Mal eine Frage zum Thema Verträge und Rechtsverbindlichkeit |
| Cornelius , da wird man noch so viel drüber diskutieren können, aber ein Ergebnis wird es hier nicht geben, weil niemand die Fakten kennt, alles nur Spekulation. Und wenn die sich da oben in der Bewertung nicht einig sind, wie soll das denn hier funktionieren? Wenn aber irgendwelche Abmachungen getroffen wurden, dann sollten sie auch eingehalten werden, ohne Wenn und Aber, denn auf Bündnispartner sollte man sich verlasssen können, sonst braucht man keine Bündnisse schließen. Aber wie die Geschichte auch lehrt, Bündnisse sind dazu da, gebrochen zu werden, leider, aber das ist höhere Politik, da kennen wir normale Menschen uns nicht aus  .Es grüßt Wolf Leben und leben lassen!  |
| 18.05.2015|16:13 | brawo | 2 |
| Re:Re:Mal eine Frage zum Thema Verträge und Rechtsverbindlichkeit |
| aber das ist höhere Politik, da kennen wir normale Menschen uns nicht aus . =» Da sagst Du was ... Was ist, wenn man sich auf seine Bündnispartner verlässt und die einen über den Tisch ziehen? Dann ist man verlassen ...  Naja, noch ist ja nix raus, glaub´ ich, oder haben sich die Amerikaner heute geäußert? Ich kriege tagsüber keine Nachrichten mit ... Schönen Gruss Cornelius Der Weg ist das Ziel. Kunst ist, das Schöne in den Dingen zu sehen. Liberté - Egalité - Fraternité !!! |
| 18.05.2015|17:34 | garibaldi | 3 |
| Re:Mal eine Frage zum Thema Verträge und Rechtsverbindlichkeit |
| ich staune .... was soll das Geschrei, um was geht es eigentlich ? Darum, daß wir bisher nicht vom terror heimgesucht worden sind ? Oder davon, daß dieser Staat, angepeitscht von Nahles und co, ein beispielloses Netzwerk an Kontrolle und Denunziantentum über uns ziehen ? Wir sollten uns mehr über unsere Bürgerrechte schlau machen und diesen ewigen Umverteilen und Weltverbesserern das Wasser abgraben. Mit dem Geheimdienst NSA und co halte ich es einfach : Wollen Sie, daß etwas nicht raus kommt, dann tun Sie es einfach nicht.... Viele Gruesse Ulli dont worry, be happy |
| 18.05.2015|21:45 | gnauck | 4 |
| Re:Mal eine Frage zum Thema Verträge und Rechtsverbindlichkeit |
| Hallo Mädels und Jungs! Wenn hier, wie gelesen, bei uns Firmen "ausgespäht" werden und da der eigene Dienst hilft, hat das nichts mehr mit Bündnistreue zu tun. Das sich Bündnispartner helfen ist selbstverständlich. Und das der Vizekanzler mal wieder nicht überlegt hat bei seiner Forderung ist bei Herrn Gabriel ja leider immer noch normal.Ich bin schon der Meinung eine bessere Kontrolle der Geheimdienste ist notwendig. Auch wenn nicht alles was sie tun in der Öffentlichkeit erscheinen soll. Doch ein Staat im Staate brauchen wir sicher nicht. Gruß Michael |
| 20.05.2015|08:28 | michael43 | 5 |
| Re:Re:Mal eine Frage zum Thema Verträge und Rechtsverbindlichkeit |
| Hallo Mädels und Jungs! =) Wenn hier, wie gelesen, bei uns Firmen "ausgespäht" werden und da der eigene Dienst hilft, hat das nichts mehr mit Bündnistreue zu tun. Das sich Bündnispartner helfen ist selbstverständlich. Und das der Vizekanzler mal wieder nicht überlegt hat bei seiner Forderung ist bei Herrn Gabriel ja leider immer noch normal.Ich bin schon der Meinung eine bessere Kontrolle der Geheimdienste ist notwendig. Auch wenn nicht alles was sie tun in der Öffentlichkeit erscheinen soll. Doch ein Staat im Staate brauchen wir sicher nicht. =» Gruß Michael Da sind wir ganz einer Meinung. Das eigentliche Problem ist aber, dass bzw. warum man da erst die USA fragen muss, bevor man den Ausschüssen die