Re:Tempo 323902

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Tempo "sünden"

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Re:Tempo

marlin63,
zu Deinem Kommentar:

11.11.2010|19:24 | pablo | 21

Re:Re:Re:Re:Tempo

=) Es ist nicht nur eine kalkulierte Größe sondern der Auftrag an die Polizei diesen Betrag, mindestens diesen Betrag, einzutreiben.

Entschuldigt bitte, wenn ich es so hart sage, aber diese Aussage ist definitiv falsch und deshalb ein großer Schmarrn.

Dass die aus Verkehrsordnungswidrigkeiten erzielten Einnahmen dem Staatssäckel zufließen ist natürlich richtig und ich sehe darin auch nichts Negatives. Das ist allseits bekannt und wird schon seit Jahrzehnten so gehandhabt.

Aufgrund dieser bekannnten Einnahmen kann man selbstverständlich in einen geplanten Haushalt solche Erträge als konstante Einnahmen verbuchen. Auch dies ist schon immer gemacht worden und nicht nur beim Staat, sondern auch in der freien Wirtschaft kann man so planen.

Aber es hat nie und ich wiederhole es, nie einen Auftrag an die Polizei gegeben, eine bestimmte Summe durch entsprechenden Einsatz der Polizeibeamten zu erzielen. Wer das behauptet, hat entweder keine Ahnung von der Polizeiarbeit oder er behauptet einfach irgend etwas, ohne es besser zu wissen bzw. beweisen zu können.

Die Arbeit der Polizei wird durch das Polizeiaufgabengesetz (PAG) geregelt. Da Polizei Ländersache ist, hat jedes Land sein eigenes PAG. Es gibt meines Wissens aber keine gravierenden Unterschiede.

Im Art. 2 werden die Aufgaben der Polizei bestimmt.

Aufgaben der Polizei

(1) Die Polizei hat die Aufgabe, die allgemein oder im Einzelfall bestehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.

(2) Der Schutz privater Rechte obliegt der Polizei nach diesem Gesetz nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde.

(3) Die Polizei leistet anderen Behörden und den Gerichten Vollzugshilfe (Art. 50 bis 52).

(4) Die Polizei hat ferner die Aufgaben zu erfüllen, die ihr durch andere Rechtsvorschriften übertragen sind.

Es gibt kein Gesetz oder Rechtsvorschrift, welches von der Polizei verlangt, entsprechende Erträge zu erzielen.

Die Polizei führt also nur die Gesetze des Staates aus und ist dabei an das aktuelle Recht gebunden und das sieht nicht vor, das die Polizei eine Geldbeschaffungsmaschine ist. Das dies in Verbindung mit den Verkehrsordnungswidrigkeiten am Stammtisch durch diverse, nicht besser Wissende so behauptet wird, ändert nichts an der Tatsache, dass die Polizei noch nie den Auftrag hatte, entsprechende Erträge durch vermehrten Einsatz zu erzielen.

Es grüßt
Wolf
Leben und leben lassen!

11.11.2010|19:39 | brawo | 22

Re:Re:Re:Re:Tempo

Ich meine - wir wollen alle die Verkehrssicherheit verbessern, ergo gesund und lebend nach hause kommen, aber dazu braucht es auch ein Stück weit gegenseitiges Vertrauen und Entgegenkommen.

Hallo,
ich nehme jetzt mal in kindlichem Vertrauen an, dass ich allen anderen Verkehrsteilnehmern vertrauen kann und sich jeder an die vorgeschriebene Geschwindigkeit hält. Wunderbar...auf einen Schlag brauchten wir keine Blitzer mehr und die Gerichte hätten endlich Zeit sich um Wichtigeres zu kümmern...weil es ja keine Raser mehr gibt.

Ich halte mich in diesem Punkt lieber an das Sprichwort: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser !"

Gruß
eisbaerchen
Helmut
Die Ewigkeit dauert lange, besonders gegen Ende.

11.11.2010|21:52 | eisbaerchen | 23

Re:Tempo

Nochmal Hallo,
sorry...aber ich habe keine Ahnung wieso die Schrift jetzt so groß ist

Gruß
eisbaerchen
Helmut
Die Ewigkeit dauert lange, besonders gegen Ende.

11.11.2010|21:55 | eisbaerchen | 24

Re:Re:Tempo

Nochmal Hallo,
=» sorry...aber ich habe keine Ahnung wieso die Schrift jetzt so groß ist
=)
=)
=) Gruß
=) eisbaerchen
=) Helmut
=»

hast irgendwo den entsprechenden Befehl eingegeben, ist ber auch nicht schlimm.

