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FORUM 325249

2011-06-06 | ullrich1

Re:Re:Re:Maut in der Schweiz

=) Warum sollen Ausländer anders behandelt werden wie die Schweizer? Auch die Schweizer sind, wie es in der Antwort steht, für jeden Tag PSVA-pflichtig, sofern sie ein solches Fahrzeug besitzen.
=»

Hi Wolf,
wir werden anders behandelt als die Schweizer!
In Deutschland zahlen wir unsere Kfz.-steuer und wenn wir in die Schweiz fahren, zahlen wir zusätzlich die PSVA.
Die Schweizer bezahlen in ihrem Land die PSVA und wenn sie nach Deutschland fahren, zahlen sie nichts zusätzlich.

Im übrigen kann ich nur auf meinen Beitrag Nr. 31 verweisen. Ich bin nicht so obrigkeitshörig, dass ich ein Merkblatt einer schweizer Zollbehörde nicht zu hinterfragen wage. Und angesichts der eideutigen Formulierung im Gesetzestext sehe ich gute Chancen, mich gegen eine Anzeige vor Gericht erfolgreich zur Wehr setzen zu können. Die Zollbehörde kann nicht einfach mit einem Klammersatz in einem Merkblatt die gesetzliche Regelung, die ausdrücklich eine Abgabe nur für öffentliche Straßen vorsieht, auf einen Campingplatz ausweiten. Und wenn ich dann genau diese Behörde um eine Auskunft bitte, ist doch klar, wie die Antwort aussieht.

Jeder muß halt für sich entscheiden, ob er das Merkblatt befolgt oder unter Berufung auf die Formulierung im Gesetz im Falle einer Anzeige eine gerichtliche Klärung herbeiführen will.

Gruß
Peter

Grus!s
Peter

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