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FORUM 323902

Fragen, Antworten & Diskussionen, Sonstiges

2010-11-12 | garibaldi

Re:Re:Re:Re:Re:Re:Tempo

=) .....
=) Aber es hat nie und ich wiederhole es, nie einen Auftrag an die Polizei gegeben, eine bestimmte Summe durch entsprechenden Einsatz der Polizeibeamten zu erzielen. Wer das behauptet, hat entweder keine Ahnung von der Polizeiarbeit oder er behauptet einfach irgend etwas, ohne es besser zu wissen bzw. beweisen zu können.
=»
=)
=) Moin Moin,
=» so stimmt das ja nicht =» z.B.=» da auch=)
=)
=»

Tja, da ist es immer gut, wenn man Texte auch richtig interpretiert. Da steht nirgends, dass es irgend eine Form von bindender Anweisung seitens der Regierung gegeben hat, das "Plansoll" zu erfüllen. Allerdings scheint es Polizei-intern so was wie Aufträge gegeben zu haben, so zu agieren. Sowas entbehrt allerdings jeder rechtlichen Grundlage, es ist also kein einziger Beamter wirklich verpflichtet, solche Vorgaben auch zu erfüllen. Natürlich ist auch mir klar, dass da auf den einzelnen Beamten Druck ausgeübt worden sein dürfte - zum Beispiel auf dem Weg der dienstlichen Beurteilungen. Bei diesem Verfahren handelt es sich dann allerdings um klare Rechtsbeugung wenn nicht sogar um Rechtsbruch. Dass die Polizeigewerkschaft da nicht viel massiver dagegen vorgeht, ist schon seltsam.

Offensichtlich ist da aber durch den neuen zuständigen Minister etwas in Bewegung geraten. Das ganze Verfahren geht wohl noch auf den früheren Fachminister, den Herrn Schönbohm zurück. Zu diesem Herrn äußere ich mich jetzt nicht weiter, ich will mir ja nix einhandeln.

Im Übrigen handelt es sich offensichtlich um ein spezielles Problem des Landes Brandenburg, vermutlich in Folge der etwas unkonventionellen Auffassungen des besagten Herrn.

Schönen Gruss
Cornelius

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