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FORUM 325027
Stammtisch
2011-02-08 | garibaldi
Re:Re:Hat Til Schweiger Recht?
Sorry meine Damen und Herren,
=)
=» es ist richtig, dass es inzwischen! rechtswiedrig ist, weil EU Recht,


Das ist keine korrekte Auslegung der Ausgangslage. Tatsächlich war es schon immer rechtswidrig, nur hat das niemand explizit festgestellt aus dem einfachen Grund, dass wo kein Kläger, da kein Richter. Jetzt gab es eben Kläger - dumm gelaufen für den Staat.

Es kann ja auch gar nicht rechtmäßig sein, jemanden ohne Gerichtsurteil einzusperren, wie es in diesen Fällen praktiziert wurde. Das sollte doch wohl jedem begreiflich sein, oder? Dass es tatsächlich so gemacht wurde, spricht wiederum für den Beitrag, der Deutschland zur Bananenrepublik erklärt - was auch angesichts der verbreiteten Korruption und Vetternwirtschaft nicht von der Hand zu weisen ist.

Neuester Stand: In Oberhausen sollten 20 dieser Sicherungsverwahrten in einem «anscheinend nicht mehr genutzten» Gefängnis vorübergehend untergebracht werden. Mit der Folge, dass die Bevölkerung dort auf die Barrikaden geht. Ja was zum wollen denn die Leute? Einsperren ja, aber bitte nicht in unserem Knast??? Sankt Florian lässt grüßen...

Schönen Gruss
Cornelius

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