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FORUM 339976

2013-11-15 | garibaldi

Re:Re:Re:Maut in Österreich

=) Kleiner Nachtrag!
=) Steuern dürfen in Deutschland nicht zweckgebunden sein! So steht es geschrieben!
=»
=)
=) Da hast Du aber nicht genügend gegooglt....
=)
=) Denn es gilt immer noch der Artikel 1 Zweckbindung des Aufkommens der Mineralölsteuer.
=)
=» Siehe auch Zweckbindung Mineralölsteuer=)
=) wird aber seit Jahren durch unsere Volksverdreher ausgehebelt siehe ADAC (Auszug aus einem Artikel ADAC intelligenteNutzerfinanzierung_1010_53267. Copyright ADAC 2010.
=)
=) Existierende Zweckbindungen der Einnahmen aus
=) dem Straßenverkehr werden von Jahr zu Jahr poli-
=) tisch ausgehebelt, so dass ein großer Teil der Ein-
=) nahmen für andere Verkehrsträger und weitere
=) Staatsaufgaben verwendet wird.
=»

Interessant! Hast Du Dich mal von Deinem Link aus weiter gelinkt? Du kannst da das Mineralölsteuer-Gesetz, auf das sich die Zweckbindung bezieht, anklicken. Und was stellt man da fest? Das Gesetz gilt schon seit 2006 nicht mehr. Es gibt gar keine Mineralölsteuer. Folglich kann sie auch nicht zweckgebunden sein. Eine Zweckbindung für den Straßenbau in voller Höhe ginge ja sowieso nicht, weil die Steuer auch auf Heizöl, Erdgas (zum Heizen) etc. fällig ist. Deshalb steht in dem von Dir verlinkten Straßenbaufinanzierungsgesetz, dass 50% der Mineralölsteuer für den Straßenbau verwendet werden müssten. Übrigens finde ich keinen Hinweis darauf, dass die laut Straßenbaufinanzierungsgesetz geregelte Zweckbindung auf das neue Energiesteuergesetz anzuwenden ist. Hat der Gesetzgeber da was übersehen? Aber das Geld zweckgebunden ausgeben können sie wahrscheinlich sowieso nicht, weil das Geld schon längst ausgegeben ist. Siehe Straßenbaufinanzierungsgesetz Artikel 2 Absatz 1 ...

Schönen Gruss
Cornelius

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Kunst ist, das Schöne in den Dingen zu sehen.
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