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  Rechte von Einsatzfahrzeugen |
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| Rechte von Einsatzfahrzeugen |
  Der heutige Artikel vom ADAC (siehe MeinWomoHauptseite) nimmt offenbar Bezug auf den (in meinen Augen) unglaublichen Vorfall:Autofahrer zeigt Notarzt an Wenn überhaupt, so müsste der Autofahrer angezeigt werden... wenn wir auch nur ansatzweise in der Ferne ein Martinshorn hören, wird selbstverständlich SOFORT geschaut wo kommt das her, wohin können wir ausweichen... Somit wäre es die verdammte Pflicht und Schuldigkeit des Autofahrers gewesen, aus dem Weg zu gehen, statt das Einsatzfahrzeug zu "nötigen". dass er aufs Bankett fährt. Oder wie seht ihr das?? Grüsse von Karin meinwomo weiss immer wo´s langgeht ,-)  |
| 09.02.2015|14:12 | womo66 | 1 |
| Re:Rechte von Einsatzfahrzeugen |
| Somit wäre es die verdammte Pflicht und Schuldigkeit des Autofahrers gewesen, aus dem Weg zu gehen, statt das Einsatzfahrzeug zu "nötigen". dass er aufs Bankett fährt. Da hast Du wohl was durcheinander gebracht, es war nicht das Einsatzfahrzeug, das aufs Bankett ausweichen musste, sondern der, der den Arzt angezeigt hat. Was ich allerdings ansonsten genau so sehe wie Du. Ein Einsatzfahrzeug anzuzeigen, weil es einen "genötigt" hat, auszuweichen, ist schon krank. Anstatt den Notarzt sollte man den auf seine Befähigung zur Teilnahme am Straßenverkehr überprüfen, der ihn angezeigt hat. Egomanie ist keine gute Voraussetzung für das Autofahren. Schönen Gruss Cornelius Der Weg ist das Ziel. Kunst ist, das Schöne in den Dingen zu sehen. Liberté - Egalité - Fraternité !!!  |
| 09.02.2015|14:25 | garibaldi | 2 |
| Re:Rechte von Einsatzfahrzeugen |
| Somit wäre es die verdammte Pflicht und Schuldigkeit des Autofahrers gewesen, aus dem Weg zu gehen, statt das Einsatzfahrzeug zu ·nötigen·. dass er aufs Bankett fährt. nö ich hab gar nix durcheinandergebracht, nur blöd ausgedrückt.. hätte heissen müssen Somit wäre es die verdammte Pflicht und Schuldigkeit des Autofahrers gewesen, aus dem Weg zu gehen, statt sich vom Einsatzfahrzeug ·nötigen· zun lassen (!), dass er aufs Bankett fährt tschulligung... sowas kommt von hektik....; ) Grüsse von Karin meinwomo weiss immer wo´s langgeht ,-) |
| 09.02.2015|14:55 | womo66 | 3 |
| Re:Rechte von Einsatzfahrzeugen |
| Ob die Anzeige gerechtfertigt war, sei dahingestellt, weil uns allen die Fakten nicht bekannt sind, aber wie mit dem Ermittlungsvorgang umgegangen wird, spottet jeder Beschreibung und sagt viel aus über die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und vor allem wieder einmal in Bayern. Aber wir sollten in dieser Sache nicht weiter diskutieren, denn dann gibt es bildlich gesprochen Mord und Totschlag. Es grüßt Wolf Leben und leben lassen! |
| 09.02.2015|15:28 | brawo | 4 |
| Re:Rechte von Einsatzfahrzeugen |
| Wie sagte meine Oma immer.. "In Gottes Tiergarten ist viel Platz für alle Arten".... und dem Herrn, der meinte, den Notarzt anzeigen zu müssen wünsche ich von Herzen, dass er oder die Seinen niemals einen Notarzt benötigen. mit freundlichen Grüssen Rike |
| 09.02.2015|15:57 | mowgli | 5 |
| Re:Rechte von Einsatzfahrzeugen |
| Ganz recht! Übrigens: Gerade vorhin ging die Meldung durch die Medien, dass der Staatsanwalt den Strafantrag zurückgezogen hat. Schon seltsam. Entweder der Antrag war berechtigt, dann hätte der Staatsanwalt ihn unter gar keinen Umständen zurückziehen dürfen. Oder er war unberechtigt, dann hätte er ihn gar nicht erst stellen dürfen. Irgendwas ist da faul bei dem Staatsanwalt ... Schönen Gruss Cornelius Der Weg ist das Ziel. Kunst ist, das Schöne in den Dingen zu sehen. Liberté - Egalité - Fraternité !!! |
| 09.02.2015|16:15 | garibaldi | 6 |
| Re:Re:Rechte von Einsatzfahrzeugen |
| Ganz recht! Übrigens: Gerade vorhin ging die Meldung durch die Medien, dass der Staatsanwalt den Strafantrag zurückgezogen hat. Schon seltsam. Entweder der Antrag war berechtigt, dann hätte der Staatsanwalt ihn unter gar keinen Umständen zurückziehen dürfen. Oder er war unberechtigt, dann hätte er ihn gar nicht erst stellen dürfen. Irgendwas ist da faul bei dem Staatsanwalt ... =» Ne, Du irrst einfach. Ich will den Fall auch gar nicht kennen, aber jeder Staatsanwalt kann einen Strafantrag zurückziehen einfach wegen z.B. neuer Kenntnisse, die möglicherweise eine geringe Schuld des Täters aufzeigen oder das z.B. ein mangelndes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Da ist gar nichts faul. Gruß Klaus |
| 09.02.2015|16:24 | t672g | 7 |
| Re:Re:Rechte von Einsatzfahrzeugen |
| Da ist gar nichts faul. Nee, aber es stinkt, denn in diesem Fall hat sich nach meinem Kenntnisstand die Politik eingeschaltet und die Weisung erteilt, so den Fall zu beenden und das ist nicht okay. aber jeder Staatsanwalt kann einen Strafantrag zurückziehen einfach wegen z.B. neuer Kenntnisse Ihr beiden meint wohl die Zurücknahme des Strafbefehls und nicht den Strafantrag. Denn einen solchen kann nur derjenige zurücknehmen, der den Strafantrag auch gestellt hat. Es grüßt Wolf Leben und leben lassen! |
| 09.02.2015|17:02 | brawo | 8 |
| Re:Re:Re:Rechte von Einsatzfahrzeugen |
| Da ist gar nichts faul. =) =» Nee, aber es stinkt, denn in diesem Fall hat sich nach meinem Kenntnisstand die Politik eingeschaltet und die Weisung erteilt, so den Fall zu beenden und das ist nicht okay. Woher hast Du denn das? Ich habe erfahren, dass die Staatsanwaltschaft Ingolstadt den Strafantrag gestellt hatte, bevor die Schilderung der fraglichen Fahrt durch den Beschuldigten vorlag! Das heißt, die haben einen Strafbefehl erwirkt, ohne überhaupt die Aussage des Beschuldigten zu haben! Da braucht´s keine politische Einflussnahme, das ist einfach nur unglaublich, eine Sauerei. Für einen vergleichbaren Regelverstoß würde man in der Wirtschaft auf der Stelle auf die Straße gesetzt! Tatsächlich hat die Generalstaatsanwaltschaft das ganze Verfahren platzen lassen, weil hier unglaublich geschlampt wurde auf Kosten eines offensichtlich Unschuldigen. Und Klaus: Der Strafbefehl war offensichtlich auf Antrag der Staatsanwaltschaft Ingolstadt schon durch den zuständigen Richter ergangen und wurde nachträglich nun von der Generalstaatsanwaltschaft wieder kassiert. Das heißt, sowohl die Staatsanwaltschaft Ingolstadt als auch der Richter, der den Strafbefehl unterschrieben hat, haben gewaltig Sch... gebaut: hier steht´s- ganz unten Schönen Gruss Cornelius Der Weg ist das Ziel. Kunst ist, das Schöne in den Dingen zu sehen. Liberté - Egalité - Fraternité !!! |
| 09.02.2015|17:29 | garibaldi | 9 |
| Re:Rechte von Einsatzfahrzeugen |
| Eben im tv...zurückgenommen wurde die strafe von 4500€... Grüsse von Karin meinwomo weiss immer wo´s langgeht ,-) |
| 09.02.2015|18:25 | womo66 | 10 |
| Re:Re:Re:Re:Rechte von Einsatzfahrzeugen |
| Woher hast Du denn das? Ich habe erfahren, dass die Staatsanwaltschaft Ingolstadt den Strafantrag gestellt hatte, bevor die Schilderung der fraglichen Fahrt durch den Beschuldigten vorlag! Das heißt, die haben einen Strafbefehl erwirkt, ohne überhaupt die Aussage des Beschuldigten zu haben! Da braucht´s keine politische Einflussnahme, das ist einfach nur unglaublich, eine Sauerei. Für einen vergleichbaren Regelverstoß würde man in der Wirtschaft auf der Stelle auf die Straße gesetzt! Entschuldige, ich bin hier unten im Süden nicht auf dem Laufenden. Tatsächlich hat die Generalstaatsanwaltschaft das ganze Verfahren platzen lassen, weil hier unglaublich geschlampt wurde auf Kosten eines offensichtlich Unschuldigen. Ich traue der Sache immer noch nicht, denn man liest auch, dass der Rechtsanwalt des Arztes erst jetzt eine Stellungnahme abgegeben hat und aufgrund dieser Stellungnahme sei der Strafbefehl zurückgezogen worden. Es ist völlig normal, dass wenn ein Betroffener oder Beschuldigter sich nicht zur Sache äußert, der Vorgang weiter verfolgt wird und dann ein Strafbefehl oder eine Anklage rauskommt. Es wurde also aus meiner Sicht überhaupt nicht geschlampt. Es kann doch nicht sein, dass wenn sich jemand nicht zur Sache äußert, und das war ja schließlich der Fall, das Verfahren eingestellt wird. Ohne es zu wissen würde ich mich nicht wundern, dass das Ganze eine Kungelei zwischen Generalstaatsanwaltschaft und dem Rechtsanwalt ist und man auf diese elegante Art die Anzeige wegbekommen hat. Das Volk ist wieder beruhigt. Es grüßt Wolf Leben und leben lassen! |
