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FORUM 347005

2015-07-08 | brawo

Re:Re:Reisen nach Griechenland

Denn selbst ein "Schuldenschnitt" hilft nicht da der gr. Staat über seine
Verhältnisse lebt.

Ein Schuldenschnitt ist lt. Schäuble aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

Wer die europäischen Verträge kennt, der weiß, dass ein Schuldenschnitt unter das Bail-Out-Verbot fällt.

Und im europäischen Vertrag ist im Artikel 125 nachzulesen:

(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

«2» Der Rat kann erforderlichenfalls auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Definitionen für die Anwendung der in den Artikeln 123 und 124 sowie in diesem Artikel vorgesehenen Verbote näher bestimmen.

Dies scheint sich langsam auch in griechischen Regierungskreisen herumzusprechen, denn der Fraktionssprecher der Syriza-Partei Nikos Filis äußerte sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung, nachzulesen im ersten Link, dass die Regierung nicht auf einem Schuldenschnitt bestehe.

"Eine gut gemachte Umstrukturierung der Schulden wäre ein ernstzunehmender Vorschlag. Sie könnte ein Ausweg aus der Krise sein. Die griechische Regierung besteht nicht auf einem Schuldenschnitt."

Es könnte also auf eine erneute zeitliche Streckung der Schuldenrückzahlung hinauslaufen. Bin gespannt auf die Fortsetzung des Dramas.

Es grüs!st
Wolf
Leben und leben lassen!

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