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  Wieder eine Meisterleistung, unserer gewählten Volksverdreher.... |
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| Wieder eine Meisterleistung, unserer gewählten Volksverdreher.... |
  Obwohl in letzter Zeit in den Medien, Datenschutz im Internet heftig diskutiert wird, haben unsere Volksvertreter der 3% Partei und CDU gemeinsam wieder eine datenschützerische Glanzleistung vollbracht. Durch eine Gesetzesvorlage zum Neuen Meldegesetz ist den Kommunen erlaubt, Persönliche Daten ihrer Bürger aus den Melderegister der Einwohnermeldeämter direkt an Werbefirmen, Inkassofirmen oder professionelle Datensammler zu verkaufen. Es werden sogar Geburtsdatum und Mädchenname weitergegeben. Einspruch für die Weitergabe der persönlichen Daten sind nicht möglich.Laut Zeitungsbericht vom 7.7.2012 der Süddeutschen Zeitung hier der vollständige Bericht Melderegisterauskunft ..darf zukünftig aufgrund nach Paragraf 44, der die "Melderegisterauskunft" Familienname, Vorname, Doktorgrad, aktuelle Anschriften, gegebenenfalls der Tod einer Person, weiter gegeben werden. Ist nur zu hoffen dass der Bundesrat, diesen Irrsinn nicht unterstützen wird.  |
| 07.07.2012|14:33 | antonis | 1 |
| Re:Wieder eine Meisterleistung, unserer gewählten Volksverdreher.... |
| Hallo antonis , Durch eine Gesetzesvorlage zum Neuen Meldegesetz ist den Kommunen erlaubt, Persönliche Daten ihrer Bürger aus den Melderegister der Einwohnermeldeämter direkt an Werbefirmen, Inkassofirmen oder professionelle Datensammler zu verkaufen. nachdem ich mir speziell den § 44 dieser Gesetzesvorlage durchgelesen habe, gehe ich davon aus, dass du falsch liegst, denn unter Absatz 3, Ziffer 2 heißt es doch ganz klar, dass die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklären muss, dass sie die Daten nicht für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels verwendet. Hier der Auszug aus § 44: Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft ist nur zulässig, wenn 1. die Identität der Person, über die eine Auskunft begehrt wird, auf Grund der in der Anfrage mitgeteilten Angaben über den Familiennamen, den früheren Namen, die Vornamen, das Geburtsdatum, das Geschlecht oder eine Anschrift eindeutig festgestellt werden kann, und 2. die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt , die Daten nicht zu verwenden für Zwecke a» der Werbung oder b» des Adresshandels , es sei denn die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt. Es grüßt Wolf Leben und leben lassen!  |
| 07.07.2012|15:52 | brawo | 2 |
| Re:Re:Wieder eine Meisterleistung, unserer gewählten Volksverdreher.... |
| Hallo =) =) Hier der Auszug aus § 44: =) =» Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft ist nur zulässig, wenn =) =) 1. die Identität der Person, über die eine Auskunft begehrt wird, auf Grund der in der Anfrage mitgeteilten Angaben über den Familiennamen, den früheren Namen, die Vornamen, das Geburtsdatum, das Geschlecht oder eine Anschrift eindeutig festgestellt werden kann, und =) =» 2. die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt , die Daten nicht zu verwenden für Zwecke =» a» der Werbung oder =» b» des Adresshandels , =» es sei denn die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt. =» ...ich habe die Gesetzesvorlage NICHT gelesen , aber dann würden ALLE Pressemitteilungen über die Neuregelung absolut falsch liegen... google doch mal "neuregelung meldegesetz paragraph 44" oder siehe Tagesschau am 7.7.201 um 12:00 Uhr hier der Link Tagesschau dort findest Du auch die Beschlussempfehlung als PDF Datei des Bundestages über die Neuregelung des §44 wo es dann heißt: (4) Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden, SIEHE AUCH!!!!! 1. ohne dass ein solcher Zweck gemäß Absatz 1 Satz 2 bei der Anfrage angegeben wurde, oder 2. wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat. SIEHE AUCH !!!! Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.“ |
| 07.07.2012|19:34 | antonis | 3 |
| Re:Re:Re:Wieder eine Meisterleistung, unserer gewählten Volksverdreher.... |
| Hallo =) =) =) =) Hier der Auszug aus § 44: =) =) =» =» Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft ist nur zulässig, wenn =) =) =) =) 1. die Identität der Person, über die eine Auskunft begehrt wird, auf Grund der in der Anfrage mitgeteilten Angaben über den Familiennamen, den früheren Namen, die Vornamen, das Geburtsdatum, das Geschlecht oder eine Anschrift eindeutig festgestellt werden kann, und =) =) =» =» 2. die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt , die Daten nicht zu verwenden für Zwecke =» =» a» der Werbung oder =» =» b» des Adresshandels , =» =» es sei denn die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt. =» =» =) =) =» ...ich habe die Gesetzesvorlage NICHT gelesen , aber dann würden ALLE Pressemitteilungen über die Neuregelung absolut falsch liegen... =) =» google doch mal "neuregelung meldegesetz paragraph 44" oder siehe Tagesschau am 7.7.201 um 12:00 Uhr hier der Link Tagesschau =) =) dort findest Du auch die Beschlussempfehlung als PDF Datei des Bundestages über die Neuregelung des §44 wo es dann heißt: =) =) (4) Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken =) der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden, =) =) SIEHE AUCH!!!!! =) =) 1. ohne dass ein solcher Zweck gemäß Absatz 1 Satz 2 bei der Anfrage =) angegeben wurde, oder =) =) 2. wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen =) Zweck Widerspruch eingelegt hat. =) =) SIEHE AUCH !!!! =) =) Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder =) Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.“ =) =» Okay, habe gegooglet und dabei die elektronische Vorab-Fassung gefunden. Beim Absatz 3 des § 44 hat sich meiner Meinung nach nichts Gravierendes geändert. Es wurde ein zusätzlicher Absatz 4 angefügt. Hier die angefügten Änderungen: bb» Absatz 3 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. im Falle einer Angabe gemäß Absatz 1 Satz 2 die betroffene Person der Übermittlung für jeweils diesen Zweck nicht widersprochen hat.“ cc) Folgender Absatz 4 wird angefügt: „(4) Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden, 1. ohne dass ein solcher Zweck gemäß Absatz 1 Satz 2 bei der Anfrage angegeben wurde, oder 2. wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat. Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.“ Vielleicht lese ich falsch, aber vorerst bleibe ich bei meiner Meinung, dass hier wieder einmal durch die Macht der Presse und die Aussagen der Opposition versucht wird, ein Gesetz zu ändern, wo es meiner Meinung nach bei diesem bestimmten Punkt nichts zu ändern gibt. Es grüßt Wolf Leben und leben lassen! |
| 07.07.2012|20:18 | brawo | 4 |
| Re:Re:Re:Re:Wieder eine Meisterleistung, unserer gewählten Volksverdreher.... |