| 09.02.2015|18:31 | brawo | 11 |
| Re:Re:Re:Re:Rechte von Einsatzfahrzeugen |
| Da ist gar nichts faul. =) =) =» =» Nee, aber es stinkt, denn in diesem Fall hat sich nach meinem Kenntnisstand die Politik eingeschaltet und die Weisung erteilt, so den Fall zu beenden und das ist nicht okay. =) =) Woher hast Du denn das? Ich habe erfahren, dass die Staatsanwaltschaft Ingolstadt den Strafantrag gestellt hatte, bevor die Schilderung der fraglichen Fahrt durch den Beschuldigten vorlag! Das heißt, die haben einen Strafbefehl erwirkt, ohne überhaupt die Aussage des Beschuldigten zu haben! Da braucht´s keine politische Einflussnahme, das ist einfach nur unglaublich, eine Sauerei. Für einen vergleichbaren Regelverstoß würde man in der Wirtschaft auf der Stelle auf die Straße gesetzt! =) =) Tatsächlich hat die Generalstaatsanwaltschaft das ganze Verfahren platzen lassen, weil hier unglaublich geschlampt wurde auf Kosten eines offensichtlich Unschuldigen. =) =» Und Klaus: Der Strafbefehl war offensichtlich auf Antrag der Staatsanwaltschaft Ingolstadt schon durch den zuständigen Richter ergangen und wurde nachträglich nun von der Generalstaatsanwaltschaft wieder kassiert. Das heißt, sowohl die Staatsanwaltschaft Ingolstadt als auch der Richter, der den Strafbefehl unterschrieben hat, haben gewaltig Sch... gebaut: hier steht´s- ganz unten =» Ja Cornelius, wenn die Dich mal richtig rankriegen wollen, dann ist´s aus mit "Gleichheit usw." Mit dem AberGlauben sollte man gar nicht erst aufwachsen, könnte ein schlimmes Erwachen geben. Gruß Klaus |
| 09.02.2015|18:44 | t672g | 12 |
| Re:Re:Re:Re:Re:Rechte von Einsatzfahrzeugen |
| =) Ja Cornelius, =) wenn die Dich mal richtig rankriegen wollen, dann ist´s aus mit "Gleichheit usw." =) Mit dem AberGlauben sollte man gar nicht erst aufwachsen, könnte ein schlimmes Erwachen geben. =) Gruß Klaus =) =» Ich weiß zwar nicht genau, wie Du das jetzt meinst, aber dass es mit der Gleichheit im Zweifel nicht weit her ist, musste ich vor vielen Jahren schon zur Kenntnis nehmen. Damals ging es nur um ein Bußgeld von 50 DM (was damals für uns nicht wenig war), weil ich angeblich Fußgänger am Überqueren eines Fußgängerüberwegs (vulgo Zebrastreifen) gehindert hätte. Da war ein gelangweilter Polizist neben besagtem Zebrastreifen gestanden und hatte trotz Blickkontakt (ich hatte das Tempo schon auf ca. 20 km/h reduziert) keinerlei Anzeichen hat erkennen lassen, dass er da rüber wollte, er stand vielmehr stocksteif quer zum Zebrastreifen fast einen Meter vom Fahrbahnrand entfernt und schaute mich dämlich an. Ansonsten war da überhaupt niemand in der Nähe, der als möglicher Fahrbahnüberquerer in Frage gekommen wäre. Einige Zeit später kam das Schreiben. Mein Widerspruch mit ausführlicher Fallschilderung wurde ohne Angabe von Gründen abewiesen. Einziger Zeuge gegen mich war der Polizist, also eigentlich Aussage gegen Aussage ... Ich bin mir fast sicher, dass der das systematisch so gemacht hat. Aber zurück zur Sache: Ich meine, ein Richter kann keinen Strafbefehl unterschreiben, wenn er den Fall nicht geprüft hat. Und hätte der Richter den Fall geprüft, hätte er erkennen müssen, dass da nichts dran war. Die Aussagen der Generalstaatsanwaltschaft sind da ziemlich eindeutig. Schönen Gruss Cornelius Der Weg ist das Ziel. Kunst ist, das Schöne in den Dingen zu sehen. Liberté - Egalité - Fraternité !!! |
| 12.02.2015|11:24 | garibaldi | 13 |
| Re:Rechte von Einsatzfahrzeugen |
| Wer mit offenen Ohren und Augen im Straßenverkehr unterwegs ist wird immer wieder feststellen wie sich viele Kraftfahrer bei Sondersignalen von Polizei und Rettungsfahrzeugen verhalten. Nämlich stur ohne die Fahrbahn frei zu machen. Selbst die seit jahren gepredigte "Rettungsgasse" auf der Autobahn wird geflissentlich missachtet. Deshalb sollte die Rechtsprechung viel mehr jene Verkehrsteilnehmer verfolgen und betrafen die diese Regeln nicht kapieren wollen. Grüßle |
| 12.02.2015|20:47 | schorschi | 14 |
| Re:Re:Re:Re:Re:Re:Rechte von Einsatzfahrzeugen |
| Hallo Cornelius , Aber zurück zur Sache: Ich meine, ein Richter kann keinen Strafbefehl unterschreiben, wenn er den Fall nicht geprüft hat. Und hätte der Richter den Fall geprüft, hätte er erkennen müssen, dass da nichts dran war. Die Aussagen der Generalstaatsanwaltschaft sind da ziemlich eindeutig. Der Richter hat mit Sicherheit den Ermittlungsvorgang auf dem Tisch gehabt und geprüft. Da er aber nur die Aussage des Anzeigeerstatters hatte, der er Glauben schenkte, blieb ihm meiner Meinung nur die Möglichkeit, einen Strafbefehl zu verschicken. Dagegen hätte der Angezeigte Einspruch einlegen können und es wäre zur Verhandlung gekommen, wo ein Urteil gefällt worden wäre. Die Wahrscheinlichkeit wäre vermutlich auch ein Freispruch gewesen. Aber der Rechtsanwalt wählte, vermutlich auch aus geschäftlichen Motiven, den Weg in die Öffentlichkeit mit den bekannten Folgen. So wurde, wiederum aus meiner Sicht, der Rechtsweg ausgehebelt. Es grüßt Wolf Leben und leben lassen! |
| 12.02.2015|21:17 | brawo | 15 |
| Re:Rechte von Einsatzfahrzeugen |
| Also, ein Richter verschickt keinen Strafbefehl, das macht die zuständige Behörde. Und wenn ein Richter sich nicht die beschuldigte Person - Rettungsarzt - anhört, dann handelt er grob fahrlässig. Auch einem Richter muss klar sein dass Martinshorn und Signalisation absolut Vorrang im Straßenverkehr haben. Grüßle |
| 12.02.2015|22:42 | schorschi | 16 |
| Re:Re:Rechte von Einsatzfahrzeugen |
| Also, ein Richter verschickt keinen Strafbefehl, das macht die zuständige Behörde. Selbstverständlich und das ist das Amtsgericht, bei dem er tätig ist. Hatte vorausgesetzt, dass allgemein bekannt ist, dass nicht der Richter persönlich den Strafbefehl zur Post bringt  , habe ich mich also getäuscht.Und wenn ein Richter sich nicht die beschuldigte Person - Rettungsarzt - anhört, dann handelt er grob fahrlässig. Auch einem Richter muss klar sein dass Martinshorn und Signalisation absolut Vorrang im Straßenverkehr haben. Es wäre besser, sich vorher kundig zu machen, als einfach Behauptungen aufzustellen, die nicht stimmen. Näheres kann man hier nachlesen, u.a. auch, dass bei einem Strafbefehl rein nach Aktenlage entschieden wird, was heißt, eine Anhörung des Beschuldigten durch den Richter findet nicht statt. Auszug aus dem Link: Der Strafbefehl stellt daher eine Möglichkeit dar, eine rechtskräftige Entscheidung gegen einen vermeintlichen Beschuldigten zu erlangen, ohne dass eine Gerichtsverhandlung durchgeführt wird. Es wird daher im Falle eines Strafbefehls rein nach Aktenlage entschieden. Es grüßt Wolf Leben und leben lassen! |
| 13.02.2015|00:02 | brawo | 17 |
| Re:Re:Re:Re:Re:Re:Re:Rechte von Einsatzfahrzeugen |
| Da er aber nur die Aussage des Anzeigeerstatters hatte, der er Glauben schenkte, blieb ihm meiner Meinung nur die Möglichkeit, einen Strafbefehl zu verschicken. Das glaube ich jetzt aber schon gar nicht. Er hätte mit Sicherheit den Strafbefehl verweigern und den Vorgang an die Staatsanwaltschaft zurückgeben können zur weiteren Klärung. Das wäre das korrekte Vorgehen gewesen, denn wenn nach Aktenlage entschieden wird und diese zu dünn ist, geht halt nix. Freilich muss der Richter nicht den Beschuldigten anhören, aber die Ermittlungsorgane «Polizei und Staatsanwaltschaft» sollten ohne eine solche Anhörung gerade in einem so sensiblen Fall keinen Strafantrag bei dem Richter stellen, und letzterer sollte ihn ablehnen ohne Aussage des Beschuldigten. Hier kann man Näheres dazu nachlesen. Ein wichtiges Kriterium für den Staatsanwalt, einen Strafbefehl überhaupt zu beantragen, ist demnach, dass ein Einspruch des Beschuldigten nicht zu erwarten ist. Wie man in diesem vorliegenden Fall zu so einer Einschätzung kommen könnte, ist vollkommen unnachvollziehbar. Ein halbjähriger Führerscheinentzug für jemanden, der beruflich darauf angewiesen ist, und da erwartet man keinen Einspruch, obwohl man den Beschuldigten noch nicht mal gehört hat? Geht´s noch??? Für mich bleibt´s dabei, da haben Staatsanwalt und Richter auf skandalöse Weise gepfuscht. (Wohlgemerkt: nur meine Meinung!) Schönen Gruss Cornelius Der Weg ist das Ziel. Kunst ist, das Schöne in den Dingen zu sehen. Liberté - Egalité - Fraternité !!! |
