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Stammtisch
2014-10-31 | palstek
Re:130,-€uro Maut - und alle sind zufrieden.........
Ja klar, die Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen zahlen keinen Cent mehr, und an Ostern legt mir der Osterhase die Eier ins Nest...

Wenn jedes deutsche Fahrzeug automatisch die Maut entrichten muss, wozu müssen dann die Kennzeichen erfasst werden? Davon abgesehen würde eine solche Erfassung aus datenschutzrechtlichen Gründen gekippt werden. Die Polizei darf ja noch nicht mal automatisiert Kennzeichen lesen, mit dem Fahndungscomputer abgleichen und nicht gesuchte Kennzeichen sofort löschen. Auch bei der Fahndung nach dem Autobahnschützen wurde nur eine Ausnahme wegen der Schwere des Verbrechens gemacht. Und dann soll das plötzlich möglich sein, nur um so etwas Profanes wie eine Mautzahlung zu kontrollieren?

Ich vermute ja weiterhin, dass Dobrindt&Co. darauf bauen, dass die EU die Regelung kassiert und die Maut daher ´notgedrungen´ auch für in D zugelassene Kfz gezahlt werden muss. Praktischerweise hätte man dann ja schon eine Infrastruktur dafür vorbereitet - die Kennzeichenerfassung.

Grüsse
Frank
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