Zur aktuellen politischen Situation muss angemerkt werden, dass nicht nur meine Fraktionskollegen und ich, sondern auch die Kollegen der Opposition in der letzten Zeit, nicht nur, und das muss mal mit aller Deutlichkeit ausgesprochen werden, sondern auch, insbesondere gerade zu diesem aktuellen Thema, mit Erfolg an der Erarbeitung einer probaten Lösung suchen. Der Wähler und nicht nur der Wähler erwartet hier eine von allen Parteien durchdachte, erarbeitete, transparente Basisvorlage, die nicht nur hier, sondern auch, meine Damen und Herren, dass muss hier in diesem Hause und heute einmal deutlich gesagt werden, auch wenn sie auf der Koalitionsbank es nicht hören wollen, aber der Wähler hat einen realen Anspruch darauf.
Desweiten es unabdinglich sich den damit verbunden Grundsatzaufgaben, darauf habe ich schon am 17.März 2010 in Brüssel hingewiesen, nicht nur zu stellen, nein meine Damen und Herren, auch mit allen politischen und nicht nur politischen Überlegungen, unter Einbeziehung des Marktes, die Lösungsfindung durch einen Untersuchungsausschuss zu beschleunigen. Wir stehen im Focus des Wählers, der mit einer aktuellen, präzisen und existenziellen Frage, die uns alle angeht, warum ist die Banane krumm? uns ein deutliches Mandat erteilt hat, dem wir uns nicht verschließen können und sollten, sonder jetzt und gerade jetzt, weil nicht nur …………………