| 13.02.2015|12:35 | garibaldi | 18 |
| Re:Rechte von Einsatzfahrzeugen |
| Da bin ich voll und ganz der Meinung von Cornelius. Es kommt ja erschwerend hinzu, dass es einen vergleichbaren Fall noch nicht gab, es also kaum zu erwarten war, dass der Beschuldigte den Strafbefehl einfach schlucken wird. Wie ich gelesen habe, war der ´Zeuge´ des Anzeigenerstatters auch noch dessen Beifahrer. Das man bei einer solchen dünnen Faktenlage einem Notarzt, der diesen Dienst seit 25 Jahren ohne Beanstandung versieht, so etwas reinwürgen kann, ist mir ein Rätsel. Das erinnert mich an den Fall, bei dem vor Jahren ein Rettungshubschreiber wegen Falschparken angezeigt wurde... Grüsse Frank |
| 13.02.2015|13:22 | palstek | 19 |
| Re:Rechte von Einsatzfahrzeugen |
| Wenn man sich mal die Nachrichtenlage genau anschaut wird man schnell feststellen dass sich der Ankläger und sein Beifahrer wohl grob fahrlässig verhalten haben. Sie wurden vom Rettungsfahrzeug überholt und haben Lichtsignalisation und Martinshorn wohl außen vor gelassen. Diesem Fahrer gehört jetzt eine saftige Anzeige und Entzug des Führerscheins. Gruß Gerd |
| 13.02.2015|19:43 | schorschi | 20 |
| Re:Re:Re:Re:Re:Re:Re:Re:Rechte von Einsatzfahrzeugen |
| Hallo Cornelius und Frank , Da er aber nur die Aussage des Anzeigeerstatters hatte, der er Glauben schenkte, blieb ihm meiner Meinung nur die Möglichkeit, einen Strafbefehl zu verschicken. =) =» Das glaube ich jetzt aber schon gar nicht. Er hätte mit Sicherheit den Strafbefehl verweigern und den Vorgang an die Staatsanwaltschaft zurückgeben können zur weiteren Klärung. Das wäre das korrekte Vorgehen gewesen, denn wenn nach Aktenlage entschieden wird und diese zu dünn ist, geht halt nix. Entschuldigung, da gibt es nichts mehr aufzuklären, dürfte alles schon gemacht worden sein. So läuft es bei der bayerischen Polizei ab: Eine Anzeige wird erstattet, bei wem, spielt in diesem Fall keine Rolle, denn die Anzeige landet auf jeden Fall auf dem Schreibtisch eines Polizeibeamten. Wenn der Anzeigende nicht persönlich bei der Polizei zur Anzeige erscheint, wird er zu einer Vernehmung vorgeladen. Seine Angaben werden in Form einer Zeugenvernehmung aufgenommen. Stellt sich heraus, dass weitere Personen Angaben zur Sache machen können, werden auch diese als Zeugen vernommen. In diesem Fall gibt es also zwei Zeugenvernehmungen. Nun wird der Beschuldigte zur Vernehmung vorgeladen, dabei wird ihm auch mitgeteilt, um was es geht. Er macht, vermutlich auf Anraten seines Rechtsanwalts, von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Der polizeiliche Sachbearbeiter wird sich die Örtlichkeit anschauen, Fotos machen und den Vorgang an die Staatsanwaltschaft abgeben. Mehr kann die Polizei nicht machen. Dem Staatsanwalt bleibt aufgrund der beiden Zeugenaussagen nichts anderes übrig, als beim Amtsgericht einen Strafbefehl zu beantragen. Dieser wird vom zuständigen Richter erlassen. Was soll also nun der Richter, bzw. vorher schon der StA machen, wenn der Beschuldigte keine Angaben zur Sache machen will? Soll der Fall eingestellt werden, nur weil jemand jahrelang unfallfrei gefahren ist? Dann müssten tausende Fälle eingestellt werden. So geht es also nicht. Der Strafbefehl wird also dem Beschuldigten zugeschickt und wenn er sich keiner Schuld bewusst ist, kann er Einspruch einlegen und dann kommt es zu einer Hauptverhandlung, in der sich der Richter und der StA die Einlassung des Angeklagten anhören kann, dann kommt es zu einem Urteil. Dies ist der normale Weg, anders geht es nicht. Für mich bleibt´s dabei, da haben Staatsanwalt und Richter auf skandalöse Weise gepfuscht. «Wohlgemerkt: nur meine Meinung!» Wenn man sich nun den Weg einer Anzeige noch einmal durch den Kopf gehen lässt, sollte man eigentlich verstehen, dass StA und Richter auf gar keinen Fall gepfuscht haben, sondern nur die ihnen lt. Gesetz zur Verfügung stehenden Schritte unternommen haben. Interessant ist in diesem Fall auch eine Verkehrsunfallanalyse aus dem Jahr 2007 , aus der hervorgeht, dass bei 3.513 Verkehrsunfällen unter Verwendung von Sonder- und Wegerechten in 65 % der Fälle die Fahrer der Einsatzfahrzeuge als Verursacher ermittelt wurden. Es ist also durchaus kein besonderer Fall, wenn ein Notarzt aufgrund seiner Fahrweise und deren Folgen verurteilt wird. Es grüßt Wolf Leben und leben lassen! |
| 13.02.2015|19:46 | brawo | 21 |
| Re:Re:Re:Re:Re:Re:Re:Re:Re:Rechte von Einsatzfahrzeugen |
| =» Interessant ist in diesem Fall auch eine Verkehrsunfallanalyse aus dem Jahr 2007 , aus der hervorgeht, dass bei 3.513 Verkehrsunfällen unter Verwendung von Sonder- und Wegerechten in 65 % der Fälle die Fahrer der Einsatzfahrzeuge als Verursacher ermittelt wurden. Es ist also durchaus kein besonderer Fall, wenn ein Notarzt aufgrund seiner Fahrweise und deren Folgen verurteilt wird. =» Unfälle passieren, und auch aus meiner aktiven Zeit weiß ich noch, dass man als Fahrer bei einem Einsatz häufig schlechte Karten hat. Was aber wohl besonders an dem Fall ist, dass die Anzeige prophylaktisch erfolgt ist, also "nur" wegen einer potenziellen Gefährdung und konkreten Schaden. Dies soll angeblich noch nicht vorgekommen sein. Auch muss bei Inanspruchname der Sonderrechte zwischen der konkreten Gefahr und der Gefährung Dritter abgewogen werden. Bei diesem Einsatz hätte die im Vorfeld bekannte Situation eines drohenden Erstickungstodes auf jeden Fall höher gewertet werden müssen als eine erzwungene Vollbremsung (wenn es denn überhaupt so gewesen ist und nicht ein Fehler des Anzeigenden war). Hast du wo gelesen, dass der Beschuldigte keine Angaben machen wollte? Ich habe immer nur gelesen, dass er vorher erst gar nicht gehört wurde. Grüsse Frank |
| 13.02.2015|22:43 | palstek | 22 |
| Re:Re:Re:Re:Re:Re:Re:Re:Re:Re:Rechte von Einsatzfahrzeugen |
| Auch muss bei Inanspruchname der Sonderrechte zwischen der konkreten Gefahr und der Gefährung Dritter abgewogen werden. Bei diesem Einsatz hätte die im Vorfeld bekannte Situation eines drohenden Erstickungstodes auf jeden Fall höher gewertet werden müssen als eine erzwungene Vollbremsung «wenn es denn überhaupt so gewesen ist und nicht ein Fehler des Anzeigenden war». Eine entsprechende Bewertung hätte bestimmt der zuständige Richter vorgenommen, dazu ist es ja noch nicht gekommen. Nur eine Verhandlung hätte aus meiner Sicht Klarheit gebracht. Hast du wo gelesen, dass der Beschuldigte keine Angaben machen wollte? Ich habe immer nur gelesen, dass er vorher erst gar nicht gehört wurde. Nein, aber für mich ist unvorstellbar, dass es anders gewesen sein könnte. Dann hätten sowohl der Polizeibeamte, der Staatsanwalt und der Richter falsch gehandelt und das ist nicht vorstellbar. Das wäre ein gefundenes Fressen für den Rechtsanwalt gewesen, was von ihm entsprechend ausgeschlachtet worden wäre. In der Augsburger-Allgemeine war zu lesen: Die Chronologie der Ereignisse schildert Hatz so: Am 23. April 2014 wurde er zu einem Einsatz nach Karlshuld gerufen. Bei einem Kind bestand der Verdacht auf einen Fremdkörper in der Luftröhre und damit Erstickungsgefahr. Auf der Fahrt nach Karlshuld habe er, wie immer, mit Blaulicht, Martinshorn, Abblend- und Nebellicht und zusätzlich mit der Lichthupe die anderen Verkehrsteilnehmer gewarnt. An eine derart „enge“ Begegnung kann sich Hatz nicht erinnern. Einen Monat später erfuhr der Notarzt, dass gegen ihn ermittelt wird. Erst kurz vor Weihnachten habe er Akteneinsicht bekommen. Am 8. Januar hat Hatz’ Rechtsanwalt eine Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft abgeschickt. Der Strafbefehl vom Amtsgericht Neuburg erreichte Hatz am 13. Januar. Akteneinsicht wird nach Abschluss der Ermittlungen gewährt und dazu gehört auch eine Vernehmung des Beschuldigten. Ist diese nicht vorhanden, sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Es kann nicht anders gewesen sein, er muss vernommen worden sein. In der "Augsburger Allgemeine" stand auch zu lesen, Laut Strafbefehl hat Hatz zwei entgegenkommende Fahrzeuge zum scharfen Abbremsen und Ausweichen aufs Bankett genötigt. was auch im totalen Widerspruch zum Posting von schorschi steht: Wenn man sich mal die Nachrichtenlage genau anschaut wird man schnell feststellen dass sich der Ankläger und sein Beifahrer wohl grob fahrlässig verhalten haben. Sie wurden vom Rettungsfahrzeug überholt und haben Lichtsignalisation und Martinshorn wohl außen vor gelassen. Diesem Fahrer gehört jetzt eine saftige Anzeige und Entzug des Führerscheins. Wäre interessant zu erfahren, in welcher Zeitung schorschi das gelesen haben will. Es grüßt Wolf Leben und leben lassen! |
