Einfache Antworten gibt es da nicht. Lindner kritisiert, dass es in Richtung Transferunion geht. Richtig. Die Frage ist: Wäre das prinzipiell falsch? Ich denke, nein. Es ist eine Illusion zu glauben, man könne einen gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum auf Dauer aufrecht erhalten, wenn die Unterschiede der Regionen so krass sind. Die Bundesrepublik ist doch das beste Beispiel. Bis in die 60er-Jahre war Bayern ein einem Entwicklungsland ähnlicher Agrarstaat. Nur dank der Transfers in Form von Länderfinanzausgleich und Zonenrandförderung etc. pp. konnte es sich zu einem prosperierenden modernen Bundesland entwickeln. Die Bayern selbst vergessen das gern mal. Ich weiß aber aus Gesprächen mit hier Aufgewachsenen und anderen Quellen, dass vor 50 Jahren viele Dinge, die bei uns in Rheinland-Pfalz z. B. schon ziemlich selbstverständlich waren, in Bayern, zumindest auf dem Land, noch in weiter Ferne lagen. Noch extremer ist das Beispiel Wiedervereinigung. Ohne massivste Transferleistungen wäre doch in den "neuen" Bundesländern eine Entwicklung ganz unmöglich gewesen.
Denken wir diesen Gedanken logisch weiter, kommen wir zwangsläufig dazu, dass vergleichbare Verfahren auch in der EURO-Zone auf Dauer unumgänglich sind. Voraussetzung dafür muss natürlich sein, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen so weit wie möglich angelichen werden. Und hier liegt das eigentliche Versäumnis der EU. So lange in Sachen Renten, Sozialversicherungen, Steuern etc. jedes Land sein eigenes Süppchen kocht, kann das auf die Dauer nicht gut gehen, und das gilt keineswegs nur für Griechenland. Das Fazit ist also: Wir brauchen mehr statt weniger EU, diese muss aber anders funktionieren, muss vor allem die Rechtsrahmen der einzelnen Länder harmonisieren.
Was die immer neuen Kredite angeht, das ist eigentlich relativ einfach erklärt: Griechenland kann die alten Kredite, die ja schon seit vielen Jahren aufgehäuft wurden, in dem jetzigen Zustand auf gar keinen Fall abzahlen. Auch für die nächsten Jahre ist das nicht zu erwarten, selbst wenn es im Land zu einem Aufschwung und zur Stabilisierung der Lage kommen sollte (was man den Griechen nur wünschen kann). Da aber die Gläubiger auf der Bedienung der Altschulden bestehen, muss irgendwo Geld her, damit diese befriedigt werden. Das Verrückte an der Sache ist aber mittlerweile, dass die Gläubiger der Altschulden gleichzeitig die Gläubiger der neuen Schulden werden. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Früher war es so, dass "private" Gläubiger (Banken, Fondsgesellschaften etc.) das Geld zurück haben wollten/mussten, klar, da hingen nicht nur Bankgewinne davon ab, sondern zum Beispiel auch Privatrenten (wobei leider auch unverschämte Boni und ähnliche Schweinereien auf Steuerkosten mitfinanziert wurden). Heute ist es so, dass es hauptsächlich noch um Steuern und Staatshaushalte geht. Wenn Griechenland nicht zahlt, ist Schäubles schwarze Null Makulatur - andere Länder würden weiter ins Minus rutschen. Also gibt man Griechenland das Geld, damit es damit die Schulden zurückzahlt. Im Grunde eine Luftbuchung, denn einen Gegenwert zu den Krediten gab es nie und wird es auf absehbare Zeit (zumindest 5 bis 10 Jahre) auch nicht geben.
Und da sind wir wieder bei der Transferunion: Es wäre einfach ehrlicher, zuzugestehen, dass das so nichts wird, stattdessen das verpulverte Geld abzuschreiben und mit Struktur- und Aufbauhilfen (selbstverständlich unter strenger Einhaltung der erforderlichen Kriterien) das Land aufzupäppeln. Genau das ist der Punkt, wo Schäuble auf gar keinen Fall hin will, wegen der schwarzen Null, weil ein ausgeglichener Haushalt für ihn Selbstzweck ist, eine heilige Kuh. Aber wenn diese schwarze Null den Euro gefährdet, dem sie erst zu verdanken ist, wird´s fragwürdig.
Schönen Gruss Cornelius
Der Weg ist das Ziel. Kunst ist, das Schöne in den Dingen zu sehen. Liberté - Egalité - Fraternité !!!
FORUM 347005
