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FORUM 350390

2015-11-09 | garibaldi

Re:Flüchtlingsproblematik

Dass Turnhallen keine Lösung sind, sollte eigentlich jedem klar sein. Aber auch Kommunalpolitiker sind Politiker und als solche oft nicht besonders kreativ, von Ausnahmen mal abgesehen. War es nicht Tübingen, wo der OB im Rundfunk erklärt hat, sie hätten kein Problem, weil sie die Leute dezentral in leerstehenden Wohnungen etc. untergebracht haben? Es geht, wenn man will, die Gemeinden hätten ja sogar das Recht, im Notfall leerstehende Immobilien zu konfiszieren, und dass das ein Notfall ist, wird wohl keiner bestreiten können. Gerade in den teuren Städten gibt es ja sowieso immer jede Menge spekulationsbedingten Leerstand, und in den kleinen Städten gibt es auch Leerstand, weil die Bevölkerungen häufig schwinden durch Wegzug in die Großstädte.

Im Endeffekt ist das ganze Gedöns nichts als Stimmungsmache gepaart mit Unfähigkeit. Dass die Bundesregierung hoffnungslos überfordert ist, allen voran der Innenminister, ist ja nun so offensichtlich, dass es nicht mehr zu übersehen ist. Irgendwie scheint keiner mehr so richtig zu wissen, worum es überhaupt geht. Wieviele Flüchtlinge da insgesamt kommen, sei es mit oder ohne Familiennachzug, ist letztlich überhaupt nicht entscheidend. Wichtig ist, dass diese Menschen registriert werden und ein anständiges Anerkennungsverfahren in möglichst kurzer Zeit bekommen, damit sie losziehen und sich Arbeit suchen können oder, wo nötig, Sprachkurse und andere Integrationshilfen in Anspruch nehmen können. Der eigentliche Skandal sind nicht die Flüchtlingszahlen, sondern die Verfahrensdauern. Es darf einfach nicht sein, dass diese Menschen teilweise zwei Jahre und mehr auf ihre Prüfungsgespräche warten müssen! Das verstößt gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte! Es verletzt nämlich die Menschenwürde - durch Unterlassen.

Was die CSU und andere aus dem Umfeld wollen, dass man spezielle Erfassungszentren einrichtet für die, die wenig Aussicht auf Anerkennung haben, ist ebenfalls absurder Unfug. Erstens würde das bedeuten, dass die, die eine bessere Chance haben, wieder länger warten müssten, zweitens würde diese Vorgehensweise die Behörden in dem entsprechenden Umfeld total überfordern, denn es käme zweifellos zu einer geballten Ladung Widerspruchsverfahren. Wie diese dann innerhalb von zwei bis drei Wochen entschieden werden sollen, bleibt Seehofers Geheimnis. Eine Einzelfallprüfung ist doch nicht in fünf Minuten am Schreibtisch möglich. Abgesehen davon ist die Unterscheidung zwischen "echten" und "Wirtschaftsflüchtlingen" in vielen Fällen mehr als nur zynisch, sie ist menschenverachtend, ganz besonders dann, wenn Familien nach mehreren Jahren abgeschoben werden, deren Kinder hier geboren oder seit Jahren aufgewachsen und sozialisiert sind. Das ist nicht nur unwürdig, das ist pervers.

Ebenso abartig finde ich die jetzige Diskussion um den Familiennachzug von Syrien. Was wollen De Maiziere, Schäuble etc.? Dass die syrischen Männer hier sitzen und zuschauen, wie ihre Frauen und Kinder in Syrien vergewaltigt und ermordet werden oder verhungern? Wer da mitmacht, macht sich der Beihilfe schuldig. Von Gedankenlosigkeit zum Verbrechen ist es nur ein kleiner Schritt, das sollte man aus der Geschichte gelernt haben.

Von Angela Merkels spärlichen Stellungnahmen abgesehen, sehe ich derzeit auf Seiten der CDU/CSU nur permanente Versuche, den Bürgern einzureden, man könne den Flüchtlingsstrom irgendwie stoppen oder so umlenken, dass man das Problem dadurch gelöst bekäme. Ist das Realitätsverlust oder bewusste Lüge? Wenn letzteres zuträfe, wäre das Volksverhetzung. Dass es um Menschenleben geht, merkt man den Herren (Damen sind ja praktisch keine dabei) nicht an.

Mir kommen De Maiziere, Seehofer etc. so vor wie jemand, der versucht, mit einer Sandburg am Strand das Steigen der Flut zu verhindern.

Schönen Gruss
Cornelius

Der Weg ist das Ziel.
Kunst ist, das Schöne in den Dingen zu sehen.
Liberté - Egalité - Fraternité !!!

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