vorhandenen Beweismittel aushändigt, um zu prüfen, ob es zu rechtswidrigen Vorgängen kam. Es kann doch nicht sein, dass man zur Aufklärung einer Straftat zuerst den Anstifter der Tat fragen muss, ob man die Beweise sehen darf. Das ist völlig absurdes Theater, und ich denke, so meinte das Gabriel und im Übrigen auch die Opposition - und da haben sie meiner Meinung nach eindeutig recht. Im Grunde ist die Verweigerung der Herausgabe versuchter Landesverrat. Abgesehen davon geht es ja überhaupt nicht um die NSA bei der Sache. Dass die versuchen, bei uns zu spionieren, ist doch ganz normal, schließlich vertreten die die Interessen der USA und nicht unsere. Der Verdacht richtet sich ja ausschließlich gegen den BND, denn wenn der deutsche Firmen ausgespäht hätte, um die Erkenntnisse der NSA weiterzureichen, wäre das in der Tat ein schwerwiegender Verstoß gegen deutsche Interessen, die er ja gerade schützen soll. Und dann geht es natürlich darum, ob das Kanzleramt davon wusste, falls ja, hätte die Regierung das eigene Land verraten, das wäre ein ziemlich einmaliger Vorgang - wobei ich kaum glaube, dass sich derartiges je beweisen lassen wird, egal ob was dran ist oder nicht. Schönen Gruss Cornelius Der Weg ist das Ziel. Kunst ist, das Schöne in den Dingen zu sehen. Liberté - Egalité - Fraternité !!! |
| 20.05.2015|12:39 | garibaldi | 6 |
| Re:Mal eine Frage zum Thema Verträge und Rechtsverbindlichkeit |
| Warum sollte man sich überhaupt bei der momentanen personifizierten Regierung noch wundern... Dass irgendwelche Verträge eingehalten werden sollten ist doch nur vorgeschoben, man will einfach den "Partner" USA nicht vergrätzen, immerhin fallen ja für den BND auch Brotkrümel in Form von Aufklärung ab. Man wird doch nicht im ernst glauben dass uns der BND nicht überwacht. Schwerlich vorzustellen dass sich, ein Beamter sich so weit aus dem Fenster lehnt, um Suchbegriffen aus dem amerikanischen Gesamtüberwachungspaket zu hinterfragen.. Schon gar nicht darf man so blauäugig sein, dass man angeblich nicht gewusst hat was man da für Daten einsammelt. Erst mit bekannt werden der Suchkriterien und dadurch entstandenem Druck aus der Öffentlichkeit reagiert man nun um das Gesicht nicht ganz zu verlieren. Unser Land wurde nicht verraten, es wurden nur die Interessen der USA vertreten.. Dass Verträge die ursprünglich 1968 zu Zeiten des Kalten Krieges ausgehandelt wurden existieren kann man annehmen. Schließlich wurde schon lange vor dem Internet in Bad Aibling der Funkverkehr der Ostblockstaaten abgehört... Frau Raute, verschanzt sich in Sachen Abhörskandal schon lange hinter dem Satz "Nach besten Wissen und Gewissen..." Damit lässt sich doch alles entschuldigen.. und dass sie damit richtig liegt sieht man doch an ihrem Beliebtheitsgrad in der Bevölkerung. Daran wird man gemessen und nicht dass man das Wahlvolk systematisch belügt... Vergessen darf auch nicht werden, dass ohne Snowden der Abhörskandal der NSA erst gar nicht ans Tageslicht gekommen wäre… |
| 22.05.2015|09:20 | antonis | 7 |
| Re:Mal eine Frage zum Thema Verträge und Rechtsverbindlichkeit |
| Moin Moin, sicher muss Kontrolle, wie auch immer das gehen mag, sein. Passt - nicht kontrollierte Geheimdienste: heute 20.15 Pro7 - "Der Staatsfeind Nr.1" Gruß aus dem Teltow Fläming Norbert |
| 22.05.2015|12:56 | norefe | 8 |
| Re:Mal eine Frage zum Thema Verträge und Rechtsverbindlichkeit |
