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  Über Sinn und Unsinn von Gesetzen |
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| Re:Re:Re:Über Sinn und Unsinn von Gesetzen |
  Noch werden diese Kameras und ihre Aufzeichnungen, wenn sie in privater Hand sind nicht im Prozess genutzt. Kann man nicht grundsätzlich sagen, denn letztendlich ist es so, dass der zuständige Richter entscheidet, ob er einen solchen Film als Beweismaterial zulässt. Und außerdem werden, trotz dieser Überwachung, kriminelle Aktivitäten nicht verhindert. Verhindern vermutlich nur in wenigen Fällen, aber das Erkennen von Straftaten und das Einschreiten innerhalb weniger Minuten und somit auch die Aufklärung ist nachweislich gegeben. Es grüßt Wolf Leben und leben lassen!   |
| 12.11.2015|19:29 | brawo | 6 |
| Re:Über Sinn und Unsinn von Gesetzen |
| Na ja ob der Bericht von N-TV den Tatsachen entspricht muss erst noch bewiesen werden. Wenn nämlich ein Schild auf eine Video-Überwachung aufmerksam macht, kann sich keine Person auf das Überwachungsverbot oder Recht auf priv. Bild herausreden. Es sei denn die Überwachung erfolgte ohne Wissen der Gäste. Dann allerdings bin ich auch der Meinung, dass durchaus eine Klage angebracht ist unabhängig davon dass wir im öffentlichen Raum eh schon lückenlos überwacht werden. Bei den Richtern scheint ja in letzter Zeit ein Umdenken, im Bezug auf Dashcams erfolgen. Grundsätzlich verboten sind diese nicht mehr und werden aber leider immer noch von Richter unterschiedlich bewertet. Ich benutze sie nach wie vor, immerhin eine lehrreiche Einrichtung. Letztens auf einer Autobahn bei der ich die 120km/h Beschränkung schon sehr zu "meinen" Gunsten auslegte, verfolgte mich eine Autofahrerin in einem schon nicht mehr tolerierbaren, sondern gefährlichen Abstand. Erst nach dem ich meine Dashcam umdrehte und sie den Vorgang bemerkte hielt sie den Abstand ein. Allerdings der Spruch wer keinen Dreck am Stecken hat, hat nichts zu befürchten ist zu kurz gedacht. Der Spruch ist auch nur in einer Demokratie gültig. Zu bedenken wäre, dass in einem sich anbahnendem totalitären Staat schon viel harmlosere Bemerkungen eine Strafverfolgung nach sich ziehen... Die Grenzen dafür sind fließend, wehe den Anfängen. So z.B. immer noch die unsägliche Gesetzgebung bei öffentliche WiFi die immer noch die Anbieterhaftung vorsieht, anstatt das Verursacherprinzip anwendet. |
| 13.11.2015|10:19 | antonis | 7 |
| Re:Re:Über Sinn und Unsinn von Gesetzen |
| Allerdings der Spruch wer keinen Dreck am Stecken hat, hat nichts zu befürchten ist zu kurz gedacht. Der Spruch ist auch nur in einer Demokratie gültig. NOCH leben wir ja soweit ich informiert bin, in einer Demokratie. Sonst würde es einigen Schreihälsen bereits schlecht ergehen, die genau die Systeme herbeischreien wollen, unter denen sie mit ihrer Unflätigkeit am meisten leiden würden Grüsse von Karin meinwomo zeigt dir immer den passenden Platz |
| 13.11.2015|11:43 | womo66 | 8 |
| Re:Über Sinn und Unsinn von Gesetzen |
| Da kann man geteilter Meinung sein... Die Welt wurde nicht durch Jasager. Wegducker und Angepasste verändert sondern von Personen die laut ihre Meinung vertraten... Auch Rechts und Links verträgt eine Demokratie... Nur wenn eine „Demokratie“ auf dem Rechten Auge blind ist, muss man sich nicht wundern wenn immer mehr braunes Gesockse aus den Löchern kriecht… Möchte nicht wissen was passieren würde, wenn Pegida jetzt Links orientiert wäre… |
| 13.11.2015|16:59 | antonis | 9 |
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