| 13.02.2015|23:41 | brawo | 23 |
| Re:Re:Re:Re:Re:Re:Re:Re:Re:Re:Re:Rechte von Einsatzfahrzeugen |
| Hallo Wolf, dein Vertrauen in das 100%ige Funktionieren der Justiz habe ich nicht, aber da werden wir wohl nicht auf einen Nenner kommen und auch nie alle Fakten erfahren. =» Laut Strafbefehl hat Hatz zwei entgegenkommende Fahrzeuge zum scharfen Abbremsen und Ausweichen aufs Bankett genötigt. =» Ich bleibe dabei: Selbst wenn es so gewesen war, hat bei Abwägung der Fakten die konkrete Lebensgefahr klare Priorität. Und wenn mir ein Einsatzfahrzeug mit Blaulicht entgegenkommt, weiche ich vorbeugend nach rechts aus, um ihm das Überholen zu ermöglichen, selbst wenn er noch gar nicht überholt. Wenn ich in meiner DRK-Zeit 4000 Euro oder damals 8000 DM für jeden hätte zahlen müssen, der bremsen und ausweichen musste, wäre ich in kurzer Zeit pleite gewesen. Grüsse Frank |
| 14.02.2015|10:02 | palstek | 24 |
| Re:Rechte von Einsatzfahrzeugen |
| Hier ist noch ein aktuellerer Artikel aus der Augsburger Allgemeinen. Ich zitiere: Die Generalstaatsanwaltschaft und Ingolstadts Leitender Oberstaatsanwalt Helmut Walter stellen es im Nachhinein so dar, dass die Schilderung des Einsatzes durch den Beschuldigten selbst erst nach dem umstrittenen Strafbefehl über 4500 Euro und einem halben Jahr Fahrverbot eingegangen sei. Weiter ist dort zu lesen, dass die Staatsanwaltschaft die Stellungnahme des Beschuldigten erst einen Tag nach Wirksamwerden des Strafbefehls zum Gericht geschickt hat, obwohl sie bereits eine Woche vorher beim Staatsanwalt vorlag. Grüsse Frank |
| 14.02.2015|10:25 | palstek | 25 |
| Re:Re:Re:Re:Re:Re:Re:Re:Re:Re:Re:Re:Rechte von Einsatzfahrzeugen |
| Morgen Frank , dein Vertrauen in das 100%ige Funktionieren der Justiz habe ich nicht, aber da werden wir wohl nicht auf einen Nenner kommen und auch nie alle Fakten erfahren. habe ich auch nicht, aber in diesem speziellen Fall müssten ja drei Personen in den verschiedenen Behörden versagt haben, und so etwas gibt es nicht. Wäre bildlich gesprochen so, als wenn bei der Technik drei unabhängige Sicherheitssysteme hintereinander versagen würden. Laut Strafbefehl hat Hatz zwei entgegenkommende Fahrzeuge zum scharfen Abbremsen und Ausweichen aufs Bankett genötigt. =) Ich bleibe dabei: Selbst wenn es so gewesen war, hat bei Abwägung der Fakten die konkrete Lebensgefahr klare Priorität. Da bin ich deiner Meinung, aber zum Zeitpunkt des Versendens des Strafbefehls war der Sachverhalt nur aus Sicht des Anzeigenden und eines weiteren Zeugen bekannt. Weiter ist dort zu lesen, dass die Staatsanwaltschaft die Stellungnahme des Beschuldigten erst einen Tag nach Wirksamwerden des Strafbefehls zum Gericht geschickt hat, obwohl sie bereits eine Woche vorher beim Staatsanwalt vorlag. Das bestätigt doch meine Aussage, dass sich der Beschuldigte erst nach Erhalt des Strafbefehls zur Sache geäußert hat, wogegen auch nichts einzuwenden ist. Kannst du dir vorstellen, wieviel Post täglich bei einer Staatsanwaltschaft aufläuft und wie lange es dauern kann, bis der Staatsanwalt aus seinen Aktenbergen diesen speziellen Fall zu Gesicht bekommt? Da ist eine Woche noch wenig, auch unter dem Gesichtspunkt, dass vielleicht noch ein Wochenende dazwischen war. Abschließend kann ich nur sagen, dass es mir nicht unbedingt um eine Verurteilung des Beschuldigten ging, sondern mir stieß auf, dass den Behörden falsches Vorgehen unterstellt wurde und das war nicht der Fall. Hätte sich der Beschuldigte früher geäußert, wäre der Fall vielleicht ganz anders verlaufen, wer weiß? Es grüßt Wolf Leben und leben lassen! |
| 14.02.2015|10:50 | brawo | 26 |
| Re:Re:Rechte von Einsatzfahrzeugen |
| =» Weiter ist dort zu lesen, dass die Staatsanwaltschaft die Stellungnahme des Beschuldigten erst einen Tag nach Wirksamwerden des Strafbefehls zum Gericht geschickt hat, obwohl sie bereits eine Woche vorher beim Staatsanwalt vorlag. =) =) =) =» Das heißt, nach Ablauf der Einspruchsfrist! Sowas dürfte einfach nicht passieren. Aber ich weiß schon, viele Amtsstellen sind überlastet, der Staat hat ja kein Geld für genügend Personal ... Schönen Gruss Cornelius Der Weg ist das Ziel. Kunst ist, das Schöne in den Dingen zu sehen. Liberté - Egalité - Fraternité !!! |
| 14.02.2015|13:01 | garibaldi | 27 |
| Re:Re:Re:Rechte von Einsatzfahrzeugen |
| Das heißt, nach Ablauf der Einspruchsfrist! Sowas dürfte einfach nicht passieren. Aber ich weiß schon, viele Amtsstellen sind überlastet, der Staat hat ja kein Geld für genügend Personal ... Nein, nicht nach der Einspruchsfrist, sondern nach Erlass des Strafbefehls , dass die Schilderung des Einsatzes durch den Beschuldigten selbst erst nach dem umstrittenen Strafbefehl über 4500 Euro und einem halben Jahr Fahrverbot eingegangen sei. sonst wäre ja alles zu spät gewesen. Es grüßt Wolf Leben und leben lassen! |
| 14.02.2015|19:31 | brawo | 28 |
| Re:Re:Re:Re:Rechte von Einsatzfahrzeugen |
| =» Nein, nicht nach der Einspruchsfrist, sondern nach Erlass des Strafbefehls , =) "erst einen Tag nach Wirksamwerden des Strafbefehls" ... wirksam wird der Strafbefehl erst nach Ablauf der Einspruchsfrist ... übrigens: Wäre es nicht so gewesen, sondern der Einspruch hätte rechtzeitig vor Ablauf der Einspruchsfrist beim Richter vorgelegen, dann wäre es zu dem ganzen Wirbel vermutlich gar nicht gekommen, denn dann wäre der Richter gezwungen gewesen, eine Hauptverhandlung anzusetzen!  Schönen Gruss Cornelius Der Weg ist das Ziel. Kunst ist, das Schöne in den Dingen zu sehen. Liberté - Egalité - Fraternité !!! |
| 16.02.2015|16:12 | garibaldi | 29 |
| Re:Rechte von Einsatzfahrzeugen |
| Hallo Cornelius , =» =» Nein, nicht nach der Einspruchsfrist, sondern nach Erlass des Strafbefehls , =) =) =» =) =» "erst einen Tag nach Wirksamwerden des Strafbefehls" ... wirksam wird der Strafbefehl erst nach Ablauf der Einspruchsfrist ... du täuschst dich, da ist nirgends die Rede von erst einen Tag nach Wirksamwerden des Strafbefehls . In dem o.a. Artikel ist nachzulesen Nach Angaben von Alexander Hatz’ Anwalt Florian Englert datiert der Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft auf 17. Dezember 2014 . Damals gab es tatsächlich noch keine Stellungnahme von Hatz und seinem Verteidiger. Die schickte Englert am 8. Januar 2015 an die Staatsanwaltschaft. Am 13. Januar unterschrieb eine Strafrichterin am Amtsgericht Neuburg den Strafbefehl. und lt. dem oben verlinkten Zeitungsbericht erhielt der Beschuldigte den Strafbefehl am gleichen Tag, also am 13.01., und somit hätte die Einspruchsfrist ab diesem Datum 14 Tage später geendet, sie war also noch lange nicht abgelaufen. Und wie ich vermutet hatte, lag zwischen Abschicken der Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft und Erlass des Strafbefehls ein Wochenende. Für mich also ein ganz normaler und verständlicher Ablauf, nicht die geringste Schlamperei zu erkennen. übrigens: Wäre es nicht so gewesen, sondern der Einspruch hätte rechtzeitig vor Ablauf der Einspruchsfrist beim Richter vorgelegen, dann wäre es zu dem ganzen Wirbel vermutlich gar nicht gekommen, denn dann wäre der Richter gezwungen gewesen, eine Hauptverhandlung anzusetzen! Und genau das ist mein Kritikpunkt, es fand keine Hauptverhandlung statt, sondern auf Druck der Öffentlichkeit wurde der Strafbefehl zurückgenommen und das ist eines Rechtsstaats unwürdig. Außerdem geht es auch nicht um einen Einspruch, von dem ich übrigens nichts gelesen habe, sondern darum, wann die Stellungnahme des Beschuldigten bei der Staatsanwaltschaft ankam. Es grüßt Wolf Leben und leben lassen! |
