Jens und Michael haben rein sachlich betrachtet völlig recht. Das Problem sind nicht die Straftäter, sondern die Gerichte. Und mit Politik hat das nur am Rande zu tun, Richter sind nämlich unabhängig. Was die Sache mit der Sicherungsverwahrung angeht, da hat Europa ja nur in Bezug auf länger zurückliegende Fälle festgestellt, dass die deutsche Rechtspraxis in bestimmten Situationen unrechtmäßig gehandelt hat, nämlich indem sie Straftäter, die ihre Strafe verbüßt hatten, nachträglich im Gefängnis festgehalten hat ohne erneutes Urteil. Und das muss eigentlich jedem logisch denkenden Menschen begreiflich sein, dass das ein klarer Verstoß gegen die fundamentalen Rechtsgrundsätze unserer Gesellschaft war. Niemand hat aber verlangt, dass diese Straftäter, wenn sie nicht resozialisierbar oder therapierbar sind, freigelassen werden müssen. Es steht dem Staat frei, diese Personen unter Kontrolle zu halten, wie auch immer, nur Gefängnis (oder vergleichbar) darf es nicht sein, weil es keine Strafe ist, sondern ein Schutz der Gesellschaft vor diesen Personen, nicht mehr und nicht weniger. So haben die betroffenen Personen zum Beispiel einen Anspruch auf Privatsphäre, wie sie im Gefängnis praktisch nicht vorhanden ist, einen Anspruch auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit (soweit es den Normen der Gesellschaft nicht entgegensteht) und so weiter. Ein Straftäter, der eine Strafe verbüßt hat, ist nicht rechtlos. Faktisch wurden die Täter in den strittigen Fällen aber rechtlos gemacht. Nur darum ging es. Dass die Regierung jetzt nicht in der Lage ist, eine vernünftige Lösung für diese Situation zu finden, ist ein anderes Thema. Dabei geht es ja nur um ein paar wenige Personen, die, wenn ich das richtig mitgekriegt habe, noch dazu zum Teil weit in den 70er-Lebensjahren stehen.
Schönen Gruss Cornelius
Der Weg ist das Ziel. Kunst ist, das Schöne in den Dingen zu sehen. Liberté - Egalité - Fraternité !!!
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