| =) Vielleicht lese ich falsch, aber vorerst bleibe ich bei meiner Meinung, dass hier wieder einmal durch die Macht der Presse und die Aussagen der Opposition versucht wird, ein Gesetz zu ändern, wo es meiner Meinung nach bei diesem bestimmten Punkt nichts zu ändern gibt. =» Genau das ist aber der springende Punkt, in der Vorabfassung wurden genau von der Koalition wesentlich entscheidende Punkte geändert. Bisher konnte man mit einem Kreuzchen in den Unterlagen beim Meldeamt zustimmen wenn die Daten weitergeben werden dürfen. In der Neufassung muss ich JÄHRLICH widersprechen das die Daten nicht weitergeben werden sollen. Sollte aber die Anfrage z.B. auf Brawo lauten und der Ort bekannt sein und der Adresshändler hat z.B. 1) der Meldestelle mitgeteilt die Adressen zu Werbezwecke zu benötigen, und 2) darf die Meldestelle, laut Neufassung auch ohne Deine Einwilligung Deine kompletten Daten zum Zwecke des Datenabgleichs mit den Adressenvermittler, abgeglichen werden. Es ist nicht die Presse oder Opposition die ein Gesetzt ändern will sondern die Eingabe der Koalition, die ein Gesetz, an dem an einem bestimmten Punkt nichts zu ändern gab, soll verhindert werden.. |
| 07.07.2012|21:26 | antonis | 5 |
| Re:Wieder eine Meisterleistung, unserer gewählten Volksverdreher.... |
| Okay, ich will mich da nicht in etwas Verrennen, was evtl. nicht richtig ist, warten wir mal ab, ändern können wir sowieso nichts und deshalb ist es mir auch völlig egal. Es grüßt Wolf Leben und leben lassen! |
| 07.07.2012|22:22 | brawo | 6 |
| Re:Wieder eine Meisterleistung, unserer gewählten Volksverdreher.... |
| Ich hatte mich schon gefragt, welche Sauereien uns die Regierung wohl während der EM untergejubelt haben würde und mich gewundert, dass da nichts kam. Jetzt ist es raus, wäre ja auch erstaunlich gewesen, wenn da nichts gelaufen wäre. So wie es nach allen Berichten aussieht, war das ein ziemlich kurioser Vorgang: Die Regierung legt einen Entwurf vor, der von den Fraktionen der Regierungsparteien ohne jede Diskussion "heimlich" während des EM-Halbfinales zu Gunsten der Werbewirtschaft verwässert durchgewunken wird. Was bilden sich diese Abgeordneten eigentlich ein, wer sie sind? Allmählich wird die Basis dieser Bundesregierung, nämlich die Fraktionen für unseren Staat untragbar. Bleibt die Frage im Raum stehen: Wie hat es die Wirtschaft fertig gebracht, diesen Coup zu landen? Wie viele Abgeordnete wurden da wohl entsprechend "bearbeitet", dass sie sogar den Vorschlag der eigenen Regierung in diesem Sinne veränderten??? Wie käuflich sind unsere Abgeordneten? Oder wie dumm? Eine weitere Frage tut sich allerdings auch auf: Was haben eigentlich die Opposition und die Presse in den letzten 14 Tagen gemacht? Geschlafen? Schönen Gruss Cornelius Der Weg ist das Ziel. Kunst ist, das Schöne in den Dingen zu sehen. Liberté - Egalité - Fraternité !!! |
| 09.07.2012|09:58 | garibaldi | 7 |
| Re:Re:Wieder eine Meisterleistung, unserer gewählten Volksverdreher.... |
| =) Bleibt die Frage im Raum stehen: Wie hat es die Wirtschaft fertig gebracht, diesen Coup zu landen? Wie viele Abgeordnete wurden da wohl entsprechend "bearbeitet", dass sie sogar den Vorschlag der eigenen Regierung in diesem Sinne veränderten??? Wie käuflich sind unsere Abgeordneten? Oder wie dumm? =) Wohl wahr. Da kann einen schon die blanke Wut packen. Immerhin regt sich jetzt Widerstand gegen die geplante Regelung . Gruß Peter Jeder Tag ist neu. |
