·Klar, die Populisten von Syriza haben wie eine Bande großkotziger Halbstarker jegliches Vertrauen in Athen zertrümmert. Aber sie haben von Anfang an die Wahrheit gesagt: Selbst der Internationale Währungsfonds «IWF», der Griechenland mehr als 30 Milliarden Euro geliehen hat, fordert einen Schuldenschnitt. Und sogar der französische Premierminister Manuel Valls sagt, dass eine Umschuldung kein Tabu mehr sein darf. Wie soll Griechenland einem Deal zustimmen, der die Fakten völlig ignoriert?· =) =) Sie können nicht die Wahrheit gesagt haben, denn sie müssen gewusst haben, dass ein Schuldenschnitt nicht möglich ist. =) =) Auch wenn der IWF einen Schuldenschnitt fordert, kann er dies selbstverständlich tun, aber wenn das EU-Recht einen Schuldenschnitt nicht erlaubt, dann geht dies eben nicht, ist doch logisch oder mache ich einen Denkfehler? Und das sollte eigentlich der IWF auch wissen und kapieren. =) =) Und was hat eine Umschuldung mit einem Schuldenschnitt zu tun? Überhaupt nichts nach meinem Wissenstand. Bei einem Schuldenschnitt ist eine bestimmte Menge Geld für uns verschwunden und bei einer Umschuldung bleibt der Schuldner in seiner Pflicht zur Rückzahlung, lediglich um die Konditionen geht es. =) =»
Da hast Du völlig recht, das sind zwei verschiedene Dinge. Das Problem dabei ist, dass diese Leute alle permanent unterschiedliche Begrifflichkeiten durcheinander werfen. Ich denke nicht, dass Frau Lagarde tatsächlich einen Schuldenerlass meinte, als sie das sagte. Einen formellen Schuldenerlass (umgangssprachlich Schuldenschnitt) könnte man nach Art. 125 tatsächlich als verboten betrachten, wobei auch das wieder Auslegungssache wäre. Es ist ja nicht so, dass Herr Schäuble die alleinige Auslegungsvollmacht über die EU-Gesetze hätte, auch wenn er sich so geriert. Sei´s drum. Ein Schuldenerlass wäre sicher auch in Hinblick auf die psychologische Wirkung nicht sinnvoll. Was in meinen Augen und denen von Frau Lagarde und vielen hochkarätigen Fachleuten tatsächlich sinnvoll wäre, wäre eine längerfristige Freistellung vom Schuldendienst, soll heißen, Zinsen und Tilgung werden auf einen längeren Zeitraum ausgesetzt, die Schulden würden sozusagen eingefroren. Dabei müsste dann aber auf jeden Fall ein Zeitraum von mindestens 5 bis 10 Jahren einkalkuliert werden, denn ein kleineres Zeitfenster würde für die notwendigen Reformen bzw. deren tatsächliche Wirksamkeit garantiert nicht ausreichen.
Zu dem Thema ausländische Fachleute bin ich auf eine Sache gestoßen, die von den Medien auch gerne übersehen wird, um der griechischen Regierung vorwerfen zu können, sie sei nicht kooperativ. Die griechische Regierung hatte die nordrhein-westfälischen Behörden ausdrücklich um Unterstützung bei der Steuerfahndung gebeten. So weit ich mich erinnere, wurde auch irgendwann mal gemeldet, dass griechische Steuerfahnder zur Aus-/Weiterbildung nach Deutschland gekommen sind und deutsche Steuerfahnder, vorzugsweise solche mit griechischen Sprachkenntnissen, in Griechenland selbst arbeiten. Diese Vorgänge beweisen eigentlich, dass die Behauptung, die griechische Regierung täte nichts, einfach nicht der Wahrheit entsprechen. Gestern abend gab es im Deutschlandfunk zum Thema Griechenland eine sehr interessante {§§LINK:www.deutschlandfunk.de/griechenland-am-abgrund-europa-in-not.2011.de.html?dram:article_id=324818:Diskussion}
Interessant auch dieser Artikel. Im Absatz "Mehr und nicht weniger Reformen" wird am besten deutlich, dass man offensichtlich permanent aneinander vorbei redet. Dabei ist ein Hauptproblem, dass ständig mit groben und unsachgemäßen Vereinfachungen argumentiert wird*. Frau Merkel meint, es müsse mehr getan werden als in den Forderungen der Institutionen stand. Das ist im Hinblick auf die notwendigen Reformen richtig, denn darüber stand in der Liste der Institutionen herzlich wenig. Sie bestand hauptsächlich aus Forderungen nach weiteren Sparmaßnahmen und Privatisierungen, was dem alten, erwiesenermaßen falschen Weg entsprach.
Angela Merkel hat sich hier möglicherweise falsch ausgedrückt, es sei denn, sie hätte weiter Öl ins Feuer gießen wollen. Es hätte heißen müssen, dass die Vorschläge Griechenlands andere und weiterreichende als die der Institutionen sein müssten.
Tatsächlich aber nutzen die ganzen Pläne überhaupt nichts, wenn nicht die Umschuldung schnellstmöglich umgesetzt wird, denn so lange Griechenland gezwungen ist, alles Geld, das woher auch immer in den Haushalt kommt, für Schuldendienste auszugeben, wird es niemals in der Lage sein, die notwendigen Reformen umzusetzen, denn die werden zumindest für die ersten paar Jahre Geld kosten und nicht Geld einbringen. Erst wenn die Reformen umgesetzt sind und tatsächlich wirken, werden sie die Staatfinanzen voran bringen können.
*Was die oben erwähnten groben und unsachgemäßen Vereinfachungen angeht: In den Medien wird immer so getan, als hätten die Griechen bei ihrer Abstimmung gegen das Paket der Institutionen pauschal Reformen und Sparmaßnahmen abgelehnt. Das ist nicht wahr. Sie haben lediglich die untauglichen Vorschläge der Institutionen in besagter Liste abgelehnt, und das zu recht, denn die waren völlig abwegig. Aktuelle Befragungen in der Bevölkerung ergeben da ein deutliches Bild: Die Bevölkerung ist sehr wohl zu Reformen bereit, sie ist sogar bereit, weitere Einschnitte hinzunehmen, aber nur, wenn sich daraus eine Perspektive, eine Chance auf Verbesserung der Situation in der Zukunft ergibt.
Schönen Gruss Cornelius
Der Weg ist das Ziel. Kunst ist, das Schöne in den Dingen zu sehen. Liberté - Egalité - Fraternité !!!
FORUM 347005
