Nee, nur um Ausländer geht’s hier nicht, natürlich vor der Wahl, reiner Populismus, denn er weiß genau, Maut nur für Ausländer geht schon aus Eu-Recht nicht. Aber das erklärte Ziel ist Maut für alle, damit wird dann der Weg frei für die Entlastung des Staathaushaltes da man die Maut (oder Teile davon), Zweckgebunden für die Infrastruktur nun ausgeben will. Die Kfz-steuer wird dann um einen Betrag X gekürzt, trotzdem kommen Mehrbelastungen auf Kfz Halter zu. Dabei trifft es die Privathaushalte, da ja Firmenwagen, Transportunternehmen bis 12Tonnen etc. Betriebsausgaben gelten machen...
Auch wenn’s keiner mehr hören kann, auch kein Neidfaktor die Gesamteinnahmen des Bundes lagen 2012, bei ca. 62o Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt inkl. Soziales inkl. Straßenbau etc. lag bei ca. 320 Milliarden Euro, wo blieb der Rest? Das sind Fakten, eben Politiker/Staatsbedienstete und Beamten... steigende Tendenz, geschätzte 56% der Gesamteinnahmen fallen ab 2030 an...
FORUM 339001