| Ich weiss immer noch nicht, was Ihr wollt? Ich will sicher leben und das die Geheimdienste , die mein Steuergeld kosten, das abklären, wie die es machen, ist mir doch eigentlich egal, solang dieser pervertierte Sozialstaat mit Pistolen Bäckereien prüft und jeder kleine Finanzbeamte mein Konto filzen kann, ist jedwede Diskussion lächerlich . Viele Gruesse Ulli dont worry, be happy |
| 22.05.2015|22:30 | gnauck | 9 |
| Re:Re:Mal eine Frage zum Thema Verträge und Rechtsverbindlichkeit |
| Ich weiss immer noch nicht, was Ihr wollt? Ich will sicher leben... =» Was die echte Terrorbekämpfung angeht, habe ich persönlich kein Problem mit einer gewissen Überwachung. Ich habe aber ein Problem damit, dass beispielsweise das Handy unserer Kanzlerin abgehört wird, um sich Vorteile bei Verhandlungen zu verschaffen. Oder wird befürchtet, dass Merkel Anschläge ausheckt? Und was noch weniger geht, ist eine Ausspähen deutscher bzw. europäischer Firmen durch den BND im Auftrag der USA. Was hat dies mit Terrorbekämpfung zur tun??? Das ist einfach Wirtschaftsspionage. Was würdest du sagen, wenn dein Unternehmen von einem US-Konkurrenten ausgebootet werden würde, das rein zufällig ein etwas günstigeres Angebot abgegeben hat? Zum ´pervertierten Sozialstaat´... Es gibt Leute, die davon gut leben... Grüsse Frank |
| 22.05.2015|23:46 | palstek | 10 |
| Re:Re:Mal eine Frage zum Thema Verträge und Rechtsverbindlichkeit |
| Ich weiss immer noch nicht, was Ihr wollt? Ich will sicher leben und das die Geheimdienste , die mein Steuergeld kosten, das abklären, wie die es machen, ist mir doch eigentlich egal, solang dieser pervertierte Sozialstaat mit Pistolen Bäckereien prüft und jeder kleine Finanzbeamte mein Konto filzen kann, ist jedwede Diskussion lächerlich . =» Moin Moin, nö - es sollten schon Grenzen gezogen sein. Dort darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem evtl. auch noch persönlich motivierte Befindlichkeiten diese Dienste steuern und damit nutzen. Ich möchte keine Diktatur der Geheimdienste - gut, auch nicht der Finanzbeamten. Sicher - die sollen ihre Arbeit ordentlich machen - aber nach Leitsätzen und -Linien die unseren allgemeinen Wertevorstellungen entsprechen. Wie schon, ich glaube Lenin wars sagte: "Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser" Hat zwar in Russland auch nicht geholfen, aber ich find das Motto gut!   . Gruß aus dem Teltow Fläming Norbert |
| 23.05.2015|11:34 | norefe | 11 |
| Re:Re:Re:Mal eine Frage zum Thema Verträge und Rechtsverbindlichkeit |
| "Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser" =) =) =) Hat zwar in Russland auch nicht geholfen, aber =» ich find das Motto gut! Ich nicht , denn wenn ich jemandem vertraue, kontrolliere ich ihn auch nicht, denn damit wird ausgedrückt, dass man ihm doch nicht vertraut; für mich eine "No go".Es grüßt Wolf Leben und leben lassen! |
| 23.05.2015|16:51 | brawo | 12 |
| Re:Mal eine Frage zum Thema Verträge und Rechtsverbindlichkeit |
| Ja schon, aber wer arbeitet macht auch Fehler - wer viel arbeitet ....   . Gruß aus dem Teltow Fläming Norbert |
| 23.05.2015|17:29 | norefe | 13 |
| Re:Re:Mal eine Frage zum Thema Verträge und Rechtsverbindlichkeit |
| Ja schon, aber =) =) =) wer arbeitet macht auch Fehler - wer =» viel arbeitet .... Kein Einspruch, hat aber nichts mit Vertrauen zu tun , trotzdem verstehen wir uns.Es grüßt Wolf Leben und leben lassen! |
| 24.05.2015|00:26 | brawo | 14 |
| Re:Mal eine Frage zum Thema Verträge und Rechtsverbindlichkeit |
 Gruß aus dem Teltow Fläming Norbert |
| 24.05.2015|16:02 | norefe | 15 |
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