| 09.07.2012|10:59 | ullrich1 | 8 |
| Re:Wieder eine Meisterleistung, unserer gewählten Volksverdreher.... |
| Moin Moin, dem kann ich mich nur anschließen! Für mich bleibt nur noch die Frage - was haben denn eigentlich unsere Oppositionsparteien dazu beigetragen? Ich hab nur in der Tagesschau den Plenarsaal bei der Behandlung dieser Angelegenheit gesehen - es ist schamlos das die gewählten Volksvertreter auch noch Geld dafür (waren gar nicht da) bekommen. Anschließend daraus eine Kampagne zu starten - ich habe nur Frau Kühnast und Herr Gabriel gehört bzw. gesehen - nicht im Plenarsaal wofür sie eigentlich bezahlt werden und wo sie sein sollten um unsere Interessen zu vertreten - find ich schon vermessen und entwürdigend - aber eben passend! Seltsame Auffassung von Demokratie Gruß aus dem Teltow Fläming Norbert |
| 09.07.2012|18:09 | norefe | 9 |
| Re:Wieder eine Meisterleistung, unserer gewählten Volksverdreher.... |
| Moin, vieles Geschimpfe auf die Regierung ist wieder Halbwissen. Die Regierungsvorlage, die strenger war, wurde im Fachausschuss mit Mehrheit - auch der SPD - in die jetzige Fassung geändert und durchgewunken. Sie stieß erst später auaf Widerstand. Bsekanntlich waren ja bei der Abstimmung viele schon auf dem Weg zum Fußball. Das sind unsere Volksvertreter. Quer durch Stümper. HG Skorni Skorni |
| 10.07.2012|08:46 | skorni | 10 |
| Re:Re:Wieder eine Meisterleistung, unserer gewählten Volksverdreher.... |
| Moin, =) vieles Geschimpfe auf die Regierung ist wieder Halbwissen. Die Regierungsvorlage, die strenger war, wurde im Fachausschuss mit Mehrheit - auch der SPD - in die jetzige Fassung geändert und durchgewunken. Sie stieß erst später auaf Widerstand. Bsekanntlich waren ja bei der Abstimmung viele schon auf dem Weg zum Fußball. Das sind unsere Volksvertreter. Quer durch Stümper. =) HG =) Skorni =» Was heißt da Halbwissen? Der Innenausschuss hat die Änderung reingeschrieben (die übrigens Herr Uhl heute früh im Deutschlandfunk sehr eigenartig begründet hat) und das Bundestagsplenum hat diesen veränderten Entwurf mit der Mehrheit der Koalition beschlossen. Eigentlich ein ganz normales Verfahren, stimmt schon. Die Schweinerei daran ist eine doppelte: Erstens haben offensichtlich die Abgeordneten den Entwurf gar nicht gelesen, zweitens waren offensichtlich zur Beschlussfassung nicht viele anwesend (aber wohl gerade noch genug, damit der Bundestag beschlussfähig war). Das wiederum lag anscheinend an besagtem Fußballspiel, weshalb sich die Frage nicht von der Hand weisen lässt: Wieso muss der Bundestag wichtige Gesetze genau an diesem Tag und zu dieser Uhrzeit beschließen? Hätte das nicht noch ein paar Tage Zeit gehabt, bis man wieder einen klaren Kopf hat? Aber nein, das geht nicht, da hat ja dann die Öffentlichkeit auch wieder einen klaren Kopf! Dass der Herr Uhl bei der ganzen Geschichte offensichtlich eine treibende Kraft war, finde ich sehr bezeichnend. Und wie er argumentiert, ist auch sehr interessant. Er hat auf seiner Homepage eine Stellungnahme zu dem Fall veröffentlicht. Die zeichnet sich nicht nur durch streckenweise grottenschlechtes Deutsch aus «teilweise Satzkonstruktionen, die so fehlerhaft sind, dass man kaum noch den Sinn erschließen kann», sondern auch dadurch, dass genau die kritischen Punkte sowas von unklar und schwammig sind, dass mit dieser Argumentation so ziemlich alles möglich ist. Insgesamt läuft das Ganze darauf hinaus, dass es vollständig im Ermessen der Meldebehörde liegt, wie sie mit meinen Daten umgeht, egal ob ich einer Weitergabe widersprochen habe oder nicht - und ich habe auch keinerlei Möglichkeit, dies zu kontrollieren. Schönen Gruss Cornelius Der Weg ist das Ziel. Kunst ist, das Schöne in den Dingen zu sehen. Liberté - Egalité - Fraternité !!! |