| 16.02.2015|17:16 | brawo | 30 |
| Re:Re:Rechte von Einsatzfahrzeugen |
| Hallo Cornelius , =) =» =» =» =» Nein, nicht nach der Einspruchsfrist, sondern nach Erlass des Strafbefehls , =) =) =) =» =» =) =) =» =» "erst einen Tag nach Wirksamwerden des Strafbefehls" ... wirksam wird der Strafbefehl erst nach Ablauf der Einspruchsfrist ... =) =» du täuschst dich, da ist nirgends die Rede von erst einen Tag nach Wirksamwerden des Strafbefehls . In dem o.a. Artikel ist nachzulesen =) =» Nach Angaben von Alexander Hatz’ Anwalt Florian Englert datiert der Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft auf 17. Dezember 2014 . Damals gab es tatsächlich noch keine Stellungnahme von Hatz und seinem Verteidiger. Die schickte Englert am 8. Januar 2015 an die Staatsanwaltschaft. Am 13. Januar unterschrieb eine Strafrichterin am Amtsgericht Neuburg den Strafbefehl. =) =» und lt. dem oben verlinkten Zeitungsbericht erhielt der Beschuldigte den Strafbefehl am gleichen Tag, also am 13.01., und somit hätte die Einspruchsfrist ab diesem Datum 14 Tage später geendet, sie war also noch lange nicht abgelaufen. Da hast Du recht, da hatte Frank falsch zitiert und darauf bezog ich mich. Somit ist dieser Argumentationsstrang hinfällig. =» Und genau das ist mein Kritikpunkt, es fand keine Hauptverhandlung statt, sondern auf Druck der Öffentlichkeit wurde der Strafbefehl zurückgenommen und das ist eines Rechtsstaats unwürdig. Dass der Strafbefehl auf Druck der Öffentlichkeit zurückgenommen wurde, ist aber auch eine Unterstellung. Die Generalstaaatsanwaltschaft hat ja ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach der Stellungnahme des Beschuldigten keine ausreichenden Gründe mehr für einen Strafbefehl (und damit auch nicht für eine Hauptverhandlung!) vorlagen. Der Fehler war doch, dass man genau das nicht früher erkannt hat. Der Strafbefehl war von vorn herein nicht ausreichend begründet, das ist doch das Endergebnis. Unter dieser Prämisse hätte es sowieso nie zu einer Hauptverhandlung kommen können, und der Richter/die Richterin hätte auch keinen Strafbefehl unterschreiben dürfen. =) Außerdem geht es auch nicht um einen Einspruch, von dem ich übrigens nichts gelesen habe, sondern darum, wann die Stellungnahme des Beschuldigten bei der Staatsanwaltschaft ankam. =» Naja, die Stellungnahme des Beschuldigten stellt ja einen Einspruch dar, wenn diese dem vorgeworfenen Sachverhalt widerspricht. Das mit den zeitlichen Abläufen ist sicher auch dumm gelaufen. Schönen Gruss Cornelius Der Weg ist das Ziel. Kunst ist, das Schöne in den Dingen zu sehen. Liberté - Egalité - Fraternité !!! |
| 16.02.2015|18:04 | garibaldi | 31 |
| Re:Re:Re:Rechte von Einsatzfahrzeugen |
| Dass der Strafbefehl auf Druck der Öffentlichkeit zurückgenommen wurde, ist aber auch eine Unterstellung. Die Generalstaaatsanwaltschaft hat ja ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach der Stellungnahme des Beschuldigten keine ausreichenden Gründe mehr für einen Strafbefehl «und damit auch nicht für eine Hauptverhandlung!» vorlagen. Der Fehler war doch, dass man genau das nicht früher erkannt hat. Der Strafbefehl war von vorn herein nicht ausreichend begründet, das ist doch das Endergebnis. Unter dieser Prämisse hätte es sowieso nie zu einer Hauptverhandlung kommen können, und der Richter/die Richterin hätte auch keinen Strafbefehl unterschreiben dürfen. Aus meiner Sicht keine Unterstellung! Warum wurden denn nicht von Anfang an Angaben zur Sache gemacht? Die Zeugenaussagen lagen doch vor. Warum lässt man erst über ein halbes Jahr vergehen und bequemt sich erst dann zu einer Aussage, dafür habe ich kein Verständnis. Und wieso soll da ein Fehler vorliegen? Wenn man doch nur die Aussagen der Zeugen hat, wie soll da früher etwas erkannt werden, ist doch unmöglich. Da musste aufgrund der Zeugenaussagen so vorgegangen werden und das ist gängige Praxis. Die Schuld wegen dieses Ablaufs haben ganz allein der Arzt und sein Rechtsanwalt zu tragen, ist meine feste Überzeugung. Wenn du oder ich im gleichgelagerten Notfall, Fahrt unserer Frauen wegen Erstickungsgefahr in eine Klinik, die Beschuldigten gewesen wären, so wäre es 100%ig zu einer Hauptverhandlung gekommen. Gleiches Recht für alle, daran habe ich schon immer gezweifelt. Wir werden wohl nie erfahren wie der Vorfall wirklich abgelaufen ist, schade eigentlich. Naja, die Stellungnahme des Beschuldigten stellt ja einen Einspruch dar, wenn diese dem vorgeworfenen Sachverhalt widerspricht. Das mit den zeitlichen Abläufen ist sicher auch dumm gelaufen. Nein, kann nicht sein, denn zum Zeitpunkt der Abgabe der Stellungnahme gab es noch keinen Strafbefehl und nur gegen einen Strafbefehl kann der Einspruch erhoben werden. Es grüßt Wolf Leben und leben lassen! |
| 16.02.2015|18:53 | brawo | 32 |
| Re:Re:Re:Re:Rechte von Einsatzfahrzeugen |
| =» Aus meiner Sicht keine Unterstellung! Warum wurden denn nicht von Anfang an Angaben zur Sache gemacht? Die Zeugenaussagen lagen doch vor. Warum lässt man erst über ein halbes Jahr vergehen und bequemt sich erst dann zu einer Aussage, dafür habe ich kein Verständnis. Eher müsste man sich fragen, wieso so viel Zeit zwischen Anzeige und Strafantrag lag. Aber das hing ja vielleicht wieder mit der Überlastung der Behörden zusammen ... oder hat die Staatsanwaltschaft das zuerst gar nicht für justiziabel gehalten und wurde dann von irgendwem gedrängt, doch einen Strafantrag zu stellen? Man weiß ja nicht, was vor dem Antrag alles abgelaufen ist. =) Und wieso soll da ein Fehler vorliegen? Wenn man doch nur die Aussagen der Zeugen hat, wie soll da früher etwas erkannt werden, ist doch unmöglich. Da musste aufgrund der Zeugenaussagen so vorgegangen werden und das ist gängige Praxis. Die Schuld wegen dieses Ablaufs haben ganz allein der Arzt und sein Rechtsanwalt zu tragen, ist meine feste Überzeugung. Nein, es musste eben nicht so vorgegangen werden! Das hatten wir doch schon. Weder war die Staatsanwaltschaft gezwungen, den Antrag zu stellen, noch war der/die Richterin gezwungen, den Strafbefehl zu unterschreiben. Das lag ganz allein in deren Ermessen. Man weiß natürlich nicht, was vor der Beantragung des Strafbefehls alles passiert ist zwischen den Zeugen und den Ermittlungsbehörden ... =» =» Wenn du oder ich im gleichgelagerten Notfall, Fahrt unserer Frauen wegen Erstickungsgefahr in eine Klinik, die Beschuldigten gewesen wären, so wäre es 100%ig zu einer Hauptverhandlung gekommen. Gleiches Recht für alle, daran habe ich schon immer gezweifelt. Da vergleichst Du aber Äpfel mit Birnen. Der Arzt war in einem Notarztwagen mit Blaulicht und Sirene unterwegs. Das hätten wir wohl kaum zur Verfügung, und damit auch nicht die gleichen, wohlbegründeten Sonderrechte, die ja klar definiert sind. =) =» Wir werden wohl nie erfahren wie der Vorfall wirklich abgelaufen ist, schade eigentlich. Da sind wir uns einig. =) =» Naja, die Stellungnahme des Beschuldigten stellt ja einen Einspruch dar, wenn diese dem vorgeworfenen Sachverhalt widerspricht. Das mit den zeitlichen Abläufen ist sicher auch dumm gelaufen. =) =) Nein, kann nicht sein, denn zum Zeitpunkt der Abgabe der Stellungnahme gab es noch keinen Strafbefehl und nur gegen einen Strafbefehl kann der Einspruch erhoben werden. =» Tja, darüber könnte man trefflich streiten, ob die Darstellung des Beschuldigten, die zwar vor Erlass des Strafbefehls abgegeben, aber erst nach selbigem dem Gericht vorlag, im Nachhinein als Einspruch gewertet werden müsste oder nicht. Was etwas merkwürdig an dem ganzen Fall ist: Wie kommt es, dass der Beschuldigte zwischen der Beantragung und der Unterzeichnung des Strafbefehls eine Stellungnahme abgibt? Hat die Staatsanwaltschaft ihn davon in Kenntnis gesetzt, dass sie den Antrag gestellt hat? Falls dies so gewesen wäre, wäre die Stellungnahme des Beschuldigten eben doch ein Einspruch gewesen, ein vorauseilender sozusagen. Im Endeffekt hat das, was da abgelaufen ist, dem Staat eine Menge Kosten und Mühen erspart. Denn nachdem der Strafbefehl ergangen war und ein Einspruch vorlag (denn selbst wenn man das Schreiben vom 08.01. nicht als solchen werten wollte, würde ein Verweis des Beschuldigten auf dieses Schreiben als Einspruch genügt haben), wäre das Gericht gezwungen gewesen, eine Hauptverhandlung anzusetzen, mit allen Konsequenzen, und das, obwohl es auf Grund der Einlassungen des Beschuldigten womöglich zu der Erkenntnis gekommen war, dass eine Verurteilung nicht zu erwarten war. Man hätte also eine Hauptverhandlung geführt, bei der man von vornherein gewusst hätte, dass es zum Freispruch kommt, völlig sinnlos also. Und dass sowas einen Haufen Geld kostet, ist ja bekannt. Durchaus denkbar, dass deshalb die Generalstaatsanwaltschaft eingeschaltet wurde, weil die Rücknahme eines Strafbefehls durch die ausstellende Behörde normalerweise nicht möglich ist. Und jetzt nochmal zurück zum ursprünglichen Fehler der Staatsanwaltschaft: Diese wäre verpflichtet gewesen, vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens «der mit dem Antrag auf Strafbefehl besiegelt wurde!» den Beschuldigten zu hören, egal ob schriftlich oder mittels einer Vorladung. Und wenn der Beschuldigte zu einem früheren Zeitpunkt keine Stellungnahme abgegeben hat, warum hat man ihn dann nicht zu einer Anhörung vorgeladen? Dazu stehen den Behörden bekanntlich sogar gewisse Zwangsmittel zur Verfügung. Eine schriftliche Stellungnahme kam aber durch den Anwalt des Beschuldigten erst nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens zustande. Wie kann das sein? Laut seiner unwidersprochenen Aussage hat der Beschuldigte erst kurz vor Weihnachten Akteneinsicht erhalten! Und wer sich auskennt weiß, dass man eine Aussage als Beschuldigter nie machen sollte ohne Akteneinsicht, das wird einem auch jeder Anwalt raten. Die zeitliche Verzögerung zwischen Mai und Dezember lag also auch in der Verantwortung der Ermittlungsbehörden und nicht beim Beschuldigten! Und wäre die Staatsanwaltschaft ihrer Pflicht, den Beschuldigten zu hören, nachgekommen, bevor sie den Strafantrag gestellt hat, hätte sie den Strafantrag gar nicht stellen brauchen. Schönen Gruss Cornelius Der Weg ist das Ziel. Kunst ist, das Schöne in den Dingen zu sehen. Liberté - Egalité - Fraternité !!! |
| 18.02.2015|14:37 | garibaldi | 33 |
| Re:Rechte von Einsatzfahrzeugen |
| Cornelius , deine Antworten zeigen mir, dass du dich auf diesem Gebiet überhaupt nicht auskennst. Eher müsste man sich fragen, wieso so viel Zeit zwischen Anzeige und Strafantrag lag. Aber das hing ja vielleicht wieder mit der Überlastung der Behörden zusammen ... oder hat die Staatsanwaltschaft das zuerst gar nicht für justiziabel gehalten und wurde dann von irgendwem gedrängt, doch einen Strafantrag zu stellen? Man weiß ja nicht, was vor dem Antrag alles abgelaufen ist. Bei diesem angezeigten Delikt muss kein Strafantrag gestellt werden, es handelt sich um ein sogenanntes Offizialdelikt, bei dem automatisch ermittelt werden muss. Und da die dem StA von der Polizei übermittelte Anzeige in Form einer Beschuldigtenvernehmung (im nächsten Absatz mehr dazu) und zwei Zeugenvernehmungen und vielleicht noch andere Unterlagen nicht mehr hergab, stand der StA vor der Entscheidung, den Fall einzustellen oder eben diesen Strafbefehl zu erlassen. Eine Beschuldigtenvernehmung besteht aus dem Beschuldigtenformblatt, in dem hauptsächlich Angaben zur Person des Beschuldigten eingetragen sind, und einer Vernehmungsniederschrift, falls der Beschuldigte bereit ist, Angaben zur Sache zu machen. Macht er keine, wovon 100%ig auszugehen ist, wird nur dieses Beschuldigtenformblatt mit den anderen genannten Unterlagen an die Staatsanwaltschaft gesandt. Die Aussagen der beiden Zeugen müssen so detailliert gewesen sein, dass dem StA keine andere Möglichkeit blieb, als den Strafbefehl zu erlassen. Warum sollte er an den Angaben der Zeugen zweifeln? Der Beschuldigte hatte ja nichts zur Aufklärung beigetragen. Wenn jetzt wirklich der Fall vom StA eingestellt worden wäre, hätte auch die ganze Justiz zumachen müssen, denn es ist in sehr vielen Fällen so, dass der Beschuldigte keine Angaben zur Sache macht und somit nicht zur Aufklärung beiträgt, was ja auch sein gutes Recht ist. Nenn mir doch einen einzigen vernünftigen Grund, warum der StA, bzw. anschließend der Richter, nicht hätte so handeln sollen, wie sie gehandelt haben? Nur weil er ein Notarzt im Einsatz war? Steht ein solcher über dem Recht? Also musste ein Strafbefehl her, um dann in der Folge, falls der Beschuldigte Einspruch einlegt, in einer Hauptverhandlung den ganzen Vorfall vor Gericht nach Möglichkeit aufzuklären. Dies wäre der einzige richtige Weg gewesen und die Öffentlichkeit hätte die Aussagen der Zeugen zur Kenntnis nehmen und für sich ein eigenes Urteil bilden können. Tja, darüber könnte man trefflich streiten, ob die Darstellung des Beschuldigten, die zwar vor Erlass des Strafbefehls abgegeben, aber erst nach selbigem dem Gericht vorlag, im Nachhinein als Einspruch gewertet werden müsste oder nicht. Da gibt es nichts zu streiten, zumindest nicht zwischen Personen, die sich mit der Strafprozessordnung etwas auskennen. Ein Einspruch kann erst erfolgen, wenn der Strafbefehl dem Beschuldigten vorliegt. Denk doch mal logisch, du gibst eine Steuerklärung ab und erhebst gleichzeitig Einspruch gegen den dir später zugesandten Steuerbescheid, blöd, nicht wahr? Genauso verhält es sich auch mit einem Strafbefehl. Eine Stellungnahme zu einem Vorfall kann im rechtlichen Sinn nie als Einspruch angesehen werden. Und jetzt nochmal zurück zum ursprünglichen Fehler der Staatsanwaltschaft: Diese wäre verpflichtet gewesen, vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens «der mit dem Antrag auf Strafbefehl besiegelt wurde!» den Beschuldigten zu hören, egal ob schriftlich oder mittels einer Vorladung. Und wenn der Beschuldigte zu einem früheren Zeitpunkt keine Stellungnahme abgegeben hat, warum hat man ihn dann nicht zu einer Anhörung vorgeladen? Dazu stehen den Behörden bekanntlich sogar gewisse Zwangsmittel zur Verfügung. Eine schriftliche Stellungnahme kam aber durch den Anwalt des Beschuldigten erst nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens zustande. Wie kann das sein? Entschuldige, aber es spricht von totaler Unkenntnis, wenn du so etwas schreibst. Die Ermittlungen waren durch die Abgabe der Anzeige von der Polizei an die Staatsanwaltschaft abgeschlossen. Nur wenn der StA der Meinung gewesen wäre, der polizeiliche Sachbearbeiter habe zu wenig ermittelt, da gäbe es noch etwas zu tun, wäre der Vorgang mit einem Ermittlungsauftrag zurück an die Polizei gegangen. Aber nur aufgrund der Tatsache, dass der Beschuldigte keine Angaben zur Sache gemacht hat, wird der StA niemals den Vorgang nochmals mit der Bitte zurücksenden, zu versuchen, vom Beschuldigten doch noch eine Aussage zu bekommen. Und wenn du schreibst, Dazu stehen den Behörden bekanntlich sogar gewisse Zwangsmittel zur Verfügung. so sträuben sich mir die Haare. Hältst du dies in einem Rechtsstaat tatsächlich für möglich, diese Meinung hätte ich von dir nicht erwartet . Fakt ist, der Beschuldigte kann die Aussage verweigern und kann zu einer solchen niemals gezwungen werden.Aber so langsam sollten wir zu Ende kommen, denn es ist aus meiner Sicht alles gesagt und wenn du meine Aussagen anzweifelst, okay, kann ich mit leben, aber wie von mir geschildert ist die Rechtslage. Es grüßt Wolf Leben und leben lassen! |
| 18.02.2015|20:30 | brawo | 34 |
| Re:Re:Rechte von Einsatzfahrzeugen |
| =) Entschuldige, aber es spricht von totaler Unkenntnis, wenn du so etwas schreibst. Die Ermittlungen waren durch die Abgabe der Anzeige von der Polizei an die Staatsanwaltschaft abgeschlossen. Nur wenn der StA der Meinung gewesen wäre, der polizeiliche Sachbearbeiter habe zu wenig ermittelt, da gäbe es noch etwas zu tun, wäre der Vorgang mit einem Ermittlungsauftrag zurück an die Polizei gegangen. Aber nur aufgrund der Tatsache, dass der Beschuldigte keine Angaben zur Sache gemacht hat, wird der StA niemals den Vorgang nochmals mit der Bitte zurücksenden, zu versuchen, vom Beschuldigten doch noch eine Aussage zu bekommen. =) =» Und wenn du schreibst, Dazu stehen den Behörden bekanntlich sogar gewisse Zwangsmittel zur Verfügung. so sträuben sich mir die Haare. Hältst du dies in einem Rechtsstaat tatsächlich für möglich, diese Meinung hätte ich von dir nicht erwartet . Fakt ist, der Beschuldigte kann die Aussage verweigern und kann zu einer solchen niemals gezwungen werden.Wir schreiben aneinander vorbei. Was Du hier dargelegt hast, ist natürlich alles vollkommen richtig und wurde von mir auch nicht bestritten, es beantwortet aber nicht die Frage, warum der Staatsanwalt in diesem speziellen Fall nicht doch versucht hat, noch eine Aussage des Beschuldigten zu bekommen, bevor er den Strafbefehl beantragt hat. Er hat sie ja dann nachträglich doch noch bekommen, noch bevor der Strafbefehl vorlag, und zwar allem Anschein nach deshalb, weil er dann dem Beschuldigten Akteneinsicht gewährt hatte. Da fragt sich doch, wieso die besagte Akteneinsicht erst so spät erfolgt ist. Wäre diese früher erfolgt, hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Stellungnahme des Beschuldigten bzw. dessen Anwalts ebenfalls früher vorgelegen und damit hätte sich der Antrag auf Strafbefehl vermutlich erübrigt gehabt. Für die Akteneinsicht erst nach Abschluss der Ermittlungen dürfte es in diesem Fall wohl kaum einen Grund gegeben haben. Und was die Zwangsmittel angeht: Man kann doch sehr wohl zu einer Aussage vorgeladen werden und ist dann auch verpflichtet, dieser Vorladung zu folgen. Dass man da dann als Beschuldigter die Aussage verweigern kann, hat ja niemand bestritten. Was in diesem speziellen Fall ja offensichtlich das Problem war, war doch, dass der Beschuldigte auf Grund der fehlenden Akteneinsicht gar nicht die Möglichkeit bekommen hat, sich sachgerecht zu dem Vorgang zu äußern, denn es wäre sehr leichtsinnig und riskant gewesen, dazu eine Aussage ohne vorherige Akteneinsicht zu machen, erst recht als juristischer Laie. Nun könntest Du einwenden, der Beschuldigte könnte keine Akteneinsicht gefordert haben. Aber das erscheint mir nicht glaubhaft, zumal er sich durch einen Anwalt hat vertreten lassen, und zwar, bevor er wissen konnte, dass es zu einem Strafbefehl kam, und das konnte er deshalb nicht wissen, weil der Strafbefehl zu dem Zeitpunkt ja noch nicht bestand. Hier noch ein paar Informationen zu den besagten Zwangsmitteln: "Zeugen, Sachverständige oder Beschuldigte sind nicht verpflichtet, vor der Polizei zu erscheinen und auszusagen. Der Staatsanwalt kann diese Personen vorladen, sie sind dann verpflichtet , dieser Vorladung zu folgen. Notfalls kann der Staatsanwalt auch eine zwangsweise Vorführung des Säumigen durch Polizeibeamte anordnen." Und zur Frage der Akteneinsicht: "Ein weiterer wichtiger Teil der Ermittlungen ist die Vernehmung des Beschuldigten. Dieser hat einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass ihm vor Abschluss der Ermittlungen Gelegenheit gegeben wird, von dem Tatvorwurf, den bestehenden Verdachtsmomenten und den Beweismitteln zu erfahren, zu ihnen Stellung zu nehmen und ggf. zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen zu beantragen «sog. Gewährung des rechtlichen Gehörs, § 163a StPO»." Beide Zitate von hier . Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Beschuldigte in diesem Fall angesichts der gegen ihn vorgebrachten Beweismittel und in Anbetracht der möglichen Konsequenzen eine Gegendarstellung verweigert hätte, wenn er diese denn gekannt hätte. Ich gehe daher eher davon aus, dass der oben genannte § 163a StPO in diesem Fall von der Staatsanwaltschaft während der Ermittlung nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt wurde. Schönen Gruss Cornelius Der Weg ist das Ziel. Kunst ist, das Schöne in den Dingen zu sehen. Liberté - Egalité - Fraternité !!! |
| 19.02.2015|13:04 | garibaldi | 35 |
| Re:Re:Re:Rechte von Einsatzfahrzeugen |
| es beantwortet aber nicht die Frage, warum der Staatsanwalt in diesem speziellen Fall nicht doch versucht hat, noch eine Aussage des Beschuldigten zu bekommen, bevor er den Strafbefehl beantragt hat. Er hat sie ja dann nachträglich doch noch bekommen, noch bevor der Strafbefehl vorlag, und zwar allem Anschein nach deshalb, weil er dann dem Beschuldigten Akteneinsicht gewährt hatte. Da fragt sich doch, wieso die besagte Akteneinsicht erst so spät erfolgt ist. Wäre diese früher erfolgt, hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Stellungnahme des Beschuldigten bzw. dessen Anwalts ebenfalls früher vorgelegen und damit hätte sich der Antrag auf Strafbefehl vermutlich erübrigt gehabt. Für die Akteneinsicht erst nach Abschluss der Ermittlungen dürfte es in diesem Fall wohl kaum einen Grund gegeben haben. Cornelius , aus Sicht der Polizei und der Staatsanwaltschaft ist ein solcher Fall Peanuts und wird auf die Schnelle erledigt, denn es warten arbeitsintensivere Vorgänge. Akteneinsicht wird erst auf Antrag des Beschuldigten oder seines Rechtsanwalts und in der Regel nach Abschluss der Ermittlungen gewährt, siehe hierzu den § 147 StPO . Wann der Ermittlungsvorgang abgeschlossen war und ob überhaupt ein Antrag auf Akteneinsicht vorlag, kann niemand von uns sagen, zumindest ist mir nichts davon bekannt. Und was die Zwangsmittel angeht: Man kann doch sehr wohl zu einer Aussage vorgeladen werden und ist dann auch verpflichtet, dieser Vorladung zu folgen. Dass man da dann als Beschuldigter die Aussage verweigern kann, hat ja niemand bestritten. Klar, aber so etwas macht ein StA nur dann, wenn er sich etwas davon verspricht und nachdem der Beschuldigte schon bei seiner polizeilichen Vernehmung keine Angaben zur Sache machte, wirst du keinen StA finden, der in solch einer Sache den Beschuldigten extra vorlädt. Ein StA hat Wichtigeres zu tun, als jemanden vorzuladen und von ihm zu hören, dass er weiterhin keine Angaben machen werde. Was in diesem speziellen Fall ja offensichtlich das Problem war, war doch, dass der Beschuldigte auf Grund der fehlenden Akteneinsicht gar nicht die Möglichkeit bekommen hat, sich sachgerecht zu dem Vorgang zu äußern, denn es wäre sehr leichtsinnig und riskant gewesen, dazu eine Aussage ohne vorherige Akteneinsicht zu machen, erst recht als juristischer Laie. Wieso, er hatte doch einen Rechtsanwalt und der hat sich dann später auch geäußert, ob mit oder ohne Akteneinsicht, keine Ahnung, hätte er doch in diesem speziellen Fall ohne Weiteres schon früher ohne Akteneinsicht machen können, was war denn zu befürchten? Und zur Frage der Akteneinsicht: =» "Ein weiterer wichtiger Teil der Ermittlungen ist die Vernehmung des Beschuldigten. Dieser hat einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass ihm vor Abschluss der Ermittlungen Gelegenheit gegeben wird, von dem Tatvorwurf, den bestehenden Verdachtsmomenten und den Beweismitteln zu erfahren, zu ihnen Stellung zu nehmen und ggf. zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen zu beantragen «sog. Gewährung des rechtlichen Gehörs, § 163a StPO»." Dies ist mit Sicherheit aufgrund der polizeilichen Ermittlungen anlässlich seiner Beschuldigtenvernehmung geschehen, sonst wäre der Vorgang von der Staatsanwaltschaft zurück an die Polizei gegangen. Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Beschuldigte in diesem Fall angesichts der gegen ihn vorgebrachten Beweismittel und in Anbetracht der möglichen Konsequenzen eine Gegendarstellung verweigert hätte, wenn er diese denn gekannt hätte. Ich gehe daher eher davon aus, dass der oben genannte § 163a StPO in diesem Fall von der Staatsanwaltschaft während der Ermittlung nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt wurde. Dem Beschuldigten wurde mit Sicherheit der Tatvorwurf mit den Angaben der Zeugen anlässlich seiner Beschuldigtenvernehmung durch die Polizei vorgehalten, dies ist selbstverständlich und kann dir von jedem Polizeibeamten, bzw. Staatsanwalt bestätigt werden. Es grüßt Wolf Leben und leben lassen! |
| 19.02.2015|20:00 | brawo | 37 |
| Re:Re:Re:Re:Rechte von Einsatzfahrzeugen |
| =» =» Cornelius , aus Sicht der Polizei und der Staatsanwaltschaft ist ein solcher Fall Peanuts und wird auf die Schnelle erledigt, denn es warten arbeitsintensivere Vorgänge. Akteneinsicht wird erst auf Antrag des Beschuldigten oder seines Rechtsanwalts und in der Regel nach Abschluss der Ermittlungen gewährt, siehe hierzu den § 147 StPO . Wann der Ermittlungsvorgang abgeschlossen war und ob überhaupt ein Antrag auf Akteneinsicht vorlag, kann niemand von uns sagen, zumindest ist mir nichts davon bekannt. Na wenn der Antrag auf Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft auf den 17.12. datiert war, dann waren mit diesem Datum die Ermittlungen abgeschlossen, ist doch logisch. Natürlich wissen wir nicht, ob ein Antrag auf Akteneinsicht vorher vorlag, aber da ungefähr zur gleichen Zeit, als der Strafantrag erstellt wurde, auch die Akteneinsicht gewährt worden sein muss ("Kurz vor Weihnachten"!), muss der Antrag vorher vorgelegen haben. Das wäre für die Staatsanwaltschaft ein Grund mehr gewesen, mit dem Strafantrag zumindest noch zu warten, bis eine Reaktion auf die Akteneinsicht erfolgt. Dass Akteneinsicht in der Regel erst nach Abschluss der Ermittlungen erfolgt, entspricht nicht der Rechtslage! Vor Abschluss der Ermittlungen darf die Akteneinsicht nur verwehrt werden, "soweit dies den Untersuchungszweck gefährden kann" «siehe Deinen Link zu §147 StPO». Wie bitte hätte in diesem Fall der Untersuchungszweck gefährdet werden können? Eine Verweigerung der Akteneinsicht vor Abschluss der Ermittlungen wäre «oder war?» in diesem Fall faktisch eine Rechtsbeugung! Und was die Zwangsmittel angeht: Man kann doch sehr wohl zu einer Aussage vorgeladen werden und ist dann auch verpflichtet, dieser Vorladung zu folgen. Dass man da dann als Beschuldigter die Aussage verweigern kann, hat ja niemand bestritten. =) =» Klar, aber so etwas macht ein StA nur dann, wenn er sich etwas davon verspricht und nachdem der Beschuldigte schon bei seiner polizeilichen Vernehmung keine Angaben zur Sache machte, wirst du keinen StA finden, der in solch einer Sache den Beschuldigten extra vorlädt. Ein StA hat Wichtigeres zu tun, als jemanden vorzuladen und von ihm zu hören, dass er weiterhin keine Angaben machen werde. Wäre dem Beschuldigten Akteneinsicht gewährt worden, wäre auch eine Stellungnahme von ihm zu erwarten gewesen ... genau so ist es ja dann nach dem Antrag und vor der Erteilung des Strafbefehls gekommen! Wie schon geschrieben: Ohne Akteneinsicht wäre es leichtsinnig und riskant, in einem solchen Fall Stellung zu nehmen, denn man weiß gar nicht genau, was einem vorgeworfen wird und eine ungeschickte Äußerung kann gegen einen ausgelegt werden. =) Was in diesem speziellen Fall ja offensichtlich das Problem war, war doch, dass der Beschuldigte auf Grund der fehlenden Akteneinsicht gar nicht die Möglichkeit bekommen hat, sich sachgerecht zu dem Vorgang zu äußern, denn es wäre sehr leichtsinnig und riskant gewesen, dazu eine Aussage ohne vorherige Akteneinsicht zu machen, erst recht als juristischer Laie. =) =» Wieso, er hatte doch einen Rechtsanwalt und der hat sich dann später auch geäußert, ob mit oder ohne Akteneinsicht, keine Ahnung, hätte er doch in diesem speziellen Fall ohne Weiteres schon früher ohne Akteneinsicht machen können, was war denn zu befürchten? Die Stellungnahme des Anwalts kam nach der Akteneinsicht, das ist doch offensichtlich! Die Akteneinsicht erfolgte kurz vor Weihnachten, das Schreiben des Anwalts am 08. Januar ... =) Und zur Frage der Akteneinsicht: =» =» "Ein weiterer wichtiger Teil der Ermittlungen ist die Vernehmung des Beschuldigten. Dieser hat einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass ihm vor Abschluss der Ermittlungen Gelegenheit gegeben wird, von dem Tatvorwurf, den bestehenden Verdachtsmomenten und den Beweismitteln zu erfahren, zu ihnen Stellung zu nehmen und ggf. zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen zu beantragen «sog. Gewährung des rechtlichen Gehörs, § 163a StPO»." =) =» Dies ist mit Sicherheit aufgrund der polizeilichen Ermittlungen anlässlich seiner Beschuldigtenvernehmung geschehen, sonst wäre der Vorgang von der Staatsanwaltschaft zurück an die Polizei gegangen. Nein, es ist eben ganz offensichtlich nicht geschehen, der Beschuldigte hatte offensichtlich keine genaue Kenntnis der Verdachtsmomente und Beweismittel. Die hätte er nur mit Akteneinsicht gehabt! Es ist doch bekannt, dass die Akteneinsicht «also die vollständigen gegen ihn vorliegenden Fakten etc.» erst nach Beantragung des Strafbefehls, also nach Abschluss der Ermittlungen gewährt wurde. =) Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Beschuldigte in diesem Fall angesichts der gegen ihn vorgebrachten Beweismittel und in Anbetracht der möglichen Konsequenzen eine Gegendarstellung verweigert hätte, wenn er diese denn gekannt hätte. Ich gehe daher eher davon aus, dass der oben genannte § 163a StPO in diesem Fall von der Staatsanwaltschaft während der Ermittlung nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt wurde. =) =) Dem Beschuldigten wurde mit Sicherheit der Tatvorwurf mit den Angaben der Zeugen anlässlich seiner Beschuldigtenvernehmung durch die Polizei vorgehalten, dies ist selbstverständlich und kann dir von jedem Polizeibeamten, bzw. Staatsanwalt bestätigt werden. =» Was bei den polizeilichen Vorermittlungen dem Beschuldigten bekannt gegeben wurde und in welcher Form und was nicht, das können wir natürlich nicht nachvollziehen, der allgemeine Tatvorwurf und die Zeugenbenennung reichen ja da nicht aus. Das ist auch nicht relevant, da es das Recht des Beschuldigten ist, bei dieser Vernehmung die Aussage zu verweigern und er gut beraten ist, genau das zu tun, weil man sich da als Laie um Kopf und Kragen reden kann. Fakt ist aber, dass offensichtlich die Staatsanwaltschaft im Gegensatz zum Beklagten bzw. dessen Anwalt Kenntnis von Details hatte, die sie zur Beantragung eines Strafbefehls veranlassten und die sich nach Akteneinsicht des Verteidigers als nicht stichhaltig erwiesen haben müssen. Und genau dies ist es doch, was bei einer Akteneinsicht vor Beantragung des Strafbefehls geklärt hätte werden können. Der Verdacht ist auf Grund der vorliegenden Fakten absolut nicht von der Hand zu weisen, dass die Staatsanwaltschaft in diesem Fall ihrer Pflicht, auch entlastende Beweise zu erzielen, nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist. Und da ist es auch kein Grund, dass solche Fälle für die Staatsanwaltschaft "peanuts" sind! 4.500 € und ein halbes Jahr Fahrverbot für jemanden, der auf das Auto angewiesen ist, sind keine peanuts, zumindest nicht für den Betroffenen. Vielleicht sollte sich das so ein Beamter mal vor Augen halten. Schönen Gruss Cornelius Der Weg ist das Ziel. Kunst ist, das Schöne in den Dingen zu sehen. Liberté - Egalité - Fraternité !!! |
| 20.02.2015|12:39 | garibaldi | 38 |
| Re:Rechte von Einsatzfahrzeugen |
| Hallo Cornelius , ich habe gesagt was es aus meiner Sicht zu sagen gibt und werfe nun das Handtuch, da wir uns im Kreis bewegen. Es grüßt Wolf Leben und leben lassen! |
| 20.02.2015|12:59 | brawo | 39 |
| Re:Re:Rechte von Einsatzfahrzeugen |
| Hallo Cornelius , =) =) ich habe gesagt was es aus meiner Sicht zu sagen gibt und werfe nun das Handtuch, da wir uns im Kreis bewegen. =» Oooch, schade ...  Nee, im Ernst: Ist gut, wenn wir mal zu einem Ende kommen. Wie hat schon der alte Geheimrat Goethe, ich glaube im west-östlichen Diwan, geschrieben: "Getretner Quark wird breit, nicht stark" ... Schönen Gruss Cornelius Der Weg ist das Ziel. Kunst ist, das Schöne in den Dingen zu sehen. Liberté - Egalité - Fraternité !!! |
| 20.02.2015|13:37 | garibaldi | 40 |
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