Zum Thema:
warum halten sich die die sich abgezockt fühlen nicht an die Vorschriften?
Ich bin viel uf den Straßen unterwegs, und werde auch hier und da geblitzt, aber immer so um die 3-7km/h zu schnell, aber das ist mir klar, weil ich ja auch immer 10-15km/h schneller fahre als erlaubt.
Leider wird nicht unmittelbar am Ortsschild geblitzt, den mein Elternhaus /Firma ist das letztes Haus vor dem Ortsschild, dann kommen 150m bis zum nächsten Schild, die ber auch uf 50km/h beschrängt sind. Wäre das private "blitzen" erlaubt bräuchte ich sonst nix mehr arbeiten und könnte viel urlaub im Womo machen, 80% und mehr rasen bei uns vorbei wie die Blöden, sehr schlimm ist es im Sommer mit den Bikern.
Einen Hund haben sie uns schon totgefahren, auch weil sie zu schnell waren um zu bremsen, ich warte auf das erste Kind!
Es grüßt der Ralph

Nur wer mir schonmal in die Augen gesehen hat kennt mich ...

12.11.2010|06:28 | pilote600 | 25

Re:Re:Re:Re:Re:Tempo

.....
Aber es hat nie und ich wiederhole es, nie einen Auftrag an die Polizei gegeben, eine bestimmte Summe durch entsprechenden Einsatz der Polizeibeamten zu erzielen. Wer das behauptet, hat entweder keine Ahnung von der Polizeiarbeit oder er behauptet einfach irgend etwas, ohne es besser zu wissen bzw. beweisen zu können.

Moin Moin,
so stimmt das ja nicht

z.B.
da auch

Gruß aus dem Teltow Fläming
Norbert

12.11.2010|07:47 | norefe | 26

Re:Re:Re:Re:Re:Re:Tempo

Es grüßt der Ralph

Nur wer mir schonmal in die Augen gesehen hat kennt mich ...

12.11.2010|08:12 | pilote600 | 27

Re:Re:Re:Re:Re:Re:Tempo

=) .....
=) Aber es hat nie und ich wiederhole es, nie einen Auftrag an die Polizei gegeben, eine bestimmte Summe durch entsprechenden Einsatz der Polizeibeamten zu erzielen. Wer das behauptet, hat entweder keine Ahnung von der Polizeiarbeit oder er behauptet einfach irgend etwas, ohne es besser zu wissen bzw. beweisen zu können.
=»
=)
=) Moin Moin,
=» so stimmt das ja nicht
=» z.B.
=» da auch
=)
=)
=»

Tja, da ist es immer gut, wenn man Texte auch richtig interpretiert. Da steht nirgends, dass es irgend eine Form von bindender Anweisung seitens der Regierung gegeben hat, das "Plansoll" zu erfüllen. Allerdings scheint es Polizei-intern so was wie Aufträge gegeben zu haben, so zu agieren. Sowas entbehrt allerdings jeder rechtlichen Grundlage, es ist also kein einziger Beamter wirklich verpflichtet, solche Vorgaben auch zu erfüllen. Natürlich ist auch mir klar, dass da auf den einzelnen Beamten Druck ausgeübt worden sein dürfte - zum Beispiel auf dem Weg der dienstlichen Beurteilungen. Bei diesem Verfahren handelt es sich dann allerdings um klare Rechtsbeugung wenn nicht sogar um Rechtsbruch. Dass die Polizeigewerkschaft da nicht viel massiver dagegen vorgeht, ist schon seltsam.

Offensichtlich ist da aber durch den neuen zuständigen Minister etwas in Bewegung geraten. Das ganze Verfahren geht wohl noch auf den früheren Fachminister, den Herrn Schönbohm zurück. Zu diesem Herrn äußere ich mich jetzt nicht weiter, ich will mir ja nix einhandeln.

Im Übrigen handelt es sich offensichtlich um ein spezielles Problem des Landes Brandenburg, vermutlich in Folge der etwas unkonventionellen Auffassungen des besagten Herrn.
Schönen Gruss
Cornelius
Der Weg ist das Ziel.
Kunst ist, das Schöne in den Dingen zu sehen.
Liberté - Egalité - Fraternité !!!

12.11.2010|10:09 | garibaldi | 28

Re:Tempo

Moin Moin,
So
geht´s natürlich auch.

Gruß aus dem Teltow Fläming
Norbert

12.11.2010|16:59 | norefe | 29

Re:Tempo

Genau!
Endlich greift ein Richter durch und beendet diese ewige Gängelei!
Aber warum denn so halbherzig?
Warum darf ich denn ich den Fußweg benutzen wenn es auf der Fahrbahn staut? Parkverbot in Feuerwehrzufahrten? Da hat das die letzten 5 Jahre nicht gebrannt...
Durchgezogene Linien auf Landstrassen sind nur was für Anfänger.
100Km/h mit Anhänger, mein BMW macht auch mit Anhänger 180Km/h. Ich bin doch kein Kamilleteetrinker.
Wirklich schade das es nur einen solchen Richter gibt.

12.11.2010|19:57 | mb711 | 30

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