| 10.07.2012|12:06 | garibaldi | 11 |
| Re:Wieder eine Meisterleistung, unserer gewählten Volksverdreher.... |
 Also ehrlich, ich weiss gar nicht, was ihr immer habt..da haben sich doch immerhin 27 «!» Abgeordnete 57 sek «!» Zeit genommen, das durchzuwinken eine Glanzleistung dafür, dass grad EM Halbfinale war...  Grüsse von Karin meinwomo weiss immer wo´s langgeht ,-) |
| 10.07.2012|13:54 | womo66 | 12 |
| Re:Re:Wieder eine Meisterleistung, unserer gewählten Volksverdreher.... |
| Also ehrlich, ich weiss gar nicht, was ihr immer habt.. =) =» da haben sich doch immerhin 27 «!» Abgeordnete 57 sek «!» Zeit genommen, das durchzuwinken =) =» eine Glanzleistung dafür, dass grad EM Halbfinale war... =» Joo, und Uhl schießt den Vogel ab. Zitat: „Alle, die sich jetzt besserwisserisch zu Wort melden, haben keine Ahnung von der Materie.“ Geht´s noch ein bisschen arroganter? Dass es Leute gibt, die so gut lesen können, dass sie auch über ein gewisses Textverständis verfügen, scheint diesem Superhirn entgangen zu sein ... nur er, der groooße Uhl, weiß alles besser.  Schönen Gruss Cornelius Der Weg ist das Ziel. Kunst ist, das Schöne in den Dingen zu sehen. Liberté - Egalité - Fraternité !!! |
| 10.07.2012|16:22 | garibaldi | 13 |
| Re:Wieder eine Meisterleistung, unserer gewählten Volksverdreher.... |
| Moin Cornelius, Deine Statements in Ehren: Du verwechselst Legislative mit Executive. Die Regierung hat die Vorlage gefertig, und der Innenausschuss (Legislative) hat diese mit großem Einvernehmen geändert. HG Skorni Skorni |
| 10.07.2012|17:02 | skorni | 14 |
| Re:Re:Re:Wieder eine Meisterleistung, unserer gewählten Volksverdreher.... |
| entgangen zu sein ... nur er, der groooße Uhl, weiß alles besser. Jetzt tust Du ihm aber Unrecht, immerhin klingt ja sein Argument richtig professionell.. Auch Du würdest ja die Adressen vom Meldeamt, für ein Klassentreffen bekommen.. Ich frage mich allerdings wie das gehen soll, praktisch von allen Meldeämter in Deutschland, wenn ich nicht weiß wohin meine Jugendfreundin aus der 6ten Klasse verzogen ist... So gesehen haben wir wirklich keine Ahnung von der Materie… |
| 10.07.2012|18:45 | antonis | 15 |
| Re:Re:Wieder eine Meisterleistung, unserer gewählten Volksverdreher.... |
| Moin Cornelius, =) Deine Statements in Ehren: Du verwechselst Legislative mit Executive. Die Regierung hat die Vorlage gefertig, und der Innenausschuss (Legislative) hat diese mit großem Einvernehmen geändert. =) =) HG =) Skorni =» Scheint so, als hättest Du meine Beiträge nicht richtig gelesen ... ich habe nirgends was anderes behauptet.  Schönen Gruss Cornelius Der Weg ist das Ziel. Kunst ist, das Schöne in den Dingen zu sehen. Liberté - Egalité - Fraternité !!! |
| 10.07.2012|21:32 | garibaldi | 16 |
| Re:Wieder eine Meisterleistung, unserer gewählten Volksverdreher.... |
| .......und wieder hat da jemand sooooooo recht. und tschüß |
| 17.07.2012|18:34 | sonnemeerwind